Gemeinderat [#921]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einbringung des Haushalts 2021 und Vergaben für die Anton-Walter-Schule
Egelseehalle
Mittwoch, 31. März 2021, 18:00 Uhr
Bericht
Haushalt und Anton-Walter-Schule
9 Besucher saßen hinter den Gemeinderäten und den beiden Journalistinnen. 17 Gemeinderäte waren an diesem ungewöhnlichen Sitzungstag (ein Mittwoch) erschienen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden vom Bürgermeister der Punkt 10 (aktuelle Finanzentwicklungen) aufgrund der 'personellen Situation der Kämmerei' abgesetzt.
- Beim Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung war der Bürgermeister kurz verunsichert, ob es welche zu verkünden gab. Er wurde aber darauf hingewiesen, dass es einen Aushang gibt. Nun konnte er auf den 'Anschlag vorne wie gewohnt' verwiesen. Hier wurde die Pauschalisierung der Umzugspacht für den Ochsensaal und 2 Grundstückangelegenheiten verkündet.
- Nun verwies er auf den extra Tisch am Rande Sitzungstische. 'Wie gewohnt und im Ältestenrat besprochen' liegen hier zur Kenntnisgabe Protokolle durch Auflegen. Ein Gemeinderat der FW-Fraktion wollte wissen, wann er denn in die 7 Protokolle, die bei der letzten Sitzung auslagen, schauen könne. Nach etwas hin und her verkündete der Bürgermeister: 'Nach erfolgter Unterschrift zu den üblichen Öffnungszeiten'. Weitere Fragen wurden abgewürgt.
- Es folgte die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021. In den nächsten 15 Minuten verlas der Bürgermeister seine Einschätzung. Er begann mit dem 'Sonderereignis Corona', das seit einem Jahr das öffentliche Leben prägt. Er wolle sich hier auf die 'finanziellen Auswirkungen' beschränken. Der Zeitverzug bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes wurde von der Verwaltung bereits letztes Jahr angekündigt. Viele Projekte konnten 2020 nicht realisiert werden und wurden verschoben. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet 2021 ein 'ordentliches negatives Ergebnis' in Höhe von 6 Millionen Euro. 'Viele Baumaßnahmen' können nicht gestoppt werden (wie der Neubau der Anton-Walter-Schule) oder sie müssen trotz der finanziellen Situation umgesetzt werden (z.B. der Kindergarten am A.-Delp-Weg). Die in den Vorjahren angesparten Rücklagen können zur Finanzierung herangezogen werden; dadurch werden am Jahresende aber nur noch 4 Millionen Euro übrigbleiben. Sollte die Konjunktur in den nächsten 4 Jahren nicht mehr anspringen, so ist mit einer Verschuldung von rund 30 Millionen Euro zu rechnen. Es gelte, auch dann die 'Entwicklung der Gemeinde voranzubringen'. Den Haushalt 2021 bezeichnete er als 'Haushalt der Möglichkeiten' ohne investive Streichungen. Dies gelte es 'mindestens zähneknirschend' zu respektieren. Der Haushaltsausgleich in den Folgejahren bleibt eine Herausforderung für Gemeinderat und Verwaltung. Einsparbeschlüsse werden 'zwingend nötig'. 'Es wird nicht nur spannend, sondern tough werden.' Damit übergab er an den Stellvertretenden Kämmerer.
Auch er wies darauf hin, dass man dieses Jahr 'etwas spät dran' sei mit der Einbringung des Haushalts. 'Sehr verschiedene Ziele sind im Haushalt repräsentiert.' Aufgrund der vielen Baumaßnahmen sei das Ortsbauamt der größte Kostenfaktor. Bereits im Juli 2020 wurde der Verzicht auf die sonst üblichen Zielreden vereinbart. Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Erstellung des Haushalts und der Einbringung hier sei es nicht mehr gelungen, die sonst üblichen Hefte zu drucken. Jede Fraktion erhielt einen Ordner mit den gedruckten Zahlen. Der 'graue Einband sei als Symbol' für den Inhalt zu sehen. Im laufenden Jahr rechne man mit 4 Millionen Euro Gewerbesteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werde wohl 9,4 Millionen Euro betragen. Insgesamt wird mit fast 28 Millionen Einnahmen gerechnet. Demgegenüber stehen aber erwartete 34 Millionen Ausgaben sowie 21 Millionen Investitionen.
- Direkt im Anschluss ging es um die 'Tochter' (Bürgermeister Hacker) des Gemeindehaushalts, nämlich um die Einbringung von Wirtschaftsplan 2021 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Der stellvertretende Kämmerer schilderte auch hier in aller Kürze die Zahlen und wies daraufhin, dass dieses Mal die Wasserversorgung den größten Anteil am Gewinn habe: Es gab eine Rückerstattung der Filderwasserversorgung. Allerdings trägt die Wasserversorgung auch zur Hälfte zu den Kosten des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs bei. Ein weiteres Viertel entfallen auf Unterhalt und Gerätebeschaffungen.
Nach Abschluss der kurzen Präsentation wollte der Bürgermeister schon den nächsten Punkt aufrufen, als er die Wortmeldung der Vorsitzende der IGL-Fraktion bemerkte. Er wies daraufhin, dass 'keine Diskussion' vorgesehen sei. Mit Mühen konnte sie ihre Wortmeldung anbringen und sich beim stellvertretenden Kämmerer für die Arbeit und die Darstellung der Zahlen bedanken. Dem schlossen sich das Publikum und die restlichen Gemeinderäte durch Klatschen an.
