Veranstaltungsdetails

öffentlich

Verwaltungs- und Finanzausschuss [#911]


Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Einziger Punkt
Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa

Rathaus, Kleiner Sitzungssaal
Dienstag, 29. Oktober 2019, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Viele Zuschauer und eine einstimmige Entscheidung

Im Vorfeld der Sitzung haben 23 Eltern die Gemