Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#968]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Kosten Brandschutz Egelseehallen, Ziele und Maßnahmen, Entwicklung Bahnhofsarea und Ausschreibung Küche an der Anton-Walter-Schule

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 26. Oktober 2021, 17:30 Uhr

Bericht Bericht

Brandschutz und Zahlen

Lediglich 5 Minuten verspätet begann diese Sitzung. 2 Journalistinnen, 3 Sachverständige und 3 Besucher saßen im Rücken der Gemeinderäte. Von Anfang war 19 Gemeinderatsmitglieder anwesend; mit 30 Minuten Verspätung betrat noch einmal ein FW-Rat die Halle. Etwas Neues gab es dieses Mal beim Einsatz des Beamers: Zu jedem Tagesordnungspunkt wurde der Beschlussvorschlag angezeigt.

  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen.
  • Folglich konnte der Bürgermeister sofort die Kostenschätzung des Brandschutzkonzeptes für die Egelseehallen aufrufen. 'Was kostet es denn?', sei heute die Frage. Danach wurden die beteiligten Büros für die schnelle Arbeit gelobt. Der Ortsbaumeister verwies noch auf die vorangegangene Sitzung und berichtet auch kurz über Gespräche mit dem Landratsamt. Dann konnte der Architekt seine Ergebnisse vorstellen. Er war in der letzten Sitzung anwesend, um die Ergebnisse des Brandschutzsachverständigen zu erfahren. Nach seinen Ausführungen müssen die Brandmeldeanlage und die Sicherheitsbeleuchtung erneuert werden. Die Rettungswege müssen abgesichert werden. Ferner müssen die einzelnen Brandabschnitte abgeschottet werden, was vor allem in den Deckenbereichen schwierig werden dürfte. Für die Festhalle schlug er 3 neue Türen vor, um die Zuschauerzahl auf dem bisher üblichen Niveau halten zu können. Ferner müssten 'noch etliche andere Dinge auch' geändert werden. Zusammengefasst müssen 'aus allen Bereichen im Objekt 1. und 2. Rettungswege' geschaffen werden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 1,47 Millionen Euro. Allein auf die Festhalle entfallen rund 900.000 Euro, weitere 300.000 Euro werden in die Sporthallen investiert. Sollte die Gemeinde auch die Glasfassaden der Festhalle erneuern wollen, kämen weitere 109.000 Euro hinzu – diese wären aber zuschussfähig.
    Danach stellte der Ortsbaumeister den Zeitplan vor. Für die Festhalle werden 6 Monate Umbauzeit eingeplant. Da die Halle hierfür geschlossen werden muss, wird dies erst 2023 erfolgen. Die anderen Bereiche werden im nächsten Jahr ertüchtigt; dies kann aber im laufenden Betrieb erfolgen. Allerdings werden sich Einschränkungen nicht vermeiden lassen. Der Planer versprach eine 'intensive Abstimmung mit den Nutzern und der Verwaltung', um diese gering ausfallen zu lassen. In der November-Sitzung muss ein Beschluss über die Kosten des Jahres 2022 erfolgen.
    Alle Fraktionen lobten die rasche Vorarbeit der beteiligten Büros. 'Wir haben bei der möglichst zügigen Umsetzung des Brandschutzes in den Egelseehallen keine Wahl', stellte unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger fest.
  • Danach wurden die Ziele und Maßnahmen 2022 aufgerufen. Dieses Mal konnten die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgeben. Die FW-Fraktion freut sich, dass einige ihrer Anträge umgesetzt werden. Auch auf die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung setzt sie Hoffnungen. Für die CDU-Fraktion ist die Umsetzung der Anträge zur Digitalisierung ein Erfolg. Auch die Erweiterung des Gewerbegebiets Hungerberg freut sie. Die IGL-Fraktion bemängelte, dass keine öffentliche politische Diskussion über die Anträge stattfand. Die meisten ihrer Anträge wurden mit 'zu wenig Personal und Geld' abgeschmettert. Die SPD-Fraktion sieht der Umsetzung ihrer Anträge zur Koppenmühle und dem Innerortsbusverkehr positiv entgegen. Dem gesamten Haushalt wurde bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
