Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#967]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Vorstellung der geplanten neuen Flugrouten, Brandschutzkozeot Egelseehallen

Egelseefesthale
Dienstag, 21. September 2021, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Mit nur 3 Minuten Versp├Ątung begann die Sitzung. Die Egelseefesthalle war dieses Mal mit besonders vielen St├╝hlen und 2 Saal Mikrofonen best├╝ckt. Die Sitzpl├Ątze waren bereits kurz vor Beginn fast vollst├Ąndig belegt. Einige Personen standen sp├Ąter auch am Eingangsbereich. F├╝r die R├Ąte gab es dieses Mal eine Vespert├╝te. Dieses Mal waren wieder 2 Journalistinnen anwesend. Zu Beginn der Sitzung sa├čen 11 Gemeinder├Ąte an ihren Tischen. W├Ąhrend der 10mi├╝tigen Einleitung des B├╝rgermeisters kamen 8 weitere hinzu. Um 18:45 Uhr und um 20 Uhr betrat noch einmal je ein Rat die Halle.

  • Bekanntgabe von Beschl├╝ssen aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen gab es keine.
  • Somit konnte sofort der Punkt Neue Abflugrouten f├╝r den Flughafen Stuttgart - Vorstellung L├Ąrmkonzept aufgerufen werden. Zun├Ąchst wurden die beiden Piloten der Lufthansa-Group vorgestellt. Der Vertreter der Flugsicherung war an diesem Abend in Urlaub. Ferner verwies der B├╝rgermeister auf seine Mitgliedschaft in der Flugl├Ąrmkommission. Er wies darauf hin, dass diese immer 'nicht-├Âffentlich' tagt. Dennoch verk├╝ndete er, dass er in 'relativ kleiner Position' gegen die neuen Abflugrouten sei. Diese w├╝rden 'auf dem Papier' Entlastung f├╝r manche Gemeinden bringen. In Neuhausen w├╝rden aber teilweise Verschlechterungen bringen und andernorts wie in Wolfschlugen 'v├Âllig neue L├Ąrmsituationen' schaffen. Das Thema habe er bewusst auf die erste Arbeitssitzung des Gemeinderats gelegt. Die B├╝rger sollen sich nicht nur 'selber ein Bild verschaffen', sondern k├Ânnen heute Abend auch Fragen stellen. Nach 10 Minuten ├╝bergab er an die Experten.
    Diese stellten sich kurz vor, freuten sich ├╝ber das 'riesige Interesse' und k├╝ndigten eine durchaus l├Ąngere Pr├Ąsentation an: Die Antworten auf den Fragenkatalog der Verwaltung sind bereits eingebaut worden. Ausl├Âser war ein Konzeptpapier der EU, dass den alten Navigationsstandard der Flugzeuge ersetzen will. An einigen Flugh├Ąfen ist dies auch schon umgesetzt. Abfl├╝ge nach S├╝den und S├╝dosten k├Ânnten die neue, k├╝rzere Abflugroute nutzen. Allerdings verf├╝gen nur neuere Flieger ├╝ber die n├Âtige Technik. Es wurden 4 Varianten ├╝ber unbewohntem Gebiet untersucht, dennoch gibt es mehr Betroffene, wenn auch in niedrigeren L├Ąrmklassen. Es stellte sich die Frage: 'Sollen wir einen sehr ruhigen Platz (gemeint: Der Sauhag) auch noch ├╝berfliegen?' Die Frage wurde bejaht, da man die B├╝rger dort sch├╝tzen will, wo sie sich mehrheitlich aufhalten ÔÇô in den Wohnungen und Orten. Wichtig ist, dass beide Abflugrouten l├Ąngere Zeit parallel geflogen werden. Gesch├Ątzt wurde, dass auf der neuen Route (├╝ber den Sauhag hinweg) nur 1 Flugzeug pro Betriebsstunde fliegen w├╝rde. Dieser Wert wurde andernorts auch als Quote festgelegt, was auch f├╝r den Flughafen Stuttgart m├Âglich w├Ąre. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der neue GPS-Navigation zu einer h├Âheren Spurtreue der Flugzeuge f├╝hrt. Die Einhaltung der Spur und der L├Ąrmvorgaben werden auch kontrolliert. Bevor sich die Flugl├Ąrmkommission endg├╝ltig f├╝r die neue Route entscheidet, werde ein Probebetrieb f├╝r ein Jahr stattfinden.
