Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#965]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Standortbeschluss THW, SPD-Antrag Lagerflächen für Vereine und Handwerker

Egelseefesthalle
Dienstag, 29. Juni 2021, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Diese Sitzung begann mit 10 Minuten Verspätung. 2 Journalistinnen und 8 Besucher waren zu Beginn anwesend, ein Paar kam 20 Minuten nach Beginn hinzu. 4 Gemeinderäte nahmen an der Sitzung nicht teil. Die SPD- und FW-Fraktionen waren vollständig anwesend.

  • An einer Stellwand am Eingangsbereich hingen 3 Bekanntgaben Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung aus. Die älteste Bekanntmachung betraf die Mediation. Ferner wurde noch der Zeitraum für eine Bauverpflichtung verlängert und eine Dienstbarkeit der Gemeinde.
  • Danach wurde die Einwohnerfragestunde aufgerufen. Zunächst verlas der Bürgermeister wörtlich den im November 2020 gefassten Beschluss zur Mediation zwischen Verwaltung und Gemeinderat vor. Danach hatte unser ehemaliger Gemeinderat Dietmar Rothmund eine Frage zum Beschluss der Spendenannahme aus der April-Sitzung. Danach bedankte er sich noch für den Einsatz der Einsatzkräfte bei den Unwettereinsätzen der letzten Wochen. Dem schlossen sich alle Anwesenden durch Applaus an. Der Bürgermeister versprach, dies weiterzugeben.
  • Als nächstes ging es um den Standortbeschluss für den Neubau eines THW - UN/EU Training Support Centers in Neuhausen. Es solle eine 'belastbare Aussage' für die THW-Bundesschule gefasst werden. Die Sprecherin der FW-Fraktion beantragte auch im Namen der SPR-Fraktion, nur einen Grundsatzbeschluss zum Verbleib der THW-Bundesschule in Neuhausen zu fassen. Ãœber den genauen Standort sollte dann in einer nicht-öffentlichen Sitzung beraten werden. Die CDU-Fraktion beantragte 'ein integriertes Rettungszentrum' mit Feuerwehr und DRK. Die IGL-Fraktion stellte klar, dass das THW in Neuhausen bleiben muss, beantragte danach die Einzelabstimmung über die 3 von der Verwaltung vorgeschlagenen Punkte. Der Bürgermeister antwortete, dass man 'alles unter die Lupe genommen habe, was geht.' Der heutige Standort sei die beste Wahl. Er verwies darauf, dass man 'täglich Gewerbetreibende abweist, da wir kein geeignetes Grundstück haben.' Es folgten weitere Wortmeldungen, die sich aber schnell wiederholten. Deshalb stellte schließlich die FW-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung und Behandlung in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung. Die Abstimmung ergab 11 Ja-Stimmen, 5 Ablehnungen und 3 Enthaltungen. Damit wird der Punkt vertagt.
  • Nun wurde der Punkt Brandschutz Egelsee-Festhalle aufgerufen. Hierzu musste der Bürgermeister zu Beginn 'tief durchatmen'. Der Beschluss sei „von der Aufsicht vorgegeben.“ Denn eine Brandverhütungsschau des Landratsamtes in der Egelseehalle im Mai 2021 wurde abgebrochen, da eine Vielzahl schwerwiegender Mängel festgestellt wurde. Die IGL-Fraktion war 'sehr entsetzt', dass die Brandverhütungsschau so schnell abgebrochen wurde. Für die FW-Fraktion ist dies 'kein beliebtes, aber wichtiges Thema.“ Die SPD-Fraktion wies daraufhin, dass die Halle für die Vereine sehr wichtig sei. Der Bürgermeister führte noch aus, dass auch die Schulen Nutzer der Halle sind. Letztlich wurde der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zum Angebotspreis von netto 10.500.-€ einstimmig zugestimmt.
  • Danach wurde der Punkt mit dem etwas kryptischen Namen Kirchstr. 10 – Flst. 405 aufgerufen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass für dieses Grundstück und auch die im nächsten Punkt Kaufanfragen bei der Verwaltung eingegangen sind. Dann folgte eine langatmige Begründung, warum die Themen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen. Es geht um eine Grundsatzentscheidung, ob verkauft werden soll. Der 'Vorgang Kirchstraße 10 ist bekannt,' meinte er mit Blick auf die März-Sitzung des Technik- und Umweltausschusses. Die IGL-Fraktionsvorsitzende beantragte die nicht-öffentliche Behandlung dieses Punktes, da sie das 'öffentliche Wohl' betroffen sieht. 'Meine Verwunderung, dass dieser Antrag gerade von Ihnen kommt, gebe ich nur innerlich Ausdruck', meinte der Bürgermeister dazu. Um dann diese Verwunderung doch noch recht lange zu begründen. Er verwies auch noch darauf, dass es sich um einen 'ortsansässigen Unternehmer' handele. Dennoch wurde der Antrag auf Vertagung bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
  • Es folgte der Punkt Lettenstr. 6/8 - Flst. 6144, 6144/1 und 6145. Der Bürgermeister verwies einleitend darauf, dass die 'Verwaltung nicht vorschlagen kann, dieses Objekt zu veräußern'. Danach stellt die IGL-Fraktion auch hier den Antrag auf Vertagung. Er wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
