Veranstaltungen & Termine

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Technik- und Umweltausschuss [#979]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Egelseesporthalle I, Beachvolleyballfeld, Radweg nach Sielmingen

Egelseehalle
Dienstag, 30. März 2021, 17:00 Uhr

Bericht

Auf den Stühlen im Zuschauerraum der Egelseefesthalle saßen über 20 Personen. Darunter waren auch 4 Gemeinderäte und Sachverständige. Die Pressetische waren mit 2 Frauen besetzt. Ferner waren noch 2 Mitarbeiter einer Firma vor Ort, die sich um die Lautsprecheranlage kümmerten.

• Dem Verwaltungsvorschlag für die Bauvoranfrage zum Neubau von 3 Doppelhäusern in der Wilhelmstraße wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt. Als der Bürgermeister schon zum nächsten Punkt übergehen wollte, meldete sich ein Gemeinderat. Da viele Anwesende an diesem Punkt interessiert seien, bat er den Bürgermeister darum, den genauen Wortlaut des Beschlusses vorzulesen. Dem folgte der Bürgermeister 'auf ausdrücklichen Wunsch'. So erfuhren die Anwesende, dass das planungsrechtliche Einvernehmen versagt wurde – also nicht wie beantragt gebaut werden kann.
• Beim Punkt Sanierung des bestehenden Wohnhauses mit Erstellung einer Terrasse sowie eines Stellplatzes in der Lenaustraße wies der Bürgermeister daraufhin, dass es hier um ein 'positives Einvernehmen' geht. Hier wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
• Der Punkt An- und Umbau eines 2-Familienhauses in der Brühlstraßestand schon zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Dieses Mal ging es um eine Änderung eines Garagenstrandortes und die Errichtung einer Terrasse. Da die zweite Garage zu einer zweiten Zufahrt führt, kündigte die IGL-Fraktion ihre Ablehnung des Antrags an. So kam es auch: Bei 2 Nein-Stimmen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
• Den Punkten Neubau eines Einfamilienhauses im Amselweg, Errichtung eines PKW-Stellplatzes in der Seestraße sowie der Nutzungsänderung von Büroräumen EG sowie Vergrößerung der Terrasse in der Schlossstraße wurde jeweils ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
• Bei der Erstellung einer Terrasse sowie eines Carports und PKW-Stellplatz in der Lenaustraße meldete ein Gemeinderat der IGL-Fraktion Bedenken wegen der Lage des Carports an. Ãœber seinen Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt. Dem Verwaltungsvorschlag folgte bei 2 Nein-Stimmen die Mehrheit des Ausschusses; es kann also wie beantragt gebaut werden.
• Richtig lebhaft wurde es beim Punkt Abbruch und Neubau Bürogebäude Kirchstraße 10. Nachdem der Bürgermeister den Punkt aufgerufen hatte, meldete sich zunächst ein FW-Rat. Viele Details des Vorhabens bereiteten ihm Probleme, deshalb werde er das alles 'positiv ablehnen.' Die IGL-Fraktion sah 'architektonische Probleme' und bestreitet, dass sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. Auch die Stellplatzsituation wird kritisch beurteilt. Unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende gab zu bedenken, dass sich durchaus Neues mit Altem Bestand kombinieren lasse. Trotzdem gibt es auch in der SPD Bedenken, die schon von den Vorrednern genannt wurden. 'Was passiert mit dem Kreuz?', wollte Julitta Törpe zum Abschluss ihrer Stellungnahme noch wissen. Einzig die CDU-Fraktion befürwortet das Vorhaben grundsätzlich. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf den Unterschied zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. Er bat den Ortsbaumeister, die Räte aufzuklären, über was es eigentlich abzustimmen gilt. Dieser wies zunächst darauf hin, dass das Landratsamt zunächst prüfe, ob das kommunale Einverständnis zu Recht versagt wurde. Danach wird die 'relevante Umgebungsbebauung' geprüft. Er verwies auch darauf, dass der vorgesehene Flächentausch rein privatrechtlicher Natur sei (Anmerkung: Alle Flächen um das Bauvorhaben sind in Gemeindebesitz!). Danach ergriff der Bürgermeister erneut das Wort. Hier werden 'Äpfel mit Birnen vermischt', meinte er einleitend. Der Flächentausch sei sinnvoll, um 'künftigen Generationen' einen anderen Zugang zum Ochsengarten zu ermöglichen. Er gab auch bekannt, dass ein Städteplaner zu Rate gezogen wurde und das Vorhaben für möglich halte. Und alle anderen angesprochenen Probleme müssen gelöst werden, 'aber nicht von uns.' Eine Sprecherin der IGL-Fraktion war 'erstaunt, wie Sie um das Bauvorhaben kämpfen'. Und zum Flächentausch meinte sie lakonisch, 'der Nachbar sind wir!'. Der Bürgermeister ließ nun den Text des Beschlusses ändern, 'damit Sie zustimmen können.' Dennoch wollten FW- und SPD-Fraktion erst abstimmen, nachdem die offenen Fragen geklärt sind. Dennoch stellte der Bürgermeister über den geänderten Beschlusstext abstimmen. Dieser wurde bei 8 Nein- und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.
