Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#969]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Kindergärten und Steuern

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 23. November 2021, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

Kindergärten und Steuern

Zu Beginn saßen 4 Frauen und 1 Mann in den Zuschauerreihen. 1 Angestellter der Gemeindeverwaltung und 2 Externe vervollständigten die Zuschauer. Von Anfang an waren 14 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Während der Einführung zu Punkt 2 erschien ein IGL-Rat und mit 60 Minuten Verspätung betrat noch einmal ein CDU-Rat die Halle. Für jeden Gemeinderat gab es genau eine Brezel zur Stärkung. 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde TOP 7 abgesetzt und an die Verkehrskommission überwiesen.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es auch dieses Mal nicht.
  • Danach kündigte der Bürgermeister '4 formale Punkte' an. Nachdem er das weitere Vorgehen dargestellt hat, wurde die Feststellung eines wichtigen Grundes für das Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Jonas Weber aufgerufen. Dies wurde ohne Wortmeldung und einstimmig beschlossen.
  • Danach wurde ebenso einstimmig und ohne Diskussion festgestellt, dass für das Nachrücken in den Gemeinderat von Frau Jutta Käppeler keine Hinderungsgründe bekannt sind.
  • Weiter ging es mit dem Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Roman Krieger. Auch hier liegt ein wichtiger Grund vor; dies wurde wortlos und einstimmig festgestellt.
  • Danach wurde festgestellt, dass dem Nachrücken in den Gemeinderat von Herrn Dietmar Rothmund keine Hinderungsgründe entgegen sprechen.
  • Nun ging es um den Brandschutz Egelseehallen. Der Bürgermeister erteilte zunächst dem Ortsbaumeister das Wort. Er verwies zunächst auf die Vorlage und erläuterte die Zeitschiene. Ein Aufschieben der Arbeiten ist nicht möglich, stellte er klar. Eine frühere Sanierung der Egelseefesthalle wäre nur denkbar, sollte die Anton-Walter-Schule rechtzeitig fertig sein. Der Sachverständige konzentrierte sich an diesem Abend auf die möglichen Fördergelder. Vom Land wären rund 217.000 Euro möglich, Bundesmittel kämen bis zu 85.000 Euro in Frage. Allerdings sind die Landesmittel mehrfach überzeichnet und die Gemeinde darf mit den Bauarbeiten nicht vor Zuteilung beginnen. 'Heute geht es nur um die formale Beauftragung', so der Bürgermeister abschließend. Vor der Abstimmung bat ein Gemeinderat um das Streichen der Zeiträume aus dem Beschlussvorschlag. Dem wurde zugestimmt. Danach wurde der Beschlussvorschlag ergänzt um das Erstellen eines Sanierungsfahrplans und Vorbereitung der Antragstellung für die Förderung. Dem geänderten Beschluss wurde zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Als nächstes wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan 2020/21 bis 2026/27 vorgestellt. Der Sachverständige wies bei der Erläuterung der demografischen Grundlagen daraufhin, dass künftig 'in manchen Jahren mehr 80jährige als Kindergartenkinder' im Ort wohnen werden. Daran könne höchstens der 'sehr relevante Zuzug' von Personen, die Kinder mitbringen oder kriegen, etwas ändern. Ausgehend von einem Einwohnerwachstum bis mindestens 2040, dürfte Neuhausen dann über 14.000 Einwohner haben. Derzeit gibt es im Ort zu wenig Plätze zur Kinderbetreuung. Mit Fertigstellung der Kindertagesstätte Adolf-Weg-Delp-Weg könnte es bei den Ãœber-3jährigen zu einer 'Ãœberdeckung' kommen. Aber für Kinder unter 3 Jahren gibt es auch dann noch zu wenig Betreuungsplätze. Seine Empfehlung lautet, einen 6gruppigen Kindergarten mit variablem Zuschnitt zu erstellen und auch eine Ausbaureserve vorzuhalten.
    Die Gemeinderäte nahmen 'die Minus-Zahlen im U3 Bereich erschreckend' zur Kenntnis. Hier muss schnell eine Lösung gefunden werden. Auch die Personalgewinnung sei immer eine 'schwierige Situation'. Das angekündigte Einwohnerwachstum stieß auf ein unterschiedliches Echo. Die CDU-Fraktion findet es gut; ein FW-Rat sieht dies eher ambivalent. Der Sachverständige fand es 'schön, festzustellen, dass Sie das Gutachten gelesen haben.' Die Personalgewinnung ist 'landauf landab ein Problem'. Er könne nur 'gute Arbeitsbedingungen und eigene Ausbildung' empfehlen.