    Nach 40 Minuten Vortrag konnten zuerst die Gemeinder├Ąte ihre Fragen stellen. Die Piloten wiesen auf Nachfragen noch einmal daraufhin, dass das neue Abflugverfahren erst mit der neueren GPS-Navigation m├Âglich ist. Ziele sind weniger L├Ąrm und CO2-Einsparung (19 Tonnen Kerosin pro Jahr). Bei der Berechnung wurde nur ein Flugzeugtyp einbezogen, da nur von diesem ein entsprechendes Softwareprogramm vorlag. Es wurde weder Wind ber├╝cksichtigt noch wurden andere L├Ąrmquellen ber├╝cksichtigt. Wirtschaftliche Interessen wurden strikt zur├╝ckgewiesen. Bekr├Ąftigt wurde, dass es sich um eine reine Abflugroute handelt, die Landung aus Osten wird weiterhin auf der bestehenden Route stattfinden. Der Erfolg des Probebetriebs wird von allen Gemeinden in der Flugl├Ąrmkommission beurteilt. Eine weitere Fragerunde der Gemeinder├Ąte wurde vom B├╝rgermeister unterbunden. Daraufhin platzte es aus einem IGL-Rat heraus: 'Wir sind nicht bereit, ihre CO2-Einsparung zu ertragen', meinte er mit Blick auf die beiden Piloten.
    In der B├╝rgerrunde wurde bem├Ąngelt, dass der Ostwind nicht ber├╝cksichtigt wurde. Auch die fehlende Abw├Ągung mit den Naturschutz- und Sicherheitsbelangen wurde angesprochen. Auch die Frage nach dem Fehlen des L├Ąrmschutzbeauftragten f├╝r den Flughafen wurde angesprochen. Mehrere Redner wollten vom B├╝rgermeister wissen, seit wann ├╝ber die neue Flugroute in der Flugl├Ąrmkommission diskutiert wird. Seit rund 2 Jahren, antwortete dieser schlie├člich.
    Gegen 19:25 Uhr wurden die beiden Sachverst├Ąndigen schlie├člich in Richtung der n├Ąchsten Gemeinde entlassen. Zeitgleich verlie├čen sehr viele Besucher die Halle. Die Gemeinder├Ąte diskutierten dann noch, wie es weiter gehen solle. Auch die versp├Ątete Information wurde angesprochen. Auch auf die andernorts bereits bestehenden B├╝rgerinitiativen gegen die neue Route wurde hingewiesen. All das nahm der B├╝rgermeister mit dem Kommentar, dass es eigentlich 'nichts zu beschlie├čen gibt', zur Kenntnis. Dabei sa├č er demonstrativ mit verschr├Ąnkten Armen und entspannt auf seinem Stuhl. Er verwies auch darauf, dass er das in der Flugl├Ąrmkommission ablehnen werde. Schlie├člich formulierte er doch einen Antrag, dass die Gemeinde die neue Flugroute ablehne. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt wurden mit der Bemerkung; 'wir haben mehr gemacht als zu erwarten war.'
    Zu diesem Punkt erschien zwar ein Bericht in der Lokalzeitung, dieser ist aber online nicht erreichbar.
