Veranstaltungen & Termine

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf ausgewählte Termine, die in und um Neuhausen stattfinden. Veranstaltungen der SPD Neuhausen sind entsprechend markiert.

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Weitere Termine der SPD-Gliederungen im Landkreis Esslingen finden Sie auf der Internetseite von Nils Schmid, dem SPD-Bundestagsabgeordneten des Nachbarwahlkreises.

Gemeinderat [#984]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Neuanlage Beachvolleyballfelder, Sachstandsbericht Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Finanzzwischenbericht und Aktuelle Finanzentwicklungen

Egelseefesthalle
Dienstag, 06. Juli 2021, 17:00 Uhr

Bericht

Eine Sitzung, die mit einem Paukenschlag endet

Diese Sitzung begann pünktlich. 2 Journalistinnen und 9 Besucher verfolgten die Sitzung Auffallend war, dass die Maskenpflicht nur für die Zuhörer alt. Gemeinderäte und Verwaltung durften ohne Maske teilnehmen.

• Die Sitzung begann mit einer lebhaften Diskussion zum Thema Neuanlage von Beachvolleyballfeldern. Die Diskussion drehte sich um den Lärm, der bei der Nutzung entsteht. Aber auch die Frage, ob die Anlage nur für Vereine oder auch für private Sportaktivitäten dienen soll, war die eine oder andere Wortmeldung wert. Nach rund 30 Minuten wurde einstimmig beschlossen, die Variante Beachvolleyballfeld beim Freibad weiterzuverfolgen.
• Die Sanierungsuntersuchung Sulzbach, Vorentwurfsplanung und Einleitung von Grundstücksverhandlungen beschäftigten die Räte als nächstes. Aufgrund einer Nachfrage aus den Reihen der IGL erfuhren die Anwesenden, dass der Zuschuss für Planung sicher ist. Ob es auch für den Grunderwerb vom Land gibt, muss noch geklärt werden. Trotz dieser kleinen Unsicherheiten wurde der Planung und dem Grunderwerb einstimmig zugestimmt.
• Auch dem Verzicht auf Abrechnung der Nutzungsentgelte der Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig zugestimmt
• Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde den Rechnungsabschlüssen 2020 der unter der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen sowie der unter der Trägerschaft des KEZ stehenden Kindertageseinrichtung Nesthäkchen zugestimmt.
• Auch beim Rechnungsabschluss 2020 der öffentlich katholischen Bücherei gab es keine Rückfragen und eine einstimmige Zustimmung.
• Das Rechnungsergebnisses 2020 der Musikschule Neuhausen e.V. wurde einstimmig und ohne Diskussion gebilligt.
• Den überplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Corona Pandemie wurde ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
• Beim Thema Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gab es im Anschluss an den Vortrag doch ein paar Fragen. So erfuhren die Anwesenden auf Nachfrage, dass der Mietvertrag in den Bahnhofstr. 67 um ein Jahr verlängert wurde. Das Homeschooling der Familien mit schulpflichtigen Kindern war schwierig und das 'WLAN ist ein Dauerthema' (so der Ordnungsamtsleiter wörtlich). Nachdem alle Fragen beantwortet waren, wurde noch der Verlängerung des Mietvertrags für das Gebäude Bahnhofstr. 67 einstimmig zugestimmt.
• Der Punkt Zwischenbericht zur Zielerreichung 2021 dauerte etwas länger. Zunächst erläuterten die jeweiligen Amtsleiter ihre Einschätzung. Beim Büro des Bürgermeisters ging es um die Anschaffung einer Mikrofonanlage (sowie Verkabelung). Auch die Website ist hier angegliedert (da könnte man was machen, so der Persönliche Referent des BM), Auch der Sportentwicklungsplan kam zur Sprache (grüner Punkt, also im Plan – aber nur, weil er erst für 2022 geplant ist). Für einen Relaunch der Webseite sprachen sich 16 Gemeinderäte aus, es gab eine Gegenstimme. Beim