Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#928]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 28. Juli 2020, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Viele Zahlen

Auch dieses Mal wurde in der Egelseehalle eine neue Sitzordnung probiert: 4 Reihen Tische hintereinander fanden Räte und Zuschauer vor. 18 Räte waren anwesend; SPD- und IGL waren vollständig. Auch für die beiden Pressevertreterinnen war je ein tisch vorhanden. Zu Beginn der Sitzung waren 8 Zuschauer (beiderlei Geschlechts) anwesend; zwei weitere kamen im Lauf der Sitzung hinzu. Ferner waren noch 3 Mitarbeiter einer ortsansässigen Firma für Veranstaltungstechnik anwesend, um sich um die Lautsprecheranlage zu kümmern.

  • Zum Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung meinte der Bürgermeister, dass es 'heute keine' gibt.
  • Danach ging es um den Investitionskostenzuschuss zur Förderung des CAP Marktes. Einleitend meinte der Bürgermeister, dass man sich dazu „'ntensiv in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ausgetauscht' habe und nun heute 'hoffentlich positiv vorankommt.' Der Punkt geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, IGL und FW zurückgeht.
    Die FW-Fraktion verwies darauf, dass dies ein 'einmaliger Zuschuss' für die nächsten 1o Jahre ist. Eine Lebensmittelmarkt im Zentrum sei 'eine Bereicherung für den Ort'. Wie alle nachfolgenden Fraktionen bedankte sie sich speziell bei Erich Bolich: Dieser hat mit Beziehungen und großem Einsatz den neuen Interessenten ausfindig gemacht. Auch die CDU-Fraktion 'freut sich', einen Partner 'hoffentlich auf sehr lange Zeit' zu gewinnen. Die IGL-Fraktion verwies darauf, dass es an den Bürgerinnen und Bürger liegt, den Laden langfristig zu halten. Für die SPD-Fraktion verwies Roman Krieger darauf, dass ein Laden im Ortskern auch für die Bewohner des Ostertagshofs wichtig sind. Er wies darauf hin, dass es noch bis 2021 dauert, bis diese Lücke wieder geschlossen ist. Der Dank gelte neben Erich Bolich auch den Eigentümern, die die Flächen demnächst renovieren und dann künftig zu 'einer moderaten Miete' zur Verfügung stellen.
    Dem Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro wurde einstimmig zugestimmt.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Einmal mehr beschäftigte der Neubau Anton-Walter-Schule und Mensa die Ratsrunde. Die Vergabe der Erd-, Entwässerungskanal- und Stahlbetonarbeiten eine „ordentliche Hausnummer“, so der Bürgermeister einleitend. Erfreulich sei, dass die Vergabesumme mit 3,8 Millionen Euro deutlich kostengünstiger sei als die Kostenberechnung der Planer (4,1 Millionen Euro). Der Vergabe wurde einstimmig zugestimmt und ohne Wortmeldungen zu gestimmt
  • Es folgte die Kindergartenbedarfsplanung 2020. 'Endlich' käme die Verwaltung dazu, diese Präsentation zeigen; meinte der Bürgermeister einleitend. Eigentlich wäre der Punkt schon für die März-Sitzung geplant gewesen. Dieses Jahr sind 122 Kinder in der Betreuung. Nächstes Jahr kommen 101 Kinder neu in die Kindergärten. Dort werden wegen der Verlegung des Einschulunsgzeitpunkts aber 30 bis 40 Kinder 'zurückgestellt'. Ferner werden 10 bis 20 Plätze benötigt für Eltern, die nach Neuhausen ziehen. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Kindergarten St. Vinzenz werden also etwa 50 Plätze fehlen. Besonders trifft dies sie Ganztagesplätze. Einige Kinder verbleiben wohl länger in der Krippe und entschärfen so etwas die Knappheit. Es ist aber völlig unklar, wie sich Corona auf die Situation auswirkt. Eine Diskussion fand nicht statt; der Bürgermeister ist verwies darauf, dass sei die Zahlen 'endlich zur Kenntnis nehmen können'; Entscheidungen sind nach der Sommerpause vorgesehen.