• Danach wurde über eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB für die Bauvoranfrage Bernhäuser Straße verhandelt. Erst kürzlich wurde eine Veränderungssperre in diesem Gebiet verabschiedet, um einen neune Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Eine IGL-Sprecherin wollte unter Verweis auf dieses Verfahren wissen, ob bereits Gespräche mit den Anwohnern geführt wurden. Gestern, war die Antwort des Bürgermeisters. In 3 Wochen erwarte die Verwaltung deren Antwort. Das gemeindliche Einvernehmen wurde bei 2 Enthaltungen versagt; es kann also nicht gebaut werden.
Nach dieser Abstimmung verließ ein großer Teil der Besucher die Sitzung.
• Die Vorstellung der Planung zur Dachsanierung Egelsee-Sporthalle I wurde als nächstes besprochen. Der Bürgermeister wies zunächst daraufhin, dass der Punkt 'corona-verschuldet erst jetzt' besprochen wird. Eigentlich hätte das Thema schon letztes Jahr auf die Tagesordnung kommen sollen. Denn das Dach ist 'sehr undicht'. Aber zu beschließen gibt‘s nichts. Die 'obere Abdeckungslage ist sehr, sehr brüchig.' Die Kosten für die Dachsanierung würden sich auf 270.000 Euro belaufen. Eine Photovoltaikanlage 'wäre sinnvoll', koste aber weitere 150.000 Euro. Sollte gleichzeitig noch die Wärmedämmung verbessert und eine neue Heizungsanlage eingebaut werden, wären weitere 160.000 Euro nötig. Eine Ausführung könne frühestens im Herbst 2021 erfolgen. Auf Nachfrage eines Gemeinderates wurde mitgeteilt, dass nur die Wärmedämmung förderfähig ist; eine genaue Zahl konnte nicht genannt werden. Unsere Gemeinderätin Sabine Boscher wollte wissen, wie denn mit dem häufigen Wassereintritt in das Untergeschoss der Festhalle umgegangen wird und ob so was auch bei der Sporthalle vorkomme. Das ist dem Ortsbauamt unbekannt, verlautete es von der Verwaltungsbank. Zu den Kosten meinte der Bürgermeister verklausuliert 'warten Sie morgen ab' (Anmerkung: Da wird der Haushalt verabschiedet) und 'es wird richtig, richtig eng.' Damit war dieser Punkt beendet.
Nach Abschluss dieses Punktes verließen weitere Zuschauer die Halle.
