Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#996]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einbringung des Haushalts, Verlegung Skateranlage und KIndergaus Bonhoeffer-Stra├če

Egelseefesthalle
Dienstag, 25. Januar 2022, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Neue Ratsmitglieder, Haushaltseinbringung und Skte-Anlage

Neben den beiden Journalistinnen verfolgten 4 Zuschauer diese Sitzung. Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung wartete auf seinen Einsatz. Die Sitzung begann mit 10 Minuten Versp├Ątung. F├╝r die R├Ąte gab es eine Butterbrezel zur St├Ąrkung.

  • Dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschl├╝ssen aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen.
  • Danach wurde die Verpflichtung der nachger├╝ckten Gemeinder├Ąte Jutta K├Ąppeler und Dietmar Rothmund vorgenommen. Da beide schon einmal im Gemeinderat sa├čen, hatte diese 'nur deklaratorischen Charakter', so der B├╝rgermeister einleitend. Nachdem beide 'ich gelobe es' gesagt hatten, gab es Applaus von allen Fraktionen.
  • Als n├Ąchstes wurde die 'Arbeitsgrundlage' (BM Hacker) des Gemeinderats aufgerufen: Die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022. In seiner 8min├╝tigen Einf├╝hrung verwies er darauf, dass die Zielreden zu diesem Haushalt bereits im September 2021 gehalten wurden. Er erinnerte 'an die Ausgangssituation', die angesichts der Corona-Pandemie von gro├čer Unsicherheit gepr├Ągt war. Ein 'ordentliches positives Ergebnis erschien utopisch', deshalb wurde damals auch eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Durch Bauplatzverk├Ąufe wird der Haushalt aber genehmigungsf├Ąhig sein. Der Haushalt bestehe aus 3 Schwerpunkten: Viel Geld werde in die Bildung und Betreuung investiert: Hierunter f├Ąllt der Bau der Anton-Walter-Schule, der Umbau des Kindergarten St. Vinzenz und der neue Kindergarten am Alfred-Delp-Weg-. Auch in Umwelt und Natur werde investiert: N├Ąmlich in den Umbau und die Erweiterung der Kl├Ąranlage. Der dritte Schwerpunkt ist die Mobilit├Ąt. Hier z├Ąhlt er die Ausgaben f├╝r die S-Bahn und die Sanierung der Max-Eyth-Stra├če. Da f├╝r alles ein Kredit ├╝ber 10 Millionen n├Âtig werden k├Ânnte, m├╝ssten 'Einsparm├Âglichkeiten noch mehr ber├╝cksichtigt' werden.
    Danach ├╝bernahm der K├Ąmmerer das Wort und erl├Ąuterte zun├Ąchst die Aufgaben der Verwaltung beim Erstellen des Haushalts und brachte den Anwesenden den Aufbau des doppischen Haushalts nahe. Anschlie├čend stellt er mit einer Pr├Ąsentation die wichtigsten Zahlen des Gemeindehaushalts vor. Die wichtigsten Einnahmen sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (9,6 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuwendungen (6,9 Millionen) sowie die Gewerbesteuer (5,1 Millionen). Demgegen├╝ber stehen auf der Ausgabenseite die Umlagen (9,8 Millionen Euro), Personalkosten (8,3 Millionen) und der Aufwand f├╝r Sach- und Dienstleistungen (6,2 Millionen). Da 18 Millionen investiert werden, ist neben der Entnahme ÔÇ×aus dem SparstrumpfÔÇť (7,6 Millionen) auch ein Kredit (10 Millionen Euro) n├Âtig. Dadurch steigt die Verschuldung pro Einwohner von 22 Euro pro Einwohner (2021) auf 1894 pro Einwohner im Jahr 2025. Nach 18 Minuten kam er zum Ende und verwies auf das 270 Seiten starke Druckwerk sowie den 2seitigen Flyer mit den wichtigsten Zahlen.
    In der Februarsitzung erfolgen die Stellungnahmen der Fraktionen sowie die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts.
  • 'Der kleine Bruder', n├Ąmlich der Wirtschaftsplan 2022 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs Neuhausen, wurde als n├Ąchstes eingebracht. Der K├Ąmmerer verwies darauf, dass die Photovoltaikanlage dieses Jahr wieder ganzj├Ąhrig im Einsatz sein wird und dadurch im Betriebszweig Energieversorgung wieder ein Gewinn (12.800 Euro) anfalle. Gro├če Ausgaben entstehen durch die Erneuerung der Wasserleitungen in der Max-Eyth- und der Daimlerstrasse.
