Veranstaltungen & Termine

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf ausgewählte Termine, die in und um Neuhausen stattfinden. Veranstaltungen der SPD Neuhausen sind entsprechend markiert.

Veranstaltungshinweise der Vereine aus Neuhausen finden Sie auch auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Neuhausener Vereine (ANV).

Sporttermine in Neuhausen finden Sie auf der Seite Sport in Neuhausen.

Weitere Termine der SPD-Gliederungen im Landkreis Esslingen finden Sie auf der Internetseite von Nils Schmid, dem SPD-Bundestagsabgeordneten des Nachbarwahlkreises.

Gemeinderat [#966]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
S-Bahn nach Neuhausen, Haushaltsplan, Nutzungsentgelte für Kindertagesstätten und Betreuung Mozartschule und Einwand zum Protokoll vom 15.12.2020

Egelseefesthalle
Dienstag, 27. Juli 2021, 18:00 Uhr

Bericht

Lange Tagesordnung

Diese Sitzung begann pünktlich. 2 Journalistinnen und 21 Besucher verfolgten die Sitzung. 7 Gemeinderäte fehlten: Je 3 von CDU und FW und 1 SPD-Rat.

• Die Sitzung begann mit dem Thema S-Bahn.
  Zunächst ging es um die Sachstandsinformation zur Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen. Zuerst berichtete der SSB-Chefplaner zu den neuesten Entwicklungen. Aktuell gab es Verzögerungen durch die Mauereidechse, die bei der ersten Erhebung 2013/14 noch nicht nachgewiesen wurde. Diese Eidechsenart ist hier nicht heimisch und wurde wohl bei Erdarbeiten eingeschleppt. Unabhängig davon ist sie geschützt und muss nun umgesiedelt werden. Dadurch verzögert sich der Baubeginn bis zum Februar 2023 und die Inbetriebnahme der S-Bahn kann nach der aktuellen Planung erst im Mai 2027 erfolgen. Auf die Kosten in Höhe von 205 Millionen Euro hat die Verzögerung wohl keine Auswirkungen. Vor 2 Jahren wurden bei der Schätzung bereits Kostensteigerungen einberechnet. Auf Nachfrage stellte der Planer klar, dass die Kosten für die Züge nicht enthalten sind. Allerdings wurden diese bereits von der Region Stuttgart beschafft und sind auch schon im Einsatz. Weitere Verzögerungen können durch die Vorgeschichte verursacht werden. 'Steinzeit, Bronzezeit, Römerzeit ... einfach alles' kommt auf den Fildern vor. Die archäologischen Untersuchungen können aber erst stattfinden, wenn die Eidechsen umgesiedelt wurden. Sollten dabei Funde gemacht werden, die geborgen werden müssen, kann das durchaus zu weiteren Verzögerungen führen. Zu den nötigen Anpassungen bei den Buslinien fanden bereits erste Gespräche statt, gab das Ortsbaumt auf Nachfrage bekannt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, einige Vergabeverfahren auch vor Vorliegen des Förderbescheids auszuschreiben, um weitere Verzögerungen zu verhindern.
• Weiter ging es mit dem Beschluss zur Entwurfsplanung der Unterführung am S2-Endbahnhof Neuhausen. Die Räte hatten eine umfangreiche Vorlage erhalten, die dem Publikum aber nicht erläutert wurde. Aus allen Fraktionen gab es Lob für die gute Zusammenarbeit in der Projektgruppe. Die IGL forderten, auf die geplante Sandstein-mauer zu verzichten. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt. 4 Räte stimmten gegen die Mauer, 15 Räte stimmten für die Vorlage und damit auch die Sandsteinmauer.
• Dem Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB für das Plangebiet 'Bahnhof Neuhausen – Unterführung' wurde einstimmig und ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
• Nach knapp einer Stunde Sitzung fand ein Themenwechsel statt. Als nächstes ging es um den Verwaltungsvorschlag zum Steuerungsplan 2022 – also um den Haushalt der Gemeinde im nächsten Jahr. Auch hierzu hatten die Räte einen seitenlangen Entwurf erhalten. Der Bürgermeister verwies in seiner Einführung auf eine notwendige Kreditaufnahme. 'Unter diesen Gesichtspunkten sind wir auf Ihre Zielreden gespannt.' (Hinweis: Diese werden in der Sitzung am 14. September gehalten)