  • Als nächstes folgte die alljährliche Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen. Der Bürgermeister schilderte kurz den Sachverhalt und verwies darauf, dass man sich in der Vorbesprechung geeinigt habe, dass die Wortmeldungen auch für den nachfolgenden Punkt gelten. Auch seien die Erhöhungen den Eltern seit dem 01.07. bekannt. FW und CDU verzichteten auf Wortmeldungen. Die Sprecherin der IGL-Fraktion verwies auf die Corona-Situation und Gelder vom Land; deshalb werden sie beiden Erhöhungen nicht zustimmen. Auch für die SPD-Fraktion kommt die 'Erhöhung zur Unzeit'. Aufgrund der aktuellen Situation könne zudem nicht garantiert werden, dass die Kindergärten ein verlässlicher Partner sind. Die Verwaltungsbank gab zu, dass die Betreuung bis 17 Uhr nicht garantiert werden kann; es werde aber nur das abgerechnet, was tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Der Kämmerer teilte mit, dass die Zuschüsse des Landes nicht alle Kosten abgedeckt hätten. Abschließend meinte der Bürgermeister, eine 'Gebührenerhöhung kommt nie zur rechten Zeit'. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe wies noch darauf hin, dass dieses Jahr keine Vorberatung des Punktes im Kindergartenbeirat stattgefunden habe. Die folgende Abstimmung musste einmal wiederholt werden, bevor das Ergebnis feststand: 9 Nein-Stimmen standen 7 Zustimmungen gegenüber; 3 Räte enthielten sich.
  • Darauf folgte die Erhöhung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung der Mozartschule. Man stieg sofort in die Abstimmung ein; auch diese ergab 9 Nein-, 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.
  • Einen besonders langen Titel hatte der nächste Punkt: Kindertageseinrichtungen in Neuhausen a.d.F. hier: Verzicht auf Abrechnung der monatlichen Nutzungsentgelte in allen Kindertageseinrichtungen für den Monat Juni 2020 infolge der Schließung aufgrund von CoronaVO sowie Abrechnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeiten von März 2020 bis Juni 2020.Im Beschlusstext wurde noch eine Ergänzung vorgenommen: Auch die 'übrigen Träger' wurden berücksichtigt. Dem Verzicht wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
  • Auch dem Punkt Mozartschule - Verzicht auf die Abrechnung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform für den Zeitraum vom 01.-26. Juni 2020 wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen zugestimmt.
  • Sowohl dem Rechnungsabschluss 2019 des unter der Trägerschaft des TSV Neuhausen stehenden Sportkindergartens als auch dem Rechnungsabschluss 2019 der unter der Trägerschaft des KEZ stehenden Kindertageseinrichtung 'Nesthäkchen' wurde einstimmig und ohne Rückfragen zugestimmt. Beide Träger erhielten vom Bürgermeister noch Lob ausgesprochen, da solch ein Engagement nicht alltäglich sei.
  • Etwas länger dauerte die Beratung der Friedhofsentwicklungsplanung - Vorstellung eines Standortes für weitere Urnenwände. Derzeit sind zwar noch 47 Plätze freie Plätze in der letzten Urnenwand vorhanden. Diese reichen voraussichtlich bis Sommer/Herbst 2021. Damit im Frühjahr/Sommer 2021 genügend Plätze für diese Bestattungsform zur Verfügung steht, muss demnächst eine der 'Standardwände' ausgeschrieben werden. Eigentlich wollte der Bürgermeister sofort nach dem Sachvortrag abstimmen lassen. Es gab dann aber doch noch ein paar Nachfragen seitens der Gemeinderäte. Ein Rat wollte die genauen Kosten wissen. Dies sei 'derzeit nicht möglich'. Beim letzten Mal wurden rund 80.000 Euro benötigt; im Haushalt werden dieses Mal 100.000 Euro eingestellt. Aus den Reihen der FW-Fraktion kam die Frage, ob man nicht besser auf Urnengräber setzen solle. Der Bürgermeister gab zwar zu, dass man die langfristigen Planungen im Auge behalten solle. Aber die Plätze in der Urnenwand seien derzeit nun mal die beliebteste Bestattungsform. Bei einer Enthaltung wurde der Ausschreibung zugestimmt.
  • Als nächstes ging es um Ãœberplanmäßige Ausgaben bei der Arbeitssicherheit. Diesen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Ohne größere Diskussionen wurde den Außerplanmäßige Ausgaben Freianlagen Friedrich-Schiller-Schule und den Außerplanmäßige Ausgaben Freianlagen Mozartschule einstimmig zugestimmt.
