Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#967]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Vorstellung der geplanten neuen Flugrouten, Brandschutzkozeot Egelseehallen

Egelseefesthale
Dienstag, 21. September 2021, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

Mit nur 3 Minuten Verspätung begann die Sitzung. Die Egelseefesthalle war dieses Mal mit besonders vielen Stühlen und 2 Saal Mikrofonen bestückt. Die Sitzplätze waren bereits kurz vor Beginn fast vollständig belegt. Einige Personen standen später auch am Eingangsbereich. Für die Räte gab es dieses Mal eine Vespertüte. Dieses Mal waren wieder 2 Journalistinnen anwesend. Zu Beginn der Sitzung saßen 11 Gemeinderäte an ihren Tischen. Während der 10miütigen Einleitung des Bürgermeisters kamen 8 weitere hinzu. Um 18:45 Uhr und um 20 Uhr betrat noch einmal je ein Rat die Halle.

  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es keine.
  • Somit konnte sofort der Punkt Neue Abflugrouten für den Flughafen Stuttgart - Vorstellung Lärmkonzept aufgerufen werden. Zunächst wurden die beiden Piloten der Lufthansa-Group vorgestellt. Der Vertreter der Flugsicherung war an diesem Abend in Urlaub. Ferner verwies der Bürgermeister auf seine Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission. Er wies darauf hin, dass diese immer 'nicht-öffentlich' tagt. Dennoch verkündete er, dass er in 'relativ kleiner Position' gegen die neuen Abflugrouten sei. Diese würden 'auf dem Papier' Entlastung für manche Gemeinden bringen. In Neuhausen würden aber teilweise Verschlechterungen bringen und andernorts wie in Wolfschlugen 'völlig neue Lärmsituationen' schaffen. Das Thema habe er bewusst auf die erste Arbeitssitzung des Gemeinderats gelegt. Die Bürger sollen sich nicht nur 'selber ein Bild verschaffen', sondern können heute Abend auch Fragen stellen. Nach 10 Minuten übergab er an die Experten.
    Diese stellten sich kurz vor, freuten sich über das 'riesige Interesse' und kündigten eine durchaus längere Präsentation an: Die Antworten auf den Fragenkatalog der Verwaltung sind bereits eingebaut worden. Auslöser war ein Konzeptpapier der EU, dass den alten Navigationsstandard der Flugzeuge ersetzen will. An einigen Flughäfen ist dies auch schon umgesetzt. Abflüge nach Süden und Südosten könnten die neue, kürzere Abflugroute nutzen. Allerdings verfügen nur neuere Flieger über die nötige Technik. Es wurden 4 Varianten über unbewohntem Gebiet untersucht, dennoch gibt es mehr Betroffene, wenn auch in niedrigeren Lärmklassen. Es stellte sich die Frage: 'Sollen wir einen sehr ruhigen Platz (gemeint: Der Sauhag) auch noch überfliegen?' Die Frage wurde bejaht, da man die Bürger dort schützen will, wo sie sich mehrheitlich aufhalten – in den Wohnungen und Orten. Wichtig ist, dass beide Abflugrouten längere Zeit parallel geflogen werden. Geschätzt wurde, dass auf der neuen Route (über den Sauhag hinweg) nur 1 Flugzeug pro Betriebsstunde fliegen würde. Dieser Wert wurde andernorts auch als Quote festgelegt, was auch für den Flughafen Stuttgart möglich wäre. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der neue GPS-Navigation zu einer höheren Spurtreue der Flugzeuge führt. Die Einhaltung der Spur und der Lärmvorgaben werden auch kontrolliert. Bevor sich die Fluglärmkommission endgültig für die neue Route entscheidet, werde ein Probebetrieb für ein Jahr stattfinden.
    Nach 40 Minuten Vortrag konnten zuerst die Gemeinderäte ihre Fragen stellen. Die Piloten wiesen auf Nachfragen noch einmal daraufhin, dass das neue Abflugverfahren erst mit der neueren GPS-Navigation möglich ist. Ziele sind weniger Lärm und CO2-Einsparung (19 Tonnen Kerosin pro Jahr). Bei der Berechnung wurde nur ein Flugzeugtyp einbezogen, da nur von diesem ein entsprechendes Softwareprogramm vorlag. Es wurde weder Wind berücksichtigt noch wurden andere Lärmquellen berücksichtigt. Wirtschaftliche Interessen wurden strikt zurückgewiesen. Bekräftigt wurde, dass es sich um eine reine Abflugroute handelt, die Landung aus Osten wird weiterhin auf der bestehenden Route stattfinden. Der Erfolg des Probebetriebs wird von allen Gemeinden in der Fluglärmkommission beurteilt. Eine weitere Fragerunde der Gemeinderäte wurde vom Bürgermeister unterbunden. Daraufhin platzte es aus einem IGL-Rat heraus: 'Wir sind nicht bereit, ihre CO2-Einsparung zu ertragen', meinte er mit Blick auf die beiden Piloten.
    In der Bürgerrunde wurde bemängelt, dass der Ostwind nicht berücksichtigt wurde. Auch die fehlende Abwägung mit den Naturschutz- und Sicherheitsbelangen wurde angesprochen. Auch die Frage nach dem Fehlen des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen wurde angesprochen. Mehrere Redner wollten vom Bürgermeister wissen, seit wann über die neue Flugroute in der Fluglärmkommission diskutiert wird. Seit rund 2 Jahren, antwortete dieser schließlich.
