Veranstaltungen & Termine

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Verwaltungs- und Finanzausschuss [#952]

Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanztausschusses
Wichtige Punkte
Schlussbericht zur Zielerreichung 2019 und Neues Haushaltsrecht

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. Februar 2020, 18:00 Uhr

Bericht

Das liebe Geld

Zwei Gemeinderäte und ein Bürger saßen auf den Stühlen im Zuschauerraum. Die Pressebank war leer. Die Sitzung begann mit zehn Räten; ein CDU-Vertreter kam mit zehn Minuten Verspätung zu Sitzung. Die Sitzung selbst begann mit fünf Minuten Verspätung.

• Nach der Begrüßung von 'aktuellen und ehemaligen Gemeinderäten' in den Zuschauerreihen begann die Sitzung mit dem Schlussbericht zur Zielerreichung 2019. Dieses Jahr begann das Ortsbauamt mit der Einschätzung, wie gut es die Ziele erreicht hat. Der Ortsbaumeister verwies zunächst auf den Bericht in der Oktober-Sitzung. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde bisher nur 'mit angezogener Handbremse' verfolgt: Man wartet auf die S-Bahn. Der Bauantrag der Anton-Walter-Schule sollte im Märt eintreffen. Die Fortschreibung des allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) sollte 'dieses, spätestens nächstes Jahr' erfolgen. Die Sanierung der Lindenstraße ist zwar 'im Zeitplan ganz leicht hintenan', soll aber dennoch noch im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Für Juli 2020 wurde der Schlussbericht über das Starkregenrisikomanagement in Aussicht gestellt. Nach 10 Minuten übergab er an den Kämmerer für den Bericht des Eigenbetriebs. Dieser verwies auf die 'bekannten Themen'. Positiv hob er hervor, dass die Sanierung des Ost-Eingangs der Tiefgarage abgeschlossen wurde, auch wenn er zugab: 'Da mussten sie lange drauf warten.' Das Büro des Bürgermeisters übernahm dann. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die neue Ortsbroschüre schon 'einige Zeit vorliegt' und nun zur Aktualisierung ein Einleger produziert werden muss. Zum Thema Sportentwicklungsplan wurde verkündet, dass 'eine weitere Studie in Auftrag gegeben wurde.' Auch die Erweiterung der Egelsee-Sporthalle wird weiterverfolgt. Das Hauptamt beschäftigte sich zunächst mit der Digitalisierung: Es wurden zwischenzeitlich 'Digitallotsen ausgebildet.' Und auch 'mit Service-BW' ist die Gemeinde in Kontakt, um wie alle Gemeinden die Dienste online zu bringen. Zum Thema Online-Anmeldung der Kindergärten verwies der Leiter des Hauptamts darauf, dass diese das Thema 'nicht so gerne aus der Hand geben.' Der Abbruch des ehemaligen Grundschultrakts soll in den Faschingsferien erfolgen. Für die März-Sitzung wurde ein Bericht zur Kindergartenbedarfsplanung angekündigt. Nun übernahm der Kämmerer erneut, um über die Aktivitäten der Kämmerei zu berichten. Dies sei sein 'Jammer-Block'. Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht bindet enorme Ressourcen. Er schilderte auch ausführlich einzelne Probleme bei der Umstellung der Anlagenbuchhaltung. Diese führen zu viel 'Fleißarbeit' beim händischen Kopieren der Daten. 'Wir konnten nix abschließen', meinte er. Das 'gefällt uns nicht', schloss er seinen zehnminütigen Bericht ab. Das Ordnungsamt beschloss die diesjährige Runde. Dessen Leiter verwies zunächst auf die 'immer noch nicht besetzte Stelle'. Im ersten Halbjahr 2020 soll eine Machbarkeitsstudie zur Seilbahn durchgeführt werden. Mit den ersten Zahlen rechnet er Ende des Jahres. Auch die Fortschreibung des Altenhilfeplans soll in diesem Jahr erfolgen. 'Das alles haben Sie so zur Kenntnis genommen'; mit dieser Feststellung des Bürgermeisters wurde der Punkt abgeschlossen.
• Danach ging es um die Festlegung der Mindestgliederung des Jahresabschlusses im NKHR. Der Kämmerer verwies darauf, dass er in der Vorlage versucht habe, die ersten vierzig Seiten eines Leitfadens des Innenministeriums zusammenzufassen. Die Vorlage wurde ohne Rückfragen einstimmig genehmigt.
• Weiter ging es mit dem Jahresabschluss im NKHR, nun mit der Ãœbertragbarkeit von Mittelansätzen (Ermächtigungsüberträge). Hier muss der Gemeinderat 'aktiv nicht beschließen', denn dann stehen die Gelder auch im nächsten Jahr zur Verfügung. Dem folgte der Gemeinderat.
• Unter Verschiedenes gab es keine Themen.
Damit war die öffentliche Sitzung bereits nach 25 Minuten zu Ende und die Öffentlichkeit musste den Saal verlassen, damit eine nicht-öffentliche Sitzung beginnen konnte.

Letzte Aktualisierung:
24.02.2020 16:48 Uhr