  • Den Zielzwischenbericht 2020 gab es 'heute ohne Ampeln'. Die Anwesenden erfuhren so, dass die neuen iPads für die Räte zwar eingetroffen sind, aber noch nicht fertig konfiguriert sind. Bei der Online-Anmeldung für die Kindergärten stieß man auf Schwierigkeiten, da eine solche Form einheitliche Kriterien für alle Kindergärten benötige. Die gibt es derzeit aber nicht. Der Neubau der Anton-Walter-Schule sei 'auf guten Weg', und auch die Priorisierung der Ausgaben hat bereits stattgefunden. Aber der neue Haushalt wird weiterhin 'sehr fordernd', so der Kämmerer. Die Pandemie und der damit verbundene Schichtbetrieb um Rathaus führe zu längeren Zeitläuften. Der Ortsbaumeister verwies auf den noch laufenden Austausch der Rathausfenster. Dieser werde im Augusta abgeschlossen. Die Digitalisierung der Bauakten ist (auch zum eigenen Ärger) noch nicht abgeschlossen. Neben viel Arbeit im Hintergrund werden derzeit die Bebauungspläne für das Bahnhofsareal vorbereitet und eine Bürgerversammlung zum Abschluss des Starkregenmanagements wird vorbereitet. Mit den Worten 'diesen etwas anderen Zwischenbericht nehmen Sie so zur Kenntnis' wollte der Bürgermeister den Punkt abschließen. Aber dann entwickelter sich noch ein Wortduell zwischen einem Rat der FW-Fraktion und dem Bürgermeister. Der Rat vermisste ein Thema unter diesem Punkt. Dieses Thema soll nun im nächsten Ältestenrat noch einmal besprochen werden.
  • Weitere Zahlen gab es im Finanzzwischenbericht zum 30 Juni. Der Kämmerer verwies darauf, dass der Einnahmeeinbruch dieses Jahr deutlich schlimmer sei als zu Zeiten der Finanzkrise 2018/2019. Der Ergebnis-Haushalt wird mit 3,6 Millionen Minus abschließen. Insgesamt werden demnächst 17 Millionen Euro für Investitionen nötig. '2021 wird das schwierigste Jahr', aber die Gemeinde bleibe liquide. 'Was erwartet uns? Sicher ein heißer Herbst!', meinte der Kämmerer abschließend. Eventuell müsse es einen Nachtragshaushalt geben; sicher aber arbeite sein Amt noch am Rechenschaftsbericht für 2019 und parallel werde der Haushalt für 2021 vorbereitet.
  • Zum Abschluss konnte der Kämmerer auch die Aktuellen Finanzentwicklungen vortragen. Um das Verfahren abzukürzen, wurden die Zahlen 'im Cluster' vorgetragen. Dabei wies er besonders auf die noch nicht beschlossenen Mehrausgaben bei Investitionen hin. Allen Ausgaben wurde einstimmig zugestimmt.
  • Beim Punkt Sachstandsbericht Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hielt sich die Verwaltung etwas zurück. 'Es steht so weit alles drin' (in der Vorlage). Aber es gab dann doch noch Rückfragen. So erfuhren die Anwesenden, dass die Geflüchteten im Gebiet Akademiegärten nicht in einem Wohnblock untergebracht werden. Stattdessen werden sie in 4 bis 6 Wohnungen untergebracht. Auch wurden einige Bewohner aus der Mörikestraße in die Albstraße umgesetzt.
  • Unter Verschiedenes verkündete der Bürgermeister, dass es 'von uns aus keine Punkte gibt.' Aus den Reihen der FW-Fraktion gab es Fragen an die CDU-Fraktion. Hierzu führte der Bürgermeister süffisant aus, dass er die Fragen an die Fraktion weitergeben werde. Zu den Fragen zu den Medienentwicklungsplänen verwies der Bürgermeister zum einen darauf, dass diese von Schulen erstellt werden. Zum anderen könne man aber die Zuschüsse von Land und Bund auch vor Fertigstellung der Pläne abfordern und die Pläne nachreichen. Auch der (weitere) Umgang der Mails zu den starken Regenfällen wurde angesprochen.
  • In der Bürgerfragestunde wurde erneut nachgefragt, warum es noch kein freies WLAN in den öffentlichen Gebäuden in Neuhausen gibt.

Letzte Aktualisierung:
02.08.2020 15:59 Uhr

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