  • Als nächstes wurde die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Neuhausen aufgerufen. Nach der langatmigen Einleitung des Bürgermeisters wurde dieser Formalie ohne weitere Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Die Entwicklung Bahnhofsareal beschäftigte zum wiederholten Mal die Räte. Dieses Mal ging es um die Beauftragung eines externen Projektsteuerers. Zunächst musste aufgrund einer Frage aus der IGL-Fraktion die Bedeutung und Verwendung der Worte 'preiswürdigster Bieter' geklärt werden. Weitere Fragen wurden mit Verweis auf die nicht-öffentliche Vorberatung beantwortet. Der Vergabe wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • 'Neue Erkenntnisse' führten dazu, das Baugebiet Akademiegärten erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die geht auf 'Gespräche mit beteiligten Behörden' (Zitat Verwaltung) zurück. Festgestellte Schadstoffe im Aushub führten zur Umplanung und höheren Kosten. Aufgrund einer Nachfrage wurde noch debattiert, wie die Kosten mit dem Siedlungswerk geteilt werden können. Schließlich wurde der Ausschreibung einstimmig zugestimmt.
    Nach Abschluss des Punktes verließ ein Zuhörer den Raum.
  • Der Kanalsanierung – Teilbereich 4 wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Auch der Ausschreibung der Küche der neuen 3-gruppigen Kindertagesstätte am Alfred-Delp-Weg wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
  • Etwas länger dauerte die Namensgebung neue Kindertagesstätte am Alfred-Delp-Weg. Im Vorfeld hatte die Verwaltung schon Vorschläge gesammelt. Aber keiner wird auf 'ungeteilte Zustimmung' stoßen, stellte der Bürgermeister einleitend fest. Von einigen Räten wurde auch ein öffentlicher Wettbewerb ins Spiel gebracht. Die Verwaltung will schnellstmöglich 'wegkommen vom Arbeitstitel', bevor sich dieser verfestigt. Schließlich einigte man sich auf eine Abstimmung über die bereits vorliegenden Vorschläge. Bereits die erste Abstimmung über Kindertagesstätte Alfred-Delp-Weg führte zu einer Mehrheit von 11 Stimmen.
  • Dem Haushaltsplan 2022 der Kindertageseinrichtung Nesthäkchen wurde wieder einstimmig zugestimmt.
  • Die übliche Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom der Gt-Service führte zu einer Diskussion um das Wort 'dauerhaft' im Beschlusstext. Nach einigen Wortmeldungen versicherte die Verwaltung, dass „kein Vorratsbeschluss“ angestrebt sei. Danach stimmte der Rat einstimmig zu.
  • Der Fahrzeugausstattung Bau- und Betriebshof - Ãœbersicht anstehender Ersatzbeschaffungen und Beschluss für das Haushaltsjahr 2022 wurde ohne Diskussion zugestimmt. Dies ging so schnell, dass der kommissarische Leiter des Bauhofs nicht genug Zeit hatte, um rechtzeitig am Sitzungstisch anzukommen. Er wurde dennoch aufgefordert, kurz Platz zu nehmen, damit er vorgestellt werden konnte.
  • Bei der Terminschiene der Ausschreibung Versorgungsküche an der AWS ging es nur darum, die Räte 'hier mitzunehmen'. Ein Beschluss wurde nicht gefällt
  • Auf das Vorkaufsrecht eines Grundstücks an der Albstraße wurde ohne Wortmeldungen einstimmig verzichtet.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen wurde wieder eine umfangreiche Exceltabelle an die Wand geworfen. Die Zahlen im Kernhaushalt wollte der Kämmerer 'etwas setzen lassen.' Die Abweichungen seien zwar nur zur Kenntnisnahme, die Räte könnten ihn aber gerne fragen. Auch bei den anderen Abschnitten gab es 'keine größeren oder besorgniserregenden Abweichungen'. Nachfragen gab es bei den Mehrkosten für den neuen Blitzer am südlichen Ortseingang Trotz der Kosten für die Gemeindekasse fließen die Einnahmen an den Landkreis. Allen Zahlen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes gab der Bürgermeister zunächst einen langatmigen Bericht über die Videoschalte mit dem Ministerpräsidenten und 'vielen, vielen anderen Menschen' zur Änderung der Flugrouten. IN diesen 10 Minuten gab es für aufmerksame Zeitungsleser nicht Neues zu erfahren. Danach forderte die IGL-Fraktion den Rückschnitt von Bäumen, die Straßenlaternen zuwachsen. Die FW-Fraktion brachte noch das Thema Glascontainer im Norden von Neuhausen zur Sprache. Die Verwaltung verwies auf das in vielen Einwendungen vorgebrachte 'St. Florians-Prinzip.' Sie sei aber offen für weitere Standorte von Glascontainern.
Um 19:20 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
31.10.2021 16:04 Uhr

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