Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#1151]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte
Einwohnerfragestunde, Einrichtung Bestattungswald, Kommunalverfassungsstreit und Finanzen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Juni 2025, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

3 Bürger saßen in den Zuschauerreihen. Am Pressetisch waren wieder beider Plätze besetzt. Zu Beginn fehlte der Bürgermeister, deshalb wurde die Sitzung bis zu dessen Eintreffen um 19:53 Uhr vom 1. Beigeordneten geleitet. Mit Ausnahme der SPD fehlte in jeder Fraktion ein Ratsmitglied. Die Sitzung begann mit 6 Minuten Verspätung.

  • Weder unter Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung noch in der Einwohnerfragestunde gab es Wortmeldungen.
  • Das Thema Einrichtung eines Bestattungswaldes 'ist schon mal angesprochen worden'. Es ist der erste Friedwald im Landkreis und deshalb hat die Verwaltung bereits 'mit 10 oder 12 Abteilungen des Landratsamts' diesbezüglich gesprochen. Heute geht es erst mal um eine Grundsatzentscheidung seitens der Gemeinde. 'Noch sind keine Verträge unterschrieben', stellte die Verwaltungsseite klar. Ferner hat die Gemeinde auch kein Eigentum an der geplanten Fläche. Gegen die Einrichtung des Friedwalds gab es eine Gegenstimme, das Einleiten des Genehmigungsverfahrens wurde einstimmig befürwortet
  • Nun gab es den Sachstandsbericht Digitalisierung. Seit dem letzten Bericht wurde das Intranet der Verwaltung eingerichtet und auch die KI wurde gestartet. Alles erfolgte kostenlos und ohne Nutzungspflicht für die Mitarbeitenden der Verwaltung. Auch 'die Digitalisierung der Bauakten' läuft. Bei der Bürgerkommunikation durch digitale Kanäle läuft derzeit die Auswahl eines Anbieters. Für Zukunft sind u.a. eine Senioren-App und die Einführung von Open Source Software geplant.
  • Bei der Fortführung der Ballungsraumzulage und eines Budgets für Leistungsprämien für Beamte gab es zunächst einen Änderungsantrag der IGL-Fraktion. Sie wollte die beiden Maßnahmen zwar fortführen, aber als 'Verwaltungsbeitrag zur Haushaltssanierung' halbieren. Diesem Antrag stimmten aber nur die IGL-Fraktion und die FDP-Rätin zu. Mit 15 Ja-Stimmen wurde dem ursprünglichen Antrag zugestimmt.
  • Als nächstes ging es um die Neuvergabe des Linienbündels ES04. Die für Neuhausen entscheidende Änderung betrifft die Buslinie 120. Dafür wird nur ein halbstündiger Takt ausgeschrieben. Dies wurde von allen Seiten bemängelt. Für den Bürgermeister bezüglich der Beibehaltung des bisherigen Takts das 'Prinzip Hoffnung'. Ansonsten ist das gesamte Bündel für die Gemeinde seiner Meinung nach 'monetär eine gute Geschichte'. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung zu.
  • Einstimmig beschlossen wurde die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung Wasserleitung Gottlieb-Daimler-Straße.
  • Es folgte der Zwischenbericht zur Zielerreichung 2025. Wie üblich, stellte die Verwaltung dar, wie sie die im Rahmen der Haushaltsaufstellung beschlossenen Ziele bisher umgesetzt hat. Es gab nur wenige Wortmeldung. So wies unser Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass das Thema Bürgerbus eigentlich 'auf knallrot stehen' müsste. Aber die Ampelfarbe blieb bei Gelb, weil es 'Ãœberlegungen zum Seniorenfahrdienst' gibt
  • Auch beim Verfahren zum Steuerungsplan 2026 gab es Änderungsanträge der IGL-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzender. Alle wurden mehrheitlich abgelehnt. In der Diskussion wurde klargestellt, dass die Sprechzeit je Fraktion auch zwischen 2 oder 3 Mitgliedern aufgeteilt werden kann. Dem von der Verwaltung eingebrachten Verfahren wurde dann mehrheitlich zugestimmt.
  • Auch beim Verfahren zum Steuerungsplan 2026 gab es Änderungsanträge der IGL-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzender. Alle wurden mehrheitlich abgelehnt. In der Diskussion wurde klargestellt, dass die Sprechzeit je Fraktion auch zwischen 2 oder 3 Mitgliedern aufgeteilt werden kann. Dem von der Verwaltung eingebrachten Verfahren wurde dann mehrheitlich zugestimmt.
  • Die letzten 2 Punkte gehörten den Zahlen. Zunächst gab der Kämmerer den Finanzzwischenbericht zum 30.05.2025. Die Haushaltsplanung ist 'unheimlich schwierig', meinte er. Exakte Zahlen fehlen komplett und wichtige Hinweise würden erst im Oktober eintreffen. Dennoch ist er 'ein Stückweit optimistisch.'
  • Danach ging es mit den Aktuellen Finanzentwicklungen weiter. 'Eine Sache kommt noch', meinte der Kämmerer. Der musste noch einer Schlussrechnung für die Sanierung der Wasserleitung in der Max-Eyth-Straße in Höhe von rund 8.600 Euro zustimmen. Was er auch einstimmig tat.
  • Unter Verschiedenes gab es dieses Mal keine Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
20.07.2025 13:30 Uhr

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