Hauptamt ging es um die Onlineanmeldung für die Kindergärten (sind 'durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden', so der Amtsleiter), die Schulen und das Freibad (als einziges Projekt in diesem Zuständigkeitsbereich grün). Auch das Ordnungsamt benutzte in seiner Erläuterung des Öfteren das Wort Corona. Hier sollte überlegt werden, das Radwegekonzept 'auf den Prüfstein' zu stellen. Das Ortsbauamt schloss dieses Jahr die Runde ab. Auch hier haben sich einige Projekte corona-bedingt verzögert (Neubau Anton-Walter-Schule, verschiedene städtebauliche Projekte). Auch die diesjährige Gewässerschau muss ausfallen: Man ist immer noch mit der Aufarbeitung der Verstöße der Schau aus dem letzten beschäftigt. Nachdem der Punkt eigentlich schon beendet war, ergriff noch einmal der Bürgermeister das Wort. Wortreich beklagte er die Auswirkungen der Pandemie und auch den akuten Bedarf an Mitarbeitenden für die verschiedenen Ämter.
• Danach wurde der Punkt Erschließungsbeiträge: Verlängerung Mörikestraße inkl. Wendeplatte und Otto-Lumitzsch-Straße aufgerufen. Lediglich die Vorsitzende der IGL-Fraktion meldete sich zu Wort: Sie lobte die 'schöne Vorlage, die uns sehr geholfen hat, das Thema zu verstehen.' Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
• Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte einstimmig ohne Wortmeldungen
• Beim Finanzzwischenbericht zum 31.05.2021 wurde zum ersten Mal nach fast 100 Minuten der Beamer eingesetzt. Auch hier fielen vom Stellvertretenden Kämmer die Worte 'strikte Aufgaben- und Ausgabendisziplin'. Die gut aufgearbeiteten Zahlen wurden ohne Rückfragen zur Kenntnis genommen.
• Auch die Aktuellen Finanzentwicklungen erfolgten gewohnt übersichtlich. Zu beschließen gab es dieses Mal nichts.
• Unter Verschiedenes ergriff unser Fraktionsmitglied Harald Wittmann das Wort. Er verwies zunächst darauf, dass er oft auf das Verhältnis Gemeinderat – Bürgermeister angesprochen wird. Nach seiner Einschätzung hat sich in den 2 Jahren, in denen er nicht dem Gemeinderat angehörte, sich die Art des Umgangs 'doch sehr negativ' geändert hat. Danach verlas er auch im Namen weiterer Gemeinderäte aus der FW- und IGL-Fraktion eine Stellungnahme an die Neuhäuser Bürgerschaft. 'Wir wurden von Ihnen gewählt, um die Zukunft unserer Heimatgemeinde Neuhausen mitzugestalten.' Er fuhr fort: 'Die Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Hacker war auch in der Vergangenheit nicht immer einfach. Seit über einem Jahr befinden wir uns aber nun in einem Zustand, der es uns kaum noch ermöglicht, unseren Aufgaben als Vertreter der Neuhäuser Bürgerschaft gerecht zu werden.' Auch wenn in einer Mediation zwischen Bürgermeister und Gemeinderäten ein 'respektvolles, wertschätzendes und sachliches Miteinander auf Augenhöhe' vereinbart wurde, gab es nach der Januar-Sitzung gegen einige Räte 2 Anzeigen 'wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnung'. Diese wurden allerdings vom Landratsamt eingestellt und BM Hacker 'nicht zum ersten Mal eine schallende Ohrfeige erteilt.' Allerdings ist das Verhalten des BM 'an Schäbigkeit kaum zu überbieten'. Sie stellten auch klar, dass sie keinesfalls (wie vom BM schon mal angedeutet), das Amt aufgeben: 'Wir werden, gerade in diesen schwierigen Zeiten, die Zukunft unseres schönen Heimatortes nicht einem völlig aus der Spur geratenen Bürgermeister überlassen.' Im Anschluss daran bat der Bürgermeister um Ãœberlassung der Stellungnahme, damit 'wir sie in Ruhe nochmal durchlesen können.'
  Sie können die gesamte Stellungnahme hier herunterladen.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.

Letzte Aktualisierung:
19.07.2021 8:41 Uhr