Gemeinderat [#926]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bürgerfragestunde, Freibad und Ferienbetreuung in Zeiten von Corona
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 30. Juni 2020, 18:30 Uhr
Bericht
Langes Warten, kurze Sitzung und Tumulte
Auch diese Sitzung fand in der Egelseehalle statt. Über 20 Besucher und die Pressevertreterin mussten 45 Minuten in der Abendsonne warten, bevor sie eingelassen wurden. Drinnen saßen die Gemeinderäte in einem riesigen Kreis, der die ganze Breite der Halle einnahm. Die neu beschaffte Mikrofonanlage erlebte zwar ihre Premiere. Dennoch war die Akustik eher schlecht und manche Äußerungen in den Zuschauerreihen kaum zu verstehen. Je ein Rat der CDU und der FW fehlte.
- Vorgezogen wurde der 5. Punkt: Ferienbetreuung in den Sommerferien 2020 während der momentanen Corona-Pandemie. Nach Einführung in die Vorlage meldete sich die CDU-Fraktion. Mit Verweis auf das Homeschooling und die für viele anstehende Kurzarbeit beantragte sie die Streichung der Elternanteile (Mehrkosten für die Gemeinde rund 8.000 Euro). Die IGL-Fraktion zeigte sich überrascht, da die CDU sonst immer für Kostenstreichung votiere. Der BM verwies auf den Kämmerer, der einen Vorschlag zur Kosteneinsparung wolle. Daraufhin verwies die CDU auf die iPads, die nicht bestellt werden sollten. Während die anderen Fraktionen mit Unverständnis und Kopfschütteln reagierten, meinte der Bürgermeister lakonisch, die Geräte seine 'scho b‘schtellt'. Daraufhin wollte die CDU erst abstimmen lassen, um danach dann nach einer Kostendeckung zu suchen. Aus den Reihen der IGL kam dann der Vorwurf des Populismus, was zu Beifall im Gremium und bei den Zuschauern führte. Für die SPD sprach sich Roman Krieger für den Antrag aus, hätte sich allerdings gewünscht, dass man diesen im Vorfeld besprochen hätte. Danach zog die CDU ihren Antrag zurück, da er keine Erfolgsaussicht haben würde. Der Verwaltungsvorlage wurde dann einstimmig zugestimmt.
- Nun folgte die Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung. Hier verwies der Bürgermeister auf den obligatorischen Zettel, der 'hinten an der Stellwand' hängt. Dort wurde die Verlängerung des Pachtvertrags des aktuellen Pächters im Saalbau verkündet.
- Danach wurde der Betrieb des Freibades in der Saison 2020 im Zeichen der Corona-Pandemie aufgerufen. Aufgrund der Corona-Verordnung des Landes können maximal 205 Personen gleichzeitig das Bädle benutzen. Das Kinderbecken und die Rutsche dürfen nicht benutzt werden; auch viele Duschen und manche Toiletten sind gesperrt. Dauerkarten gibt es keine; stattdessen wird ein online-Ticketsystem eingeführt. Der Betrieb für 2 Monate würde fast 200.000 Euro kosten. Die FW verwiesen auf die 'schwierige Entscheidung'. Einzelne Fraktionsmitglieder werden gegen die Öffnung votieren. Andere wollen das Freibad trotzdem öffnen. Die IGL hätten dieses 'wichtige und sensible' Thema schon gerne in der Mai-Sitzung behandelt. Da keine spontanen Besuche möglich seien, handelt es sich um 'unattraktive Bedingungen“ für den Freibadbetrieb. Auch bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen. Roman Krieger schlug vor, im Falle einer Ablehnung wenigstens die Liegewiese und den Kiosk zu öffnen. Sabine Boscher forderte mit Verweis auf umliegende Orte die Öffnung des Bades und wollte auch einige Punkte aus dem Betriebskonzept gestrichen haben, die sich dort bewährt haben. Darauf fiel ihr der Bürgermeister ins Wort mit dem Hinweis, dass es hier um das Neuhäuser Freibad gehe. Julitta Törpe meinte, 'ins Bädle gehen macht dann keinen Spaß.' Als sie zu Spenden für den Förderverein aufrufen wollte, verwies der Bürgermeister auf die Uhrzeit. Auch die nachfolgenden Redner wurden dazu aufgerufen, sich kurz zu fassen. Kurz vor 19 Uhr erfolgte dann die Abstimmung. Es musste zweimal abgestimmt werden, bevor das Ergebnis feststand: 11 Stimmen für die Öffnung standen 10 Nein-Stimmen gegenüber.
Danach stellte der Bürgermeister noch klar, dass er alle Vorlagen unterschreibe. Mit Verweis auf einen Zwischenruf eines IGL-Rates meinte er: 'Was von mir unterschrieben wird, ist Chefsache!'. Dies führte zu Heiterkeit bei den Räten und Besuchern.
Die Zuhörer warteten auf den nächsten der 19 Punkte auf der Tagesordnung. Stattdessen verwies der Bürgermeister auf die Ältestenratssitzung und beendete die Sitzung. Die Mitarbeitenden der Verwaltung hätten die 10-Stunde-Grenze erreicht und dürften nun nicht mehr arbeiten. Nicht nur im Zuschauerraum gab es Unruhe und Zwischenrufe. Der BM drohte mit der Ausübung des Hausrechts. Unter lautstarken Protesten verließen die Zuschauer (nach nur 45 Minuten Sitzungsdauer) und Räte die Halle.
Den Bericht der Lokalzeitung über diese Sitzung
finden Sie hier
Letzte Aktualisierung:
05.07.2020 11:18 Uhr