  • Nun besch├Ąftigte den Rat der Neubau des Kinderhauses in der Dietrich-Bonhoeffer-Stra├če. Die Verwaltung m├Âchte einen 8gruppigen Bau errichten. Die FW-Fraktion findet das zwar 'sehr, sehr gro├č', w├╝rde aber mitgehen. Die IGL-Fraktion kritisierte ebenfalls die 8 Gruppen und stellte deshalb den Antrag, nur 6 Gruppen dort unterzubringen. Die CDU-Fraktion stellte ihre Unterst├╝tzung in Aussicht. Unser Fraktionsvorsitzender regte einen modularen Bau an: Der Raum f├╝r die letzten beiden Gruppen soll zwar geplant werden, wird aber nur dann umgesetzt, wenn wirklich Bedarf ist (dies f├╝hrte zu heftigem Kopfnicken seitens des B├╝rgermeisters). Der Hauptamtsleiter verwies in seiner Antwort auf die Biregio-Studie zum Kindergartenbedarfsplan aus dem Vorjahr. Vermutlich muss der (eingruppige) Kindergarten Rohrsp├Ątzle bald eingestellt werden; auch die Container beim Kinderhaus am Egelsee m├╝ssten irgendwann abgebaut werden. Der B├╝rgermeister erg├Ąnzte, dass man nach Fertigstellen der Planung zu diesem Kindergarten wohl 'sehr z├╝gig' an die Planung der n├Ąchsten Einrichtung gehen muss. Dem Verwaltungsantrag wurde bei 5 Nein-Stimmen (IGL) mit 16 Ja-Stimmen zugestimmt.
  • Im Rahmen des Neubaus Anton-Walter-Schule mit Mensa ist auch die Verlegung der Skateanlage notwendig. Von den vorgelegten Varianten bef├╝rwortet die Verwaltung die Alternative 2. Auch die Nutzenden sehen diese Variante als sinnvoll an. Dietmar Rothmund stellte die Frage nach dem Teich beim Jugendhaus und wollte eine Erg├Ąnzung des Beschlusstextes, dass die Nutzer bei der Umsetzung eingebunden sind. Er wies daraufhin, dass die Verlegung der Miniramp nicht ganz so einfach ist. Der B├╝rgermeister verwies in seiner Antwort darauf, dass die Verlagerung so vonstattengehe wie im Film Fitzcarraldo das Schiff ├╝ber den Berg gelangt sei. Zur Erg├Ąnzung meinte er: 'Wenn die Verwaltung etwas zusagt, macht sie das auch.' Der einzig anwesende Sachbearbeiter des Ortsbauamts erg├Ąnzte noch, dass der Teich verlegt werde, da er auch weiterhin zur Entw├Ąsserung der Dachfl├Ąchen des Jugendhauses und der Sporthalle 2 notwendig sei. Der Variante 2 wurde anschlie├čend einstimmig zugestimmt.
  • Etwas munterer wurde es dann beim Punkt Crossiety, der digitale Dorfplatz. Die Verwaltung will dies nun zur Krisenkommunikation und als B├╝rgerApp einf├╝hren. FW und IGL sehen dies kritisch und bezweifelten auch, dass die Vereine dieses Tool w├╝nschen. Die SPD sieht in diesem Tool eine Erg├Ąnzung der bisherigen Webseiten. Sie regte ein 3j├Ąhrige Testphase an. Dem konnte sich die CDU-Fraktion anschlie├čen. Deren Sprecher verwies darauf, dass die Schulen und Kinderg├Ąrten damit auch eine M├Âglichkeit zur sicheren Kommunikation mit den Eltern erhalten. Sabine Boscher lehnt Crossiety ab, da sie eine zu geringe Resonanz bef├╝rchtet. Die Einf├╝hrung wurde dann mit 9 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
  • Nur zur Kenntnisnahme war die Best├Ątigung zum Abschluss der allgemeinen Finanzpr├╝fung der Gemeinde f├╝r die Jahre 2015-2018. Der B├╝rgermeister meinte, er habe 'noch nie eine so positive Pr├╝fung erlebt.'
  • Das Vorkaufsrecht am Gew├Ąsserrandstreifen des Grundst├╝cks in der Schlo├čstra├če wurde einstimmig abgelehnt. Zuvor wollte Julitta T├Ârpe noch wissen, was denn der orts├╝bliche Preis f├╝r ein Grundst├╝ck am Gew├Ąsserrand sei. Nach kurzer Bedenkzeit antwortete der B├╝rgermeister, man trete in diesen F├Ąllen immer in einen bestehenden Vertrag ein und m├╝sse dessen Bestandteile akzeptieren
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen verwies der K├Ąmmerer auf ├╝berplanm├Ą├čige Ausgaben f├╝r die Pestalozzischule; ansonsten ging es nur um keine 'weltbewegenden Betr├Ąge'. Der ├ťberschreitung bei 4 Investitionen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung keine Mitteilungen. Ein Rat wollte die Reaktion auf den angeblichen Erfolg bei der Digitalisierung wissen: Mit den Worten 'warum es tut, sagen wir Ihnen nachher' verwies der B├╝rgermeister auf die nachfolgende nicht-├Âffentliche Sitzung. Dietmar Rothmund verwies auf einen kritischen Aushang im Baugebiet Akademieg├Ąrten. Der B├╝rgermeister meinte, man solle erst das Fertigstellen des Gebiets abwarten.
Um 21:00 Uhr war die ├Âffentliche Sitzung offiziell beendet.

Letzte Aktualisierung:
30.01.2022 14:54 Uhr

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