Gemeinderat [#970]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bebauungsplan Unterführung S-Bahnhof, Anton-Walter-Schule und Kindergärten
Egelseefesthalle
Dienstag, 14. Dezember 2021, 20:30 Uhr
Bericht
S-Bahnhof, Anton-Walter-Schule, Kindergärten und Verabschiedungen
Neben den beiden Journalistinnen verfolgte nur ein Zuschauer diese Sitzung.
- Nach langer Zeit gab es wieder eine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Der Bürgermeister war davon überrascht und hätte fast vergessen, auf den 'Anschlag beim Reinkommen' hinzuweisen. Dort war zu lesen, dass die Gemeinde auf die Erhebung der Elternanteile bei der Ganztagesbetreuung der Mozartschule verzichtet.
- Danach wurde die Globalberechnung - Kalkulation der Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträge 2021 – 2027 aufgerufen. Mit den Worten 'wir müssen nicht alles verstehen' übergab der Bürgermeister einer Mitarbeiterin des beauftragten Büros das Wort. Diese verwies auf das vorliegende Gutachten und darauf, die 'wichtigsten Eckpunkte in der Präsentation' darzustellen. Nachdem viele Folien mit Zahlen präsentiert wurden, kam es zu den Auswirkungen für die Zukunft: Die Beiträge für den öffentlichen Abwasserkanal steigen auf 6,22, für die Kläranlage auf 6,05 und für die Wasserversorgung 4,09 €/m² zulässige Geschossfläche. Aufgrund einer Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderats wurde klargestellt, dass die Kläranlage zwar auf 22.000 Einwohnergleichwerte ausgerichtet ist. Dennoch ist sie nicht überdimensioniert, da auch das zukünftige Wachstum und die Gewerbegebiete zu berücksichtigen sind.
Die aus der Berechnung resultierenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Die weiteren beiden Punkte wurden (mit Blick auf die Arbeit des Büros) als 'logische Konsequenz Ihrer Arbeit' angekündigt.
- Die 1. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde einstimmig gebilligt. Eine Wortmeldung, die die beiden Satzungsänderungen 4 Wochen nach deren Verabschiedung kritisierte, brachte den Bürgermeister nur kurz aus dem Konzept.
- Einstimmig und ohne Diskussion wurde der 1. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser zugestimmt.
- Als nächstes wurde der Bebauungsplan für das Plangebiet 'Bahnhof Neuhausen – Unterführung' aufgerufen. Der Planer verwies darauf, nun den 'ersten, wichtigen Baustein für die Gesamtplanung' auf den Weg zu bringen. Bereits am 20.09.2020 war der erste Entwurf im Gemeinderat. Danach erfolgte die öffentliche Auslegung. Allerdings gab es dann eine Planänderung nötig und im Sommer 2021 erfolgte eine erneute Auslegung. In beiden Auslegungen gab es keine Einwendungen, die zu Änderungen führten.
Bevor es zur Abstimmung kam, gab es noch 'lobende Worte' eines IGL-Rates für die Einrichtung der Planungsgruppe und dem konstruktiven Arbeitsklima in dieser Gruppe. Dem Bebauungsplan wurde dann einstimmig zugestimmt.
- Darauf folgte die Ausschreibung der Versorgungsküche an der Anton-Walter-Schule. Zunächst erläuterte der Hauptamtsleiter, dass der Pachtzins für die Mensa 'der zentrale Baustein' ist. Es werde keine weiteren Zuschüsse zum Betrieb durch die Gemeinde geben. Auch werde künftig mehr Wert auf die Qualität des Essens gelegt. Anschließend erläuterte der Planer (ohne Folien!) die wichtigsten Punkte der Leistungsbeschreibung, Schnittstellen- und Leistungsmatrix. Der vorgelegten Ausschreibung wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Nun folgte eine 'ganze Reihe Vergaben' (so der Bürgermeister einleitend) für den Neubau der Anton-Walter-Schule. Baureinigung, Türen, Streckmetalldecken, Parkettarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten, Küchentechnik, Fliesenarbeiten, Estrich und Betonwerksteinarbeiten wurde jeweils in einer eigenen Abstimmung einstimmig und ohne Wortmeldung zugestimmt.
- Auch bei der Vergabe, Lieferung und Einbau der Küchen für die Kita Alfred-Delp-Weg erfolgte die Zustimmung einstimmig.
- Beim Neubau KiTa Dietrich-Bonhoeffer-Straße haben wir 'noch einen längeren Weg vor uns, bevor wir zu Vergaben kommen'. Es soll ein Planungswettbewerb stattfinden, was auf Missfallen der IGL-Fraktion stieß. Sie bedauert, dass kein Generalunternehmer möglich sei und wollte eine Funktionsausschreibung erläutert haben. Bis dahin solle kein Beschluss gefasst werden. Dennoch ließ der Bürgermeister zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen; diesem wurde bei 5 Nein- und 13 Ja-Stimmen zugestimmt.