    Der Hauptamtsleiter verwies darauf, dass der neu geplante Kindergarten in der Bonhoeffer-Straße eine 6gruppige Einrichtung mit flexibler Gestaltung sein wird. Eine langatmige Antwort von Verwaltungsseite auf die Frage nach den neuen Wohngebieten ('S-Bahn affine Wohnbebauung') führte zu erneuten Wortmeldungen aus der IGL-Fraktion. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julitta Törpe verwies darauf, dass die SPD seit langem zusätzlichen Wohnraum bei kommunalen Bauten fordert. Danach stellte der Bürgermeister fest, dass der Punkt nur zur Kenntnisnahme sei und rief den nächsten auf.
    Auch hierüber berichtete die Lokalzeitung. Den Bericht finden Sie hier
  • Die Betreuungsform und Betreuungszeiten der neuen Kindertagesstätte am Adolf-Weg-Delp-Weg wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.
  • Bevor die pädagogische Konzeption der neuen Kindertagesstätte am Alfred-Delp-Weg erläutert wurde, wurde zunächst die neue Leiterin dieser Einrichtung vorgestellt. Sie hat während ihrer Ausbildung schon in Neuhausen gearbeitet. Nach einem Abstecher nach München ist sie seit 2019 im Kinderhaus am Egelsee angestellt. Teambildung ist ihr wichtig. Sie möchte die Kinder zu praktischer Arbeit anleiten. Ebenso wichtig sind für sie aber auch Interaktionsentwicklung und Partizipation. Am Ende ihrer Ausführungen meinte der Bürgermeister, das 'hört sich gut an' und dass man 'ihr Herzblut' spürt. Sprecher aller Fraktionen freuten sich über die kompetente Leiterin und lobten das Konzept. Auf Nachfrage stellte sie klar, dass es eine barrierefreie Einrichtung sein wird, aber kein inklusiver Schwerpunkt. Für Kooperationen ist sie offen. Und auch für Kinder unter 3 Jahren ist das Konzept geeignet. Auch dieser Punkt wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
  • Die Vergabe Lieferung und Aufbau von Möbeln für die neue Kindertagesstätte am Alfred-Delp-Weg erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
  • Die Ausführungen der Verwaltung zum Zuschuss Musikschule Neuhausen wurden ohne Rückfragen zur Kenntnis genommen.
  • Einstimmig und ohne Wortmeldungen wurde die Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2022 der unter der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen erteilt.
  • Der Änderung der Betriebssatzung für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb erfolgte ebenfalls einstimmig und ohne Rückfragen.
  • Bei der Änderung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Neuhausen – Grundsteuer, Gewerbesteuer verlasen die Fraktionsvorsitzenden deren Stellungnahmen. Die FW-Fraktion signalisierte ihre Zustimmung, um dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde vorzunehmen. Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhungen ab, da sie zuerst die Ausgaben kritisch prüfen will. Für die IGL-Fraktion ist ein 'genehmigungsfähiger Haushalt' wichtig und die Erhöhungen sind auch ein 'Signal an das Landratsamt'. Der SPD-Fraktion ist besonders die Erhöhung der Grundsteuer nicht leichtgefallen. Aber man muss auch unpopuläre Entscheidungen mittragen. Eine funktionierende Infrastruktur ist für Alle wichtig. Den Erhöhungen wurde dann bei 3 Gegenstimmen und 16 Ja-Stimmen zugestimmt.
    Die Stellungnahme der SPD-Fraktion finden Sie hier
  • Der Änderung der Hundesteuersatzung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne Wortmeldungen und einstimmig wurde sowohl der Abwassergebührenkalkulation 2022 als auch der Wassergebührenkalkulation 2022 zugestimmt. Sie Gebühr für das Schmutzwasser wird um 10 Cent pro Kubikmeter billiger, Niederschlagswasser und Trinkwasser werden nicht erhöht.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es 'nichts zu beschließen', stellte der Kämmerer einleitend klar. Es ging lediglich um die Fortschreibung früherer Beschlüsse.
  • Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister zunächst bekannt, dass die Verwaltung keine Punkte hätte. Dann fiel dem Ortsbaumeister ein, dass er noch auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung antworten wollte. Die dort angesprochenen Bäume, die in der Marienstraße die Straßenlampen zuwachsen würden, stehen auf privatem Grund. Die Verwaltung wird auf den Eigentümer zugehen

Letzte Aktualisierung:
28.11.2021 15:00 Uhr

[Zurück] [Terminübersicht]