Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#996]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einbringung des Haushalts, Verlegung Skateranlage und KIndergaus Bonhoeffer-Straße

Egelseefesthalle
Dienstag, 25. Januar 2022, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Neue Ratsmitglieder, Haushaltseinbringung und Skte-Anlage

Neben den beiden Journalistinnen verfolgten 4 Zuschauer diese Sitzung. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wartete auf seinen Einsatz. Die Sitzung begann mit 10 Minuten Verspätung. Für die Räte gab es eine Butterbrezel zur Stärkung.

  • Dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen.
  • Danach wurde die Verpflichtung der nachgerückten Gemeinderäte Jutta Käppeler und Dietmar Rothmund vorgenommen. Da beide schon einmal im Gemeinderat saßen, hatte diese 'nur deklaratorischen Charakter', so der Bürgermeister einleitend. Nachdem beide 'ich gelobe es' gesagt hatten, gab es Applaus von allen Fraktionen.
  • Als nächstes wurde die 'Arbeitsgrundlage' (BM Hacker) des Gemeinderats aufgerufen: Die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022. In seiner 8minütigen Einführung verwies er darauf, dass die Zielreden zu diesem Haushalt bereits im September 2021 gehalten wurden. Er erinnerte 'an die Ausgangssituation', die angesichts der Corona-Pandemie von großer Unsicherheit geprägt war. Ein 'ordentliches positives Ergebnis erschien utopisch', deshalb wurde damals auch eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Durch Bauplatzverkäufe wird der Haushalt aber genehmigungsfähig sein. Der Haushalt bestehe aus 3 Schwerpunkten: Viel Geld werde in die Bildung und Betreuung investiert: Hierunter fällt der Bau der Anton-Walter-Schule, der Umbau des Kindergarten St. Vinzenz und der neue Kindergarten am Alfred-Delp-Weg-. Auch in Umwelt und Natur werde investiert: Nämlich in den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage. Der dritte Schwerpunkt ist die Mobilität. Hier zählt er die Ausgaben für die S-Bahn und die Sanierung der Max-Eyth-Straße. Da für alles ein Kredit über 10 Millionen nötig werden könnte, müssten 'Einsparmöglichkeiten noch mehr berücksichtigt' werden.
    Danach übernahm der Kämmerer das Wort und erläuterte zunächst die Aufgaben der Verwaltung beim Erstellen des Haushalts und brachte den Anwesenden den Aufbau des doppischen Haushalts nahe. Anschließend stellt er mit einer Präsentation die wichtigsten Zahlen des Gemeindehaushalts vor. Die wichtigsten Einnahmen sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (9,6 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuwendungen (6,9 Millionen) sowie die Gewerbesteuer (5,1 Millionen). Demgegenüber stehen auf der Ausgabenseite die Umlagen (9,8 Millionen Euro), Personalkosten (8,3 Millionen) und der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen (6,2 Millionen). Da 18 Millionen investiert werden, ist neben der Entnahme „aus dem Sparstrumpf“ (7,6 Millionen) auch ein Kredit (10 Millionen Euro) nötig. Dadurch steigt die Verschuldung pro Einwohner von 22 Euro pro Einwohner (2021) auf 1894 pro Einwohner im Jahr 2025. Nach 18 Minuten kam er zum Ende und verwies auf das 270 Seiten starke Druckwerk sowie den 2seitigen Flyer mit den wichtigsten Zahlen.
    In der Februarsitzung erfolgen die Stellungnahmen der Fraktionen sowie die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts.
  • 'Der kleine Bruder', nämlich der Wirtschaftsplan 2022 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs Neuhausen, wurde als nächstes eingebracht. Der Kämmerer verwies darauf, dass die Photovoltaikanlage dieses Jahr wieder ganzjährig im Einsatz sein wird und dadurch im Betriebszweig Energieversorgung wieder ein Gewinn (12.800 Euro) anfalle. Große Ausgaben entstehen durch die Erneuerung der Wasserleitungen in der Max-Eyth- und der Daimlerstrasse.
  • Nun beschäftigte den Rat der Neubau des Kinderhauses in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Die Verwaltung möchte einen 8gruppigen Bau errichten. Die FW-Fraktion findet das zwar 'sehr, sehr groß', würde aber mitgehen. Die IGL-Fraktion kritisierte ebenfalls die 8 Gruppen und stellte deshalb den Antrag, nur 6 Gruppen dort unterzubringen. Die CDU-Fraktion stellte ihre Unterstützung in Aussicht. Unser Fraktionsvorsitzender regte einen modularen Bau an: Der Raum für die letzten beiden Gruppen soll zwar geplant werden, wird aber nur dann umgesetzt, wenn wirklich Bedarf ist (dies führte zu heftigem Kopfnicken seitens des Bürgermeisters). Der Hauptamtsleiter verwies in seiner Antwort auf die Biregio-Studie zum Kindergartenbedarfsplan aus dem Vorjahr. Vermutlich muss der (eingruppige) Kindergarten Rohrspätzle bald eingestellt werden; auch die Container beim Kinderhaus am Egelsee müssten irgendwann abgebaut werden. Der Bürgermeister ergänzte, dass man nach Fertigstellen der Planung zu diesem Kindergarten wohl 'sehr zügig' an die Planung der nächsten Einrichtung gehen muss. Dem Verwaltungsantrag wurde bei 5 Nein-Stimmen (IGL) mit 16 Ja-Stimmen zugestimmt.
  • Im Rahmen des Neubaus Anton-Walter-Schule mit Mensa ist auch die Verlegung der Skateanlage notwendig. Von den vorgelegten Varianten befürwortet die Verwaltung die Alternative 2. Auch die Nutzenden sehen diese Variante als sinnvoll an. Dietmar Rothmund stellte die Frage nach dem Teich beim Jugendhaus und wollte eine Ergänzung des Beschlusstextes, dass die Nutzer bei der Umsetzung eingebunden sind. Er wies daraufhin, dass die Verlegung der Miniramp nicht ganz so einfach ist. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort darauf, dass die Verlagerung so vonstattengehe wie im Film Fitzcarraldo das Schiff über den Berg gelangt sei. Zur Ergänzung meinte er: 'Wenn die Verwaltung etwas zusagt, macht sie das auch.' Der einzig anwesende Sachbearbeiter des Ortsbauamts ergänzte noch, dass der Teich verlegt werde, da er auch weiterhin zur Entwässerung der Dachflächen des Jugendhauses und der Sporthalle 2 notwendig sei. Der Variante 2 wurde anschließend einstimmig zugestimmt.
  • Etwas munterer wurde es dann beim Punkt Crossiety, der digitale Dorfplatz. Die Verwaltung will dies nun zur Krisenkommunikation und als BürgerApp einführen. FW und IGL sehen dies kritisch und bezweifelten auch, dass die Vereine dieses Tool wünschen. Die SPD sieht in diesem Tool eine Ergänzung der bisherigen Webseiten. Sie regte ein 3jährige Testphase an. Dem konnte sich die CDU-Fraktion anschließen. Deren Sprecher verwies darauf, dass die Schulen und Kindergärten damit auch eine Möglichkeit zur sicheren Kommunikation mit den Eltern erhalten. Sabine Boscher lehnt Crossiety ab, da sie eine zu geringe Resonanz befürchtet. Die Einführung wurde dann mit 9 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Nur zur Kenntnisnahme war die Bestätigung zum Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde für die Jahre 2015-2018. Der Bürgermeister meinte, er habe 'noch nie eine so positive Prüfung erlebt.'
  • Das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen des Grundstücks in der Schloßstraße wurde einstimmig abgelehnt. Zuvor wollte Julitta Törpe noch wissen, was denn der ortsübliche Preis für ein Grundstück am Gewässerrand sei. Nach kurzer Bedenkzeit antwortete der Bürgermeister, man trete in diesen Fällen immer in einen bestehenden Vertrag ein und müsse dessen Bestandteile akzeptieren
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen verwies der Kämmerer auf überplanmäßige Ausgaben für die Pestalozzischule; ansonsten ging es nur um keine 'weltbewegenden Beträge'. Der Ãœberschreitung bei 4 Investitionen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung keine Mitteilungen. Ein Rat wollte die Reaktion auf den angeblichen Erfolg bei der Digitalisierung wissen: Mit den Worten 'warum es tut, sagen wir Ihnen nachher' verwies der Bürgermeister auf die nachfolgende nicht-öffentliche Sitzung. Dietmar Rothmund verwies auf einen kritischen Aushang im Baugebiet Akademiegärten. Der Bürgermeister meinte, man solle erst das Fertigstellen des Gebiets abwarten.
Um 21:00 Uhr war die öffentliche Sitzung offiziell beendet.

Letzte Aktualisierung:
30.01.2022 14:54 Uhr

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