- Der Beschluss Entwufsplanung und Baubeschluss für die Sanierung der Max-Eyth-Straße wurde als nächstes aufgerufen. Hier wollte ein IGL-Rat statt Granitrandsteinen lieber solche aus Beton verbauen und wollte wissen, wieso kein Mischkanalsystem vorgesehen ist. Der Bürgermeister verwies auf die längere Haltbarkeit der Granitrandsteine. Der Ortsbaumeister verwies auf die gesplittete Abwassergebühr und die Trennung von Abwasser und Regenwasser in der Kläranlage. Planung und Baubeschluss wurden bei einer Gegenstimme angenommen.
- Der Zuschuss für öffentliche katholische Bücherei wurde ohne Rückfragen zur Kenntnis genommen.
- Die Zustimmung zu den Haushaltplänen 2022 für die öffentliche katholische Bücherei, die von der katholischen Kirchengemeinde getragenen Kindergärten und des Sportkindergartens wurde je einstimmig und ohne Rückfragen zugestimmt.
- Auch die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte einstimmig.
- Danach gab es einen Sachstandsbericht Grundsteuerreform für 2022. Der Bürgermeister verwies auf die Vorlage; weitere Wortmeldungen gab es nicht.
- Bei den aktuellen Finanzentwicklungen verwies der Kämmerer darauf, dass die 'big points' schon erklärt wurden und auch sonst keine 'erfolgsgefährdenden Faktoren' zu sehen seien. Da alles 'alte Bekannte' sind, wurde auch auf die übliche Exceltabelle verzichtet. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
- Unter Verschiedenes gab es keine Mitteilungen der Verwaltung. Gemeinderat Weber (der an diesem Tag seinen letzten Sitzungstag hatte) bedankte sich für die Zusammenarbeit und rief zur Mitarbeit in der Kommunalpolitik auf.
- Damit zur offiziellen Verabschiedung der Gemeinderäte Roman Krieger und Jonas Weber übergeleitet.
In den ersten 4 Minuten verabschiedete der Bürgermeister den 'dienstjüngeren' Gemeinderat Weber. Er 'war hartnäckig im positiven Sinne.' Er bat ihn darum, 'der Kommunalpolitik treu zu bleiben.'
Weitere 8 Minuten brauchte er, um sich von Roman Krieger zu verabschieden. Er sei 'fast schon ein alter Hase', der zuerst Geschmack an der großen Bundespolitik gefunden hat. Danach sei er als fast jüngster Gemeinderat in Baden-Württemberg in die Kommunalpolitik eingestiegen. Seine berufliche Weiterentwicklung führt ihn nun in den 'hohen Norden'. Für 'Aufruhr im Ort' hat die Formulierung geführt, dass er das 'Bürgerrecht verliert'. Dies sei aber der verwaltungsrechtliche Ausdruck für den Wegzug. Er schloss mit einem 'Dankeschön für die gemeinsame Zeit'.
Die FW-Fraktionsvorsitzende bedankte sich ebenfalls bei beiden und bat sie, auch an weit entfernten Orten offen zu sein für 'Neues und Spannendes'. Die IGL-Fraktionsvorsitzende fand die Zusammenarbeit mit Roman Krieger 'sehr bereichernd, offen und vertrauensvoll.' Sie meldete sich auch gleich mal für einen Besuch in Hamburg an. Ihren scheidenden Fraktionskollegen lobte sie als 'ruhigen Pol', der technische Dinge 'gut und einfühlsam' erläutern könne. Auch von der CDU-Fraktion gab es lobende Worte. Auch wenn man 'nicht oft' einer Meinung war, so waren beide doch ehrlich engagiert: 'Chapeau'. Sie mögen weiter engagiert dranbleiben. 'Bleibt die feinen Kerle, die ihr seid.' Julitta Törpe schloss sich für die SPD-Fraktion 'den Lobreden der anderen Fraktionen an'. Das Ausscheiden von Roman Krieger bedauert die Fraktion sehr. Sie persönlich habe gehofft, dass Roman einmal Erich Bolich an Dienstjahren im Gemeinderat überholen werde, was nun nicht mehr eintreten werde. Roman Krieger bedankte sich bei Jonas Weber dafür, dass sie beide 'oft auf einer Wellenline' waren. An das Gremium und die Verwaltung gewandt, bedankte er sich für 'die lehrreichen Jahre' und stellte klar: 'Ich ziehe nach Hamburg, nicht nach Stammheim.'
Um 21:40 Uhr war die Sitzung offiziell beendet.
Letzte Aktualisierung:
19.12.2021 14:45 Uhr
