Gemeinderat [#998]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Beschluss Haushaltsplan und Aktuelle Finanzentwicklungen
Egelseefesthalle
Dienstag, 22. Februar 2022, 18:45 Uhr
Bericht
Neben den beiden Journalistinnen verfolgten 1 Techniker und 1 Zuschauer diese Sitzung. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wartete auf seinen Einsatz. Die Sitzung begann mit 5 Minuten Verspätung. Für die Räte gab es dieses Mal einen Windbeutel zur Stärkung. Lediglich IGL- und SPD-Fraktion waren vollständig anwesend, 1 CDU-Rat und 4 FW-Räte fehlten.
- Bei der Einwohnerfragestunde meldete sich nach kurzer Bedenkzeit ein Bürger zu Wort. Er hatte eine grundsätzliche Frage zu den Haushaltsanträgen und vermisste die Positionierung der Räte zu den Anträgen, die nicht einstimmig angenommen wurden. Als Antwort verwies der Bürgermeister auf den nachfolgenden Punkt 3 der Tagesordnung.
- Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen.
- Als nächstes folgte Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022. Im Vorfeld hatte man sich auf 5 Minuten Redezeit für jede Fraktion geeinigt. Die FW-Fraktion bezeichnete den Haushalt als 'Kraftpaket' voller Maßnahmen. Durch den 'nahezu dramatischen' Rückgang der Gewerbesteuer werden die nächsten Jahre 'sehr herausfordernd'. Die Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Die CDU bezeichnete die Haushaltssituation als 'schlecht, sogar dramatisch'. Sie freut sich aber über Fortschritte bei der Digitalisierung und bedankte sich bei der Verwaltung für 'außerordentlich gut vorbereiteten' Beratungen. Auch sie werde dem Haushalt zustimmen. Für die IGL kommen Umwelt- und Naturschutzthemen zu kurz. Die notwendigen Pflichtaufgaben sind in ihren Augen ausschließlich der Aufsiedelung geschuldet. Lange ging die Sprecherin auf die Stellen und Kostensituation ein. Die Fraktion werde den Haushalt ablehnen. Nachdem die vereinbarte Zeit 'um über eine Minute überzogen wurde', schaltete der Bürgermeister (nach 2 Vorwarnungen) das Mikrofon ab. Für die SPD ist der Haushalt und der Weg dahin ein 'ganz schwieriges Thema'. 'Was begonnen wurde, muss auch fertig gestellt werden', aber die Ausgaben werden 'weh tun.'
Der Haushalt wurde bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 11 Ja-Stimmen angenommen.
Die Stellungnahme der SPD_Fraktion können Sie hier im Volltext nachlesen.
Dwern Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
- Ohne Diskussion und einstimmig wurde dem Wirtschaftsplan 2022 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs sowie der Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2021 zugestimmt.
- Die Dachsanierung Egelseesporthalle I führte dann wieder zu Wortmeldungen. Unser Fraktionsvorsitzender sprach die Dachentwässerung an; daneben wurden noch Fragen zur Photovoltaik und Nutzungseinschränkungen gestellt. Letzteres sei nicht zu erwarten, so die Verwaltung. Photovoltaik auf dem Dach auch der Anton-Walter-Schule werde noch geprüft und danach der Gemeinderat informiert. Bei der Entwässerung sei noch nicht alles genau berechnet. Das Thema werde auch noch mal im Rat aufgerufen. Der Planung wurde dann einstimmig zugestimmt.
- Der Entsendung unserer Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julitta Törpe in die Steuerungsgruppe Ostertagshof (auf Vorschlag der FW-Fraktion) wurde einstimmig zugestimmt
- Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen
- Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung keine Mitteilungen. Ein Rat wollte wissen, wann denn endlich seine mittlerweile 1 Jahr alten Einwendungen zur Niederschrift verhandelt werden. 'Wir nehmen das mit', meinte der Bürgermeister und verwies auf einen 'sehr ausführlichen Schriftverkehr'.
Um 19:25 Uhr war die öffentliche Sitzung offiziell beendet.
Letzte Aktualisierung:
27.02.2022 13:27 Uhr