• Auch der nächste Punkt befasste sich mit dem lieben Geld. Es ging um die Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen. Zunächst erläuterte der Bürgermeister die Vorlage. Er verwies auch auf die mehrheitliche Zustimmung des Kindergartenbeirats. Letztes Jahr wurde eine empfohlene Erhöhung um 1,9 % vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Dieses Jahr empfehlen die Kommunalen Landesverbände eine Erhöhung um 2,9 %. In Neuhausen sollen die Gebühren um (1,9 + 2,9 =) 4,8 % steigen. Viele Fragen aus der Elternschaft gingen auf dem Rathaus ein. Die Musterantwort wurde den Anwesenden von der zuständigen Bearbeiterin des Rathauses verlesen. In der anschließenden zum Teil hitzig geführten Diskussion ging es dann um die Vergleichbarkeit der Gebühren in den verschiedenen Gemeinden im Umkreis und um die nachgeholte Erhöhung der Beträge. IGL und SPD (Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden können Sie hier herunterladen) machten klar, dass sie die zusätzliche Erhöhung ablehnen. Sprecher von CDU und FW machten sich für die gesamte Erhöhung stark. Unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass Eltern mit finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden kann. Dies wurde auch im Kindergartenbeirat mitgeteilt. Die Abstimmung mit einem Erhöhungsbetrag von 4,8 % wurde Stimmengleichheit (8 Ja-, 8 Nein-Stimmen) abgelehnt. Für die Erhöhung um 2,9 % gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme (beide aus der SPD-Fraktion).
• Weiter ging es mit der Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung. Auch hier wollte die Verwaltung die im letzten Jahr ausgefallene Erhöhung nachholen. Allerdings wurde dies auch hier bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Erhöhung um 2,9 % fand dann bei 2 Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion eine Mehrheit.
• Die Bezuschussung Essenspreise in der Mittagessensverpflegung der Kindertageseinrichtungen und Schulen wurde ohne Diskussion und einstimmig angenommen.
• Die nächsten Punkte befassten sich mit der neuen Anton-Walter-Schule.
  Zunächst ging es um die Beauftragung von Unterstützungsleistungen zur Ausschreibung der Versorgungsküche an der AWS. Aufgrund einer Nachfrage eines IGL-Rates erfuhren die Anwesenden weitere Hintergründe: Eigentlich wollte die Verwaltung die Ausschreibungsunterlagen selbst erstellen. Es zeigte sich allerdings schnell, wie komplex so etwas sein kann. Deshalb soll nun für rund 16.000 Euro externe Unterstützung eingekauft werden. Dem Vorgehen wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.
• Danach befassten sich dem Bau mit der Anton-Walter-Schule. Der Vergabe von flexiblen Trennwänden, von Montagetrennwänden und der Kältetechnik wurde jeweils ohne Rückfragen einstimmig zugestimmt.
• Bei der Vergabe der Hochbauarbeiten, der Tiefbauarbeiten und einer Ãœberplanmäßigen Ausgabe für den Neubau der Kita 'Alfred-Delp-Weg' wurde bei 2 Gegenstimmen zugestimmt.
• Der Ausschreibung zur Möblierung der Kindertagesstätte am Alfred-Delp-Weg wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
• Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Plangebiet 'Kinderhaus Dietrich-Bonhoeffer-Straße' stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die Sprecherin der IGL-Fraktion zur Feststellung bemängelte, dass erst nach fast 3 Jahren in die konkrete Planung eingestiegen wird. Die CDU-Fraktion bedankte sich „'allen, die hier bisher mitgewirkt haben' und findet es 'schön, dass wir das jetzt angehen'. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es keinen Zeitplan geben könne, da das Konzept noch nicht festgelegt wurde. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefällt.