  • Bei der Vorstellung des Brandschutzkonzeptes f├╝r die Egelseehallen verk├╝ndete der B├╝rgermeister die 'gute Botschaft', dass die Hallen nicht sofort geschlossen werden. Nachteilig sei, dass es k├╝nftig Beschr├Ąnkungen bei der Besucherzahl geben werde. Bis alle M├Ąngel behoben sind, d├╝rfen 200 Personen in der Sporthalle anwesend sein. In der Festhalle mit einer Brandsicherheitswache sogar 600 Zuschauer. Damit ├╝bergab er das Wort dem Sachverst├Ąndigen f├╝r Brandschutz. Dieser stellte sein mehrere 100 Seiten starkes Gutachten anschaulich in einigen Folien dar. Wenn alle erforderlichen Ma├čnahmen abgeschlossen sind, d├╝rfen in der Festhalle wieder bis zu 1.500 Personen feiern, machte er Hoffnung. Der B├╝rgermeister bedankte sich f├╝r 'den sehr ├╝berschaubaren Zwischenbericht' und die Hoffnung, die Halle wieder nutzen zu k├Ânnen. Das Ortsbauamt wollte nichts zu den Kosten sagen ÔÇô dies sei fr├╝hestens in der Oktobersitzung m├Âglich. Das Landratsamt besteht f├╝r jede Ma├čnahme auf einem Bauantrag. F├╝r den kommenden Haushaltsplan m├╝ssen die einzelnen Ma├čnahmen priorisiert werden. Einige Gemeinder├Ąte stellten anschlie├čend noch Detailfragen z.B. zur Qualifikation einer Brandsicherheitswache, zur Brandmeldeanlage und deren Erweiterung auf das benachbarte Jugendhaus. Diese konnte der Sachverst├Ąndige beantworten. Nach Abschluss dieses Punktes verlie├čen weitere Zuh├Ârer die Sitzung.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • ├ťber den Punkt Kinderhaus am Egelsee - Vergleich hinsichtlich M├Ąngel an der Heizanlage wollte der B├╝rgermeister sofort abstimmen lassen. Aber es gab doch einige Nachfragen aus der Ratsrunde. Es ging um die Verj├Ąhrungsfristen und das verbleibende wirtschaftliche Risiko f├╝r die Gemeinde. 'Es ist ein guter Vergleich f├╝r die Gemeinde', wurden die Antworten zusammengefasst. Daraufhin stimmten die R├Ąte der Vorlage einstimmig zu.
  • Der ├änderung des Stellenplans 2021 erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
  • Auch bei der Zustimmung zum Haushaltsplan 2022 der Musikschule Neuhausen e.V. gab es keine Diskussion. Aber ein FW-Rat stimmte gegen den Personalkostenzuschuss f├╝r die Musikschule.
  • Das Ergebnis der allgemeinen Finanzpr├╝fung Gemeinde Neuhausen a.d.F. und Versorgungs-und Verkehrsbetrieb f├╝r die Jahre 2015-2018 erfolgte nur zur Kenntnis. Eine Nachfrage zu einer Randnummer des Berichts konnte der K├Ąmmerer sofort beantworten.
  • Der Jahresabschluss und Lagebericht 2020 f├╝r den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. wurde einstimmig und ohne R├╝ckfragen gebilligt.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen stellte der K├Ąmmerer anhand vierer Exceltabellen wieder 'die ├╝blichen Verd├Ąchtigen' vor. Eine Nachfrage wurde kompetent beantwortet. Der einzigen zustimmungspflichtigen ├ťberschreitung wurde einstimmig zugestimmt, die anderen mussten nur zur Kenntnis genommen werden.
  • Unter Verschiedenes gab es zun├Ąchst die Antworten auf die Anfragen der letzten Sitzung. CO2-Ampeln wurden an alle Kindertagesst├Ątten und Schulen verteilt, die F├Ârderung wurde beantragt. Luftfilter f├╝r die Mensa und naturwissenschaftlichen R├Ąume der Schillerschule und einzelne Kindertagesst├Ątten wurden noch nicht bestellt. Der Landkreis muss k├╝nftig 100 Gefl├╝chtete mehr aufnehmen wie normal; die Gemeinde Neuhausen hat eine weitere Familie mit 7 Personen aus Afghanistan aufgenommen. Nachfragen aus den Reihen der Gemeinder├Ąte gab es nicht.
Um 21:10 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
26.09.2021 12:35 Uhr

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