    Gegen 19:25 Uhr wurden die beiden Sachverständigen schließlich in Richtung der nächsten Gemeinde entlassen. Zeitgleich verließen sehr viele Besucher die Halle. Die Gemeinderäte diskutierten dann noch, wie es weiter gehen solle. Auch die verspätete Information wurde angesprochen. Auch auf die andernorts bereits bestehenden Bürgerinitiativen gegen die neue Route wurde hingewiesen. All das nahm der Bürgermeister mit dem Kommentar, dass es eigentlich 'nichts zu beschließen gibt', zur Kenntnis. Dabei saß er demonstrativ mit verschränkten Armen und entspannt auf seinem Stuhl. Er verwies auch darauf, dass er das in der Fluglärmkommission ablehnen werde. Schließlich formulierte er doch einen Antrag, dass die Gemeinde die neue Flugroute ablehne. Diesem wurde einstimmig zugestimmt. Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt wurden mit der Bemerkung; 'wir haben mehr gemacht als zu erwarten war.'
    Zu diesem Punkt erschien zwar ein Bericht in der Lokalzeitung, dieser ist aber online nicht erreichbar.
  • Bei der Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die Egelseehallen verkündete der Bürgermeister die 'gute Botschaft', dass die Hallen nicht sofort geschlossen werden. Nachteilig sei, dass es künftig Beschränkungen bei der Besucherzahl geben werde. Bis alle Mängel behoben sind, dürfen 200 Personen in der Sporthalle anwesend sein. In der Festhalle mit einer Brandsicherheitswache sogar 600 Zuschauer. Damit übergab er das Wort dem Sachverständigen für Brandschutz. Dieser stellte sein mehrere 100 Seiten starkes Gutachten anschaulich in einigen Folien dar. Wenn alle erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind, dürfen in der Festhalle wieder bis zu 1.500 Personen feiern, machte er Hoffnung. Der Bürgermeister bedankte sich für 'den sehr überschaubaren Zwischenbericht' und die Hoffnung, die Halle wieder nutzen zu können. Das Ortsbauamt wollte nichts zu den Kosten sagen – dies sei frühestens in der Oktobersitzung möglich. Das Landratsamt besteht für jede Maßnahme auf einem Bauantrag. Für den kommenden Haushaltsplan müssen die einzelnen Maßnahmen priorisiert werden. Einige Gemeinderäte stellten anschließend noch Detailfragen z.B. zur Qualifikation einer Brandsicherheitswache, zur Brandmeldeanlage und deren Erweiterung auf das benachbarte Jugendhaus. Diese konnte der Sachverständige beantworten. Nach Abschluss dieses Punktes verließen weitere Zuhörer die Sitzung.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Ãœber den Punkt Kinderhaus am Egelsee - Vergleich hinsichtlich Mängel an der Heizanlage wollte der Bürgermeister sofort abstimmen lassen. Aber es gab doch einige Nachfragen aus der Ratsrunde. Es ging um die Verjährungsfristen und das verbleibende wirtschaftliche Risiko für die Gemeinde. 'Es ist ein guter Vergleich für die Gemeinde', wurden die Antworten zusammengefasst. Daraufhin stimmten die Räte der Vorlage einstimmig zu.
  • Der Änderung des Stellenplans 2021 erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
  • Auch bei der Zustimmung zum Haushaltsplan 2022 der Musikschule Neuhausen e.V. gab es keine Diskussion. Aber ein FW-Rat stimmte gegen den Personalkostenzuschuss für die Musikschule.
  • Das Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung Gemeinde Neuhausen a.d.F. und Versorgungs-und Verkehrsbetrieb für die Jahre 2015-2018 erfolgte nur zur Kenntnis. Eine Nachfrage zu einer Randnummer des Berichts konnte der Kämmerer sofort beantworten.
  • Der Jahresabschluss und Lagebericht 2020 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb Neuhausen a.d.F. wurde einstimmig und ohne Rückfragen gebilligt.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen stellte der Kämmerer anhand vierer Exceltabellen wieder 'die üblichen Verdächtigen' vor. Eine Nachfrage wurde kompetent beantwortet. Der einzigen zustimmungspflichtigen Ãœberschreitung wurde einstimmig zugestimmt, die anderen mussten nur zur Kenntnis genommen werden.
  • Unter Verschiedenes gab es zunächst die Antworten auf die Anfragen der letzten Sitzung. CO2-Ampeln wurden an alle Kindertagesstätten und Schulen verteilt, die Förderung wurde beantragt. Luftfilter für die Mensa und naturwissenschaftlichen Räume der Schillerschule und einzelne Kindertagesstätten wurden noch nicht bestellt. Der Landkreis muss künftig 100 Geflüchtete mehr aufnehmen wie normal; die Gemeinde Neuhausen hat eine weitere Familie mit 7 Personen aus Afghanistan aufgenommen. Nachfragen aus den Reihen der Gemeinderäte gab es nicht.
Um 21:10 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
26.09.2021 12:35 Uhr

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