Den Bericht der Lokalzeitung zum Haushalt der Lokalzeitung finden Sie hier. Den Flyer mit den wichtigsten Zahlen
können Sie hier herunterladen.
- Nun konnte der Bürgermeister den Vergabevorschlag für den Dienstleistungsauftrag über den Betrieb des Freibades aufrufen. Zuerst wurden aber die Fragen zu den Besucherzahlen des Freibads im letzten Jahr beantwortet. Diese gingen in der Coronazeit zurück; geringe Einsparungen bei den Ausgaben beim Wasserverbrauch führten zu einem höheren Verlust. Für das aktuelle Jahr muss bereits nach Ostern mit der Auswinterung begonnen werden. Auch wenn man nicht wissen kann, ob und wie das Freibad im zweiten Corona-Jahr geöffnet werden kann. Auf die Ausschreibung hat sich nur ein Bewerber gemeldet. Diesem wurde dann einstimmig der Zuschlag erteilt.
- Danach wurde eine 'ganze Reihe' Vergaben für Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa aufgerufen.
Allen (Vergabe Trockenbauarbeiten, Putzarbeiten und Schlosserarbeiten) wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
- Auch die Zustimmung zur Annahme von Spenden (ein anonymer Spender hat 30 Euro für Bedürftige gespendet) wurde ohne Wortmeldungen und einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung nichts zu verkünden. Die Vorsitzende der IGL-Fraktion gab eine persönliche Stellungnahme ab, in der sie zunächst die Berichterstattung im Mitteilungsblatt zum Thema CAP-Markt rügte. Zum einen missfiel ihr, dass immer das Rathaus 'öffentlichkeitswirksam abgebildet' wird, obwohl die Initiative zum Erhalt das Marktes von Erich Bolich ausging. Zum andern wurde die Nicht-Information der Gemeinderäte und der Öffentlichkeit bei der verzögerten Eröffnung des Marktes gerügt. Als nächstes wollte eine Gemeinderätin der FW-Fraktion den Stand beim Bebauungsplan Bernhäuser Straße wissen. Unser Fraktionsvorsitzender Roman Krieger rügte in seiner Stellungnahme das Vorgehen der Verwaltung beim Thema möglicher Wegzug der THW-Bundesschule. Seit Februar warten Öffentlichkeit und Gemeinderat auf Informationen. 'Es ist nicht hinnehmbar, mit welcher Ignoranz und Respektlosigkeit Sie hier dem Gemeinderat, aber vor allem der THW-Bundesschule gegenüber auftreten.' (Diese Stellungnahme können Sie hier herunterladen.) Danach wollte ein IGL-Rat wissen, was es mit der Umfrage unter den Eltern der Kindergärten und mancher Schulklassen auf sich habe. Er verwies darauf, dass wohl heute der Abgabeschluss der Fragebögen sei, aber viele Eltern die Umfrage noch gar nicht erhalten haben. Auch wollte er wissen, warum der Gemeinderat auch in dieser Sache nicht informiert wurde und wieso die Umfrage nicht digital erfolgt sei.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, erteilte der Bürgermeister zunächst dem Hauptamtsleiter das Wort, um die Fragen zur Elternabfrage zu beantworten. Dieser begann mit 'ja, es stimmt.' Die Umfrage wurde im Auftrag des Schulamtes durchgeführt und es ging um die künftige Betreuungsform in der Anton-Walter-Schule. Er verwies darauf, dass die Betreuungsform in beiden Grundschulen in Neuhausen künftig gleich sein müssen, da nur so Schulbezirke eingerichtet werden können. Die Ergebnisse der Umfrage werden dem Gemeinderat vorgestellt. Für Heiterkeit sorgte die Antwort auf die Frage, warum die Umfrage in Papierform durchgeführt wurde: Nach Meinung des Hauptamtsleiters sei nur so gewährleistet, dass alle Eltern teilnehmen können. Darauf antwortete der IGL-Rat mit dem Verweis auf das im letzten Jahr erfolgte Homeschooling. Das Publikum applaudierte spontan – was zu Irritationen beim Bürgermeister führte. Dieser verwies darauf, dass im Gemeinderat 'ebenso wie im Landtag und Bundestag' keine Beifallsäußerungen oder Zwischenrufe zulässig seien. Danach antwortete er auf die Kritik von Roman Krieger. 'Ich persönliche habe den Gemeinderat nicht-öffentlich informiert!' Damit war für ihn der Antrag 'durch konkludentes Verhalten' erledigt. Aber der Antrag wird bei der nächsten Ältestenratssitzung auf die Tagesordnung kommen. Zur Frage nach dem Bebauungsplan führte er aus, dass die Information der Anlieger vor 2 Tagen erfolgt sei. Nach deren Rückmeldung wird der Gemeinderat informiert. Zur ersten Wortmeldung (CAP-Markt) verwies er erst langatmig auf die Eigentümergemeinschaft, die noch entscheiden müsse. Die Verzögerungen beim Eröffnungstermin liegen nicht an der Mannschaft des CAP-Marktes. 'Ich habe mich noch nie mit fremden Federn geschmückt', meinte er (unter Gelächter aus dem Publikum) in Bezug auf das Verschweigen der Aktivität von Erich Bolich zu diesem Thema.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem finden Sie hier . die Jorunalistin hat hierzu auch einen Kommentar verfasst.
Um 19:30 Uhr war die öffentliche Sitzung beendet.
Letzte Aktualisierung:
10.04.2021 15:58 Uhr