    Nach diesem Punkt verließen 3 Bürger die Halle.
  • Der Vergabe WLAN Friedrich-Schiller-Schule wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Mehr diskutiert wurde beim Thema Interaktive Tafeln Mozartschule e. Ein Rat der IGL-Fraktion verwies darauf, dass dies grundsätzlich ein sehr wichtiges Thema sei. Aber eine 'dezentrale Lösung' fände er besser. Und auch den Gemeinderat hätte man besser einbinden müssen, denn 'der Schulträger sind wir.' In seiner langen Antwort verwies de Bürgermeister darauf, dass Corona-bedingt kein Bericht der Schulleitungen erfolgt sei. Auch hat sich der Gemeinderat noch nie in pädagogische Dinge eingemischt. Der Sinn der ausführlichen Antwort des Bürgermeisters zeigte sich, als plötzlich der Rektor der Mozartschule in der Halle erschien. Der BM bat ihn an den Verwaltungstisch und teilte mit: 'Wir haben ihn angefunkt'. Auf Aufforderung des Bürgermeisters wiederholte der IGL-Rat seine Fragen und betont, dass es nicht um Didaktik geht. Der Rektor erläuterte anschließend, dass die künftige digitale Arbeit einen verpflichtenden Charakter haben soll. Ferner sei es auch schwierig, passende Produkte für Grundschulen zu finden. 'Man hätte auch auf uns zukommen können', meinte er zum Vorwurf der mangelnden Information. Nicht ohne daran zu erinnern, dass die IGL-Fraktion in letzter Zeit die Mozartschule besucht hat. Der Bürgermeister meinte noch, er 'maße es sich nicht an', in die pädagogische Arbeit reinzureden und bat, vom 'sehr, sehr guten Weg der letzten 25 Jahre nicht abzuweichen.' Unsere Rätin Sabine Boscher wies noch darauf hin, dass in einer Grundschule sicher noch nicht jedes Kind ein entsprechendes digitales Endgerät habe. 'Ich finde es sehr wichtig, dass die Schule dieses Thema selbst entscheidet.' Der Ausschreibung und Vergabe wurde bei 2 Enthaltungen (aus der IGL-Fraktion) einstimmig zugestimmt.
    Der Rektor bedankte sich danach für die Entscheidung und das Vertrauen und verließ die Sitzung wieder.
  • Der Vergabe der Klärschlammtransporte 2021 – 2023 wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
    Nach diesem Punkt verließ ein weiterer Zuhörer den Saal.
  • Danach wurde der Antrag der SPD - Lagerflächen für Neuhäuser Vereine und Handwerker aufgerufen. Unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger führte ergänzend zum Antrag aus, dass es 'sehr misslich' sei, dass das Thema erst heute auf der Tagesordnung steht. Auch hätte er sich die Einladung eines ANV-Vertreters gewünscht. Er forderte die Verwaltung auf 'mal kreativ zu werden.' Der Bürgermeister antwortete, dass das Thema letzten Monat vertagt werden musste. Außerdem befindet er sich 'in regelmäßigem Austausch' mit den Vereinen. 'Wir haben auch den einen oder anderen Kontakt vermittelt', aber Grundstücke 'hemmer halt ned.' Außerdem falle das Thema S-Bahnverlängerung nicht vom Himmel; ihn beschäftigt es schon 30 Jahre. Für ihn sei das ein Thema für den nächsten Haushalt, 'aber dann mit Finanzierungsvorschlag'. Die IGL-Fraktion verwies darauf, dass auch der Bürgermeister nie mit diesbezüglichen Vorschlägen auf den Gemeinderat zugekommen sei. Aus der FW-Fraktion kam der Hinweis, dass die Vereine schon früher auf dem Rathaus diesbezügliche Anfragen gestartet haben. Auch der Hinweis auf das Gebiet Hungerberg kam. Einem Rat platzte der Kragen: 'Alle Themen, die wichtig sind, werden seitens der Verwaltung abgeblockt. So kann es nicht weitergehen!' Nach Aufforderung des Bürgermeisters erläuterte der Ortsbaumeister die Rechtslage im Gebiet Hungerberg. Danach erklärte der BM noch: 'Ich baue keine Luftschlösser. Da ändere ich mich nicht.' Mit den Worten 'für heute reicht das so' beendete er den Tagesordnungspunkt.
  • Unter Verschiedenes hatte Verwaltung nichts zu verkünden. Von den Räten wurde gefragt, wann das Beachvolleyballfeld im Freibad genutzt werden könne. Auch die Verkehrskommission und die Öffnungszeiten von Rathaus und Ostertagshof wurden angesprochen. Zum Thema Beachvolleyballfeld verwies die Verwaltung auf die entsprechende noch geltende Coronaverordnung: Dazu werde eine Aufsichtsperson gebraucht – und die habe man nicht. Das Rathaus werde wohl Mitte Juli in den regulären Betrieb zurückkehren. Und im Ostertagshof betreiben die Neuhausener Hausärzte 'ein eigenes Impfzentrum'. Das habe oberste Priorität, so lange bleibe der Bürgertreff geschlossen. Ein neuer Termin für die Sitzung der Verkehrskommission kann nicht festgelegt werden, da das Ordnungsamt mit Corona und dem Katastrophenschutz überlastet sei.
Um 21.10 Uhr war die Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
04.07.2021 15:39 Uhr

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