• Im Zusammenhang mit dem vorigen Punkt steht die Teiländerung des Flächennutzungsplan 1999-2020 im Bereich 'Kinderhaus Dietrich-Bonhoeffer-Straße'. Dieser Anpassung wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
• Dem Jahresabschluss 2020 des Jugendhauses wurde einstimmig zugestimmt.
• Auch dem Rechnungsabschluss 2020 der unter der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kindertageseinrichtungen sowie des Sportkindergartens wurde jeweils ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
• Nun ging es wieder um den 'Gemeinsamen Gutachterausschuss.'>/u> Es galt, die bisher für den Gutachterausschuss der Gemeinde berufenen Personen abzuberufen, eine Person für den gemeinsamen Ausschuss zu benennen und der Gemeindeumlage für den neuen Gemeinsamen Gutachterausschuss (42.000 Euro) zuzustimmen. Allen Punkten wurde einstimmig zugestimmt.
• Beim Abschluss von Gestattungsverträgen für die Nutzung von gemeindeeigenen Dachflächen ging es nur um eine kleine Änderung. Aufgrund der Verlegung der Solarzellen vom ehemaligen Grundschultrakt der Schillerschule musste der Vertrag mit dem Eigenbetrieb der Gemeinde geändert werden. Dies erfolgte einstimmig und ohne Wortmeldungen.
• Die unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt wurde abgesetzt, da die IGL-Fraktion 1 Stunde vor Sitzungsbeginn noch eine lange Mail mit neuen Formulierungen an die Verwaltung geschickt hat.
• Die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Neuhausen a. d. F. 2014 – 2018 führte zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Der Leiter des Ortsbauamtes erläuterte die insgesamt 15 bemängelten Punkte. Der ausführliche Bericht war nicht in den Vorlagen; die Gemeinderäte können ihn auf dem Rathaus einsehen. Dieser Punkt war nur zur Kenntnisnahme angesetzt; eine Abstimmung erfolgte deshalb nicht.
• Danach durfte der Gemeinderat wieder der Annahme von Spenden zustimmen. Dies erfolgte einstimmig und ohne Diskussion.
• Zum ersten Mal gab einen Einwand von Frau Gemeinderätin Probst zum Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020. Hierzu gab es keine Wortmeldungen. Der Ergänzung wurde bei 1 Gegenstimme (vom Bürgermeister) und 10 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
• Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen eines Grundstücks an der Gottlieb-Daimler-Straße nicht auszuüben.
• Bei den aktuellen Finanzentwicklungen präsentierte die Kämmerei 2 Tabellen, die nur schwer zu lesen waren. Sie waren aber nur zur Kenntnisnahme gedacht. Ergänzend führte der Ordnungsamtsleiter aus, dass der neue Blitzer am südlichen Ortsende zwar dem Landkreis gehört und die Bußgelder auch dort vereinnahmt werden. Aber die Gemeinde musste den Stromanschluss für 3.700 Euro legen lassen.
• Unter Verschiedenes wurde zunächst der bevorstehende Ruhestand von Fr. Eisele verkündet. Mit ihren über 33 Dienstjahren ist sie die dienstälteste Beamtin in Neuhausen. Zum Abschied gab es von allen Fraktionen Lob. Von Seiten der Gemeinderäte gab es Nachfragen nach einem Altglascontainer im nördlichen Ortsteil (hat die Verwaltung auf dem Schirm), dem fehlenden Altpapiercontainer auf dem Bahnhofsplatz (da sollen erweiterte Öffnungszeiten am Recyclinghof helfen) und ob es eine Rattenplage gibt wie anderen Gemeinden (nur entlang des Fleinsbaches und dort auch überschaubar). Auch Luftreinigungsgeräte für die Schulen kamen zur Sprache (laut Verwaltung sehen beide Schulleitungen keinen Bedarf).