• Weiter ging es der Vorstellung Machbarkeitsstudien zur Erweiterung Egelsee-Sporthalle I. Es ist jetzt 'genau 2 Jahre her', dass die erste Studie gemacht wurde. Damals beliefen sich die Kosten auf ca. 4,5 Millionen Euro. Zwischenzeitlich wurde eine weitere Variante untersucht. Hierzu wurden die Kosten für ein Kleinspielfeld statt 2 Gymnastikräume berechnet. Dies würde (Stand Februar 2020) 4 Millionen Euro kosten. Julitta Törpe wollte wissen, wie denn die Kosten zu heutigen Preisen sind. 'Die Preise haben sich sehr turbulent entwickelt', meinte der Sachverständige. Realistisch seien aber rund 10 Prozent mehr. Danach brachte der Bürgermeister eine weitere Variante ins Spiel: Man könne doch auf dem Dach der Sporthalle I eine Kaltluftsporthalle erstellen. 'Wir haben das Thema nicht weggeschoben', meinte er. Allerdings müsse man dazu zunächst die Voraussetzungen schaffen. Der Ortsbaumeister ergänzte, dass es 'auf den ersten Blick sehr fremd' wirke. Aber man solle doch den Gedanken zulassen, auch wenn noch nichts näher untersucht sei. Es sei 'ein Anstoß', weiter zu überlegen.
• Als nächstes ging es um die Standortsuche zur Neuanlage des Beachvolleyballfelds. Auch zu diesem Thema 'haben wir uns Gedanken gemacht', meinte der Bürgermeister einleitend. Nötig wird die Verlagerung durch den Neubau der Anton-Walter-Schule. Möglich wäre es, auf dem Dach der Sporthalle II (vor dem Jugendhaus) ein oder zwei Beachvolleyballfelder anzulegen. Die Statik wurde noch nicht geprüft; aber das Lärmgutachten spräche schon mal nicht dagegen. Die Kosten für 2 Felder belaufen sich auf ca. 230.000 Euro. Erneut verwies der Bürgermeister auf die morgige Verabschiedung des Haushalts, dort seien diese Kosten nicht berücksichtigt. Die IGL-Fraktion brachte einen Standort in der Nähe des Stadions ins Gespräch. Sowohl IGL- als auch SPD-Fraktion sehen die Konkurrenz zwischen Jugendhaus und Volleyballspielern kritisch. Julitta Törpe verwies darauf, dass auch ein Beachvolleyballfeld zum künftigen Sportpark gehöre. Die CDU-Fraktion verwies darauf, dass ein Ballfangzaun das Erscheinungsbild der Halle und des Jugendhauses verändere. Dies müsse mit dem Architekten abgestimmt werden.
• Die Ergebnisse der Prüfung von Standorten für weitere Baumpflanzungen wurden ebenfalls präsentiert. Im Baumkataster sind 1.600 Bäume im Innerortsbereich erfasst. Dieses Jahr folgen 21 Bäume in der Lindenstraße, 12 im Gebiet Ziegelei und 35 Bäume in den Akademiegärten. Die Bäume im Außenbereich sind nicht erfasst und werden auch nicht gezählt. Entlang der Bäche stehen fast durchgängig Bäume und es findet eine Naturverjüngung statt. Der Nutzungsdruck der anschließenden Landwirtschaft verhindert in den meisten Fällen die Ausbreitung des Gehölzsaumes. In Gebieten mit Rebhuhnvorkommen dürfen keine Bäume gepflanzt werden. Für den gemeindeeigenen Wald wurde ein Vertrag mit dem Forstamt geschlossen; die Gemeinde kann bei den Pflanzungen nicht mitentscheiden. Sorge bereitet der Umweltbeauftragten, welche Baumarten künftig dem Klimawandel trotzen. Gemeinsam mit anderen Kommunen werden verschiedene Arten und Sorten ausprobiert. Die IGL vermissten Ideen der Gemeinde: 'Wo wollen wir aktiv werden?' Jegliche Diskussion wurde vom Ortsbaumeister unterbunden mit dem Hinweis, dieser Vortrag diente nur Information.
