Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#924]

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte

Egelseefesthalle
Dienstag, 26. Mai 2020, 18:30 Uhr

Bericht

Denkwürdige Sitzung an ungewohntem Ort

Nach 3 Monaten Pause fand wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Es fanden sich 20 Besucher in der Egelseefesthalle ein und saßen Corona-bedingt in weitem Abstand. Jeder Gemeinderat hatte seinen eigenen Tisch und dazwischen gab es auch den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand. Die Verwaltungsbank bestand aus 4 getrennt stehenden Tischen. Eine Pressevertreterin kam zu dieser denkwürdigen Sitzung, die mit rund 5 Minuten Verspätung beginnen sollte.
Aber vor Eintritt in die Tagesordnung gab Gemeinderat Ulrich Krieger eine persönliche Erklärung ab – 'auch für die weiteren 18 Gemeinderäte/innen , die das Ihnen am 24. Mai zugegangene Schreiben mitunterzeichnet haben.' Es wurde bemängelt, dass der Gemeinderat als 'gewähltes Hauptorgan der Gemeinde nur sehr dürftig informiert' und die Antwort auf ein ausführliches Schreiben 'ein lapidarer Satz nach dem Motto: 'alles bleibt so‘ 'war. Auch fand seit einem halben Jahr keine Ältestenratssitzungen mehr statt. Die vom Bürgermeister für die gesamte Sitzung angeordnete Maskenpflicht bei Gemeinderäten und Bürgern wurde als *unzumutbar, überzogen und völlig unverhältnismäßig' angesehen. Besonders sauer stieß die angedrohte Kontrolle durch das Ordnungsamt auf und die Tatsache, dass keinerlei Gründe für diese Maßnahmen genannt wurden. Es wurde aber auch darauf verwiesen, dass 'auch in unserer Kommune von Ihnen und Ihrer Verwaltung hervorragende Arbeit geleistet wurde in einer noch nie dagewesenen Situation.'
In seiner Antwort begründete der Bürgermeister die Maskenpflicht einerseits mit der Vorbildfunktion von Verwaltung und Rat, aber auch mit dem Schutz 'für mein Personal und Sie'. Ferner verwies er darauf, dass in der Festhalle derzeit – und auch am nächsten Tag wieder – die Abschlussprüfungen der benachbarten Schillerschule stattfinden.
Danach ergriff die Vorsitzende der IGL-Fraktion das Wort und verwies darauf, dass die Maskenpflicht zwar in Ordnung sei. Aber zu den anderen angesprochenen Punkten gab es keine Antwort. Sie sprach auch an, dass die Räte sehr kurzfristig darüber informiert wurden, dass in der Halle kein WLAN vorhanden sei und auch die Mobilfunkabdeckung eher schlecht ist. Nachdem wie angekündigt einige Räte die Halle verlassen hatten, musste ein Verwaltungsmitarbeiter mit einer FW-Rätin aus der Halle gehen, um die Sitzungsunterlagen auf deren iPad zu laden.
Vor Eintritt in die Sitzung (gegen 17:30 Uhr) verkündete der Bürgermeister, dass es im Eingangsbereich für alle Anwesenden Wechselmasken gäbe und dass nach ca. 1 Stunde eine Trinkpause abgehalten werde.

• DieBekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung waren dieses Mal 8 A4-Seiten lang und an einer Tafel am Ende der Halle angeschlagen. Danach wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzsituation aufgerufen. Es solle eine 'allgemeine Bewertung der zurückliegenden Wochen' erfolgen, so der Bürgermeister einleitend. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, an diesem Abend nicht über Kürzungen oder Streichung von Ausgaben zu entscheiden. Dies solle erst nach der Sommerpause erfolgen, wenn klar ist, inwiefern die Gemeinde vom angekündigten Rettungsschirm für Kommunen profitiere. Daraufhin beantragte die FW-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Dem gab der Bürgermeister zwar statt, verwies aber darauf, dass 'spätestens um 8 Uhr Schluss ist'. Nach der Fortsetzung der Sitzung wurde über den SPD-Antrag abgestimmt: bei 2 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag der IGL-Fraktion über getrennte Abstimmung eines Unterpunktes wurde vom Bürgermeister als 'normaler Verfahrensantrag' gewertet und die Antragstellerin gebeten, diesen Antrag bei der Behandlung des Punktes zu wiederholen.
  Nun wurde der stellvertretende Leiter der Kämmerei aufgefordert, 'Licht in die finanzielle Finsternis' zu bringen. Dieser wies daraufhin, dass der Gemeindehaushalt schon immer 'gewerbesteueranfällig' sei. Für das laufende Jahr waren nur 8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, 'wenn es gut läuft', werden es aber maximal 4 Millionen werden. So sei 'definitiv kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen*. An diesem Abend gehe es nicht um 'tabula rasa, nicht um eine Rasenmähermethode'. Weder Steuererhöhungen noch Kürzungen der Vereinszuschüsse stehen jetzt zur Entscheidung an. Die Kämmerei hat das Einsparpotenzial im Haushalt untersucht und in einer 15seitigen Vorlage dargestellt. Ausgaben für Investitionen belasten über Abschreibungen auch die Haushalte der Zukunft. Heute könne man 'nur Prognosen aufstellen', aber in den nächsten zwei Jahren wird wohl nur ein negatives Ergebnis erwirtschaftet werden. Aus Landesmitteln erhält die Gemeinde 180.000 Euro als Erstattung für den Ausfall bei den Kindergartengebühren. Die Ausgaben belaufen sich aber auf 200.000 Euro. Mit den Worten, wir müssen 'frühzeitig auf dunkle Wolken reagieren' und sind 'im Hier und Jetzt' leitete der Bürgermeister die Abstimmungen ein. Zunächst wurde mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen, die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten 'Horber Wald' zurückzustellen. Einstimmig beschlossen wurde, die Schließanlage im Rathaus nicht zu erneuern. Mehrheitlich beschlossen wurde, die Sanierung der WC-Anlage in Mozartschule (bei 8 Ja-Stimmen) zu verschieben, die Machbarkeitsstudie der naturwissenschaftlichen Fachräume der Schillerschule nicht durchzuführen (8 Ja-Stimmen), der Sonnenschutz für das Jugendhaus wird ebenfalls nicht angeschafft (5 Nein-Stimmen) und die Ausschreibung zur Neuverpachtung des Saalbaus zu verschieben (einstimmig). Danach musste über die anstehenden Investitionen entschieden werden. Hier wiederholten die IGL ihren Antrag auf Einzelabstimmung. 'Über alle Spiegelstriche?', wollte der Bürgermeister wissen. Dem Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen zugestimmt. 'Wollen Sie auch noch über die einzelnen Spiegelstriche diskutieren?', war die Reaktion des Bürgermeisters auf das wohl für ihn überraschende Ergebnis. Gleich beim ersten Punkt 'Ausstattung Gemeindeorgane' erfolgten zahlreiche Wortmeldungen. Schnell zeichnete sich Einigkeit beim Punkt Mikrofonanlage im Sitzungssaal ab. Über diese wird nächstes Jahr wieder beraten. Anders bei Punkt Beschaffung mobiler Endgeräte für den Gemeinderat. Die SPD wies daraufhin, dass das 'Arbeiten gewährleistet sein muss': Entweder muss man neue Geräte anschaffen oder es muss eben ein Zurück zum Arbeiten mit Papiervorlagen erfolgen. Aus den Reihen der IGL hieß es 'Es braucht Apps, es braucht Tutorials' und dafür sind nach deren Ansicht die aktuellen Geräte nicht geeignet. Die CDU verwies auf das Signal nach außen. Die Abstimmung erbrachte ein Patt: 7 Ja- und 7-Nein-Stimmen. Damit war der Verwaltungsvorschlag abgelehnt und die Geräte müssen beschafft werden. Einstimmig verschoben wurde die Ausstattung Organisation/EDV und die Ausstattung Bauhof sowie die Brandmeldeanlage Rettungszentrum. Mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung wurde der Verschiebung der Sanierung Uhland-/Beethoven-/Haydnstraße zugestimmt. Beim Punkt Straßenbau Deckbeläge Schwester-Coronata-Weg, Martha-Arnold-Straße gab es eine kurze Diskussion, ob ein IGL-Rat, der in einer der Straßen wohnt, befangen ist. Aber letztendlich gab sich die Verwaltung mit der persönlichen Erklärung 'ich erkläre mich nicht für befangen' zufrieden. Damit wurde einstimmig die Verschiebung von diesem und den folgenden Punkten (Neubau Skaterpark, Zuschuss CAP Markt und Ausstattung Saalbau) beschlossen.