• Die Sanierung Max-Eyth-Straße kommt überraschend. Ausschlaggebend dafür ist die neue S-Bahn-Trasse und eine diese querende Wasserleitung. Diese müsste eigentlich tiefergelegt werden. Die SSB plant aber eine Neuverlegung der Wasserleitung, der Strom- und Telefonkabel. Deshalb wurde überlegt, in der gesamten Max-Eyth-Straße neue Wasserleitungen zu verlegen. Die Kosten für den Westteil der Straße belaufen sich auf 500.000 Euro. Hier werden maximal 10 % der Kosten werden von der SSB erstattet. Die neuen Leitungen für den Ostteil der Straße kosten 470.000 Euro. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2022 geplant; vermutlich können die Arbeiten auch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Mittel für diese Maßnahme in Haushalt eingestellt sind; die für 2021 geplante und wegen Corona zurückgestellte Sanierung der Uhlandstraße wird zurückgestellt. Dies ist weder 'monetär noch personell abbildbar.' Auf Nachfrage eines Gemeinderats teilte das Ortsbauamt noch mit, dass ein Vollausbau geplant ist; es werden auch die Gehwege neu gesetzt.
  Zu diesem Punkt erschien ein Bericht in der Lokalzeitung. Sie finden ihn hier.
• Beim Punkt Friedhofentwicklung ging es nur um den Neubau weiterer Urnenstehlen. Der Leiter des Ordnungsamtes verwies einführend darauf, dass die aktuell genutzten Urnenwände am aktuellen Standort nicht mehr erweitert werden können. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Urnenbestattungen. Der beauftragte Planer empfahl, künftig statt Urnenwänden flexibel einsetzbare Urnenstelen zu verwenden. Nach der allgemeinen Vorstellung dieser Stelen kam er auf den Friedhof in Neuhausen zu sprechen. Auf dem aktuellen Gelände des Friedhofs hat er 3 mögliche Standorte gefunden. Auf denen könnte man die Stelen errichten. Für alle 3 Standorte würden Kosten in Höhe von 455.000 Euro anfallen. Er empfahl, zunächst auf einem Standort die Stelen noch im Jahr 2021 zu realisieren. Die beiden anderen könnten dann bei Bedarf umgesetzt werden. Der Bürgermeister bedankte sich für 'den tollen Impuls' und verwies auf einen 'gewissen Handlungsdruck'. Auch die Sprecher aller Fraktionen lobten die Ideen.
• Völlig überraschend – auch für die Verwaltung – kam das Thema Sanierung Radweg südlich L1209 im Bereich Thyssen. Das Regierungspräsidiums hat mitgeteilt, die L1209 zwischen Kreisverkehr Sielmingen und der Kreuzung Plieniniger Straße zu sanieren. Die Arbeiten werden in 2 Bauabschnitten durchgeführt, somit ist das Industriegebiet immer erreichbar. Bei den Arbeiten im Sommer 2021 wird auch der Teil des Radwegs, der in diesem Bereich in Landesbesitz ist, saniert. Das Regierungspräsidium würde auch die anschließenden Teile sanieren, sofern die Kommune die Kosten trägt. Dies wären etwa 90.000 Euro, von denen die SSB 10.000 Euro übernimmt. Ferner ist eine Landesförderung möglich. Allerdings kann über deren Höhe noch nichts mitgeteilt werden. Abschließend warb der Bürgermeister um Zustimmung, da dies ein sehr wichtiger Radweg ist. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig.
• Nach langer Zeit gab es mal wieder den Punkt Verschiedenes. Die Verwaltung hatte keine Themen. Aus den Reihen der Gemeinderäte wurde der defekte Zaun am Friedhof angesprochen (wurde vom Bauhof nur notdürftig repariert, da di Entscheidung über eine Erweiterung noch aussteht). Auch die abgestorbenen Baumpflanzungen im Gebiet Akademiegärten waren zum wiederholten Mal Thema – das Verfahren läuft noch, teilte die Verwaltung mit. Ohne sofortige Antwort blieb die Frage, was die Verwaltung unternehmen wolle, wenn sich Besitzer weigern, ihre Schottergärten zurückzubauen.
Nach knapp 3,5 Stunden war die Sitzung beendet – und es gab dieses Mal keine Pause.

Letzte Aktualisierung:
10.04.2021 16:04 Uhr