  Den Bericht über die Sitzung bis zu diesem Punkt finden Sie hier. Den Kommentar der Redakteurin können Sie hier lesen.
Nun wurde eine kurze Pause 'zum Atmen und Trinken' angesetzt. Zwei Bürger nutzen dies, um die Sitzung zu verlassen.
• Der Vorlage zum Verzicht auf die Abrechnung der Elternanteile für die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in der Mozartschule wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
• Beim Punkt Verzicht auf die Abrechnung von Nutzungsentgelten in allen Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde gab es noch eine 'redaktionelle Ergänzung'. Bei einzelnen Einrichtungen besteht die Gefahr, bei Gebührenverzicht in finanzielle Engpässe zu geraten. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, auch diesen Einrichtungen die Gebührenausfälle zu erstatten.
• Auch beim Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa gab es eine redaktionelle Ergänzung. Es wurden die drei Buchstaben 'Ver' eingefügt. Somit wurde das letzte Wort im Spiegelstrich ergänzt und es hieß: Vergabe der Maßnahmen zur Baugrundverbesserung und Verbau. Die Kostenentwicklung stellte der Ortsbaumeister auf Nachfrage wie folgt dar: Zunächst ging man von 1 Million Euro Kosten für diese Ausschreibung aus. Aufgrund des Untergrunds wurden die Kosten dann auf 1,5 Million Euro geschätzt. Die Ausschreibung erbrachte dann aber 1,1 Millionen Euro Kosten. Damit liegt es 'im Kostenrahmen'. Der Vergabe wurde dann einstimmig zugestimmt.
• Als nächstes folgte die Vorstellung Entwurfsplanung der Kanalsanierung 2020. Die Ergänzung zur Vorlage erfolgte 'ohne die gewohnte Powerpoint'. Nachdem die Gemeinde die Kanalsanierung lange geschoben hatte, wurde sie schon früher vom Landratsamt verpflichtet, die Schäden zu beheben. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.
• Mit dem Punkt Erstellung von Dachgauben in der Gottlieb-Daimler-Str. wurde der Gemeinderat eigentlich zum Technikausschuss. Diesem Punkt wurde genauso einstimmig zugestimmt wie dem Neubau Einfamilienhaus im Finkenweg.
• Beim Neubau eines Containerplatzes in der Hegaustraße gab es die Anregung, einen 'Baum- oder Strauchausgleich' durchzuführen. Dem Bau wurde einstimmig zugestimmt.
• Einstimmig und ohne Diskussion genehmigt wurde die Bauvoranfrage zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Lindenstraße sowie die Errichtung eines Zaunes in der Martha-Arnold-Straße.
• Beim Antrag auf Nutzungsänderung im 2. Dachgeschoss Schlossplatz 13 gab es eine Nachfrage zum Denkmalschutz. Der Ortsbaumeister führte aus, dass die Denkmalbehörde im laufenden Verfahren eingebunden ist. Es erfolgte auch hier eine einstimmige Zustimmung.
• Bei der Brandschutzertüchtigung und Modernisierung Kaplaneihaus wurde die beantragte Ausführung des zweiten Rettungswegs bemängelt. Die Verwaltung verwies darauf, dass es um ein Bauvorhaben der kirchlichen Gemeinde geht. Die bürgerliche Gemeinde war im Vorfeld nicht eingebunden. Dem Vorhaben wurde bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
• Der beantragte Neubau von Neubau von neun Reihenhäusern in der Bahnhofstraße sorgte noch einmal für Wortmeldungen. Die CDU verwies auf den 'grünen Ring', der auch künftig eine wichtige Rolle spielen wird. Außerdem sei die Baumasse viel zu groß. Deshalb werde sie mit Nein stimmen. Sprecher der IGL und der SPD schlossen sich diesen Ausführungen an. Alle Gemeinderäte lehnten das Vorhaben ab, nur der Bürgermeister stimmte dafür.
• Zum Schluss galt es noch, Mehrkosten beim Abbruch der Grundschule 'neben uns' zu genehmigen. Dies erfolgte einstimmig.

Damit war die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr beendet und die Zuhörer wurden mit 'kommet Se gut hoim und bleibet Se gsund' vom Bürgermeister verabschiedet.

Letzte Aktualisierung:
05.06.2020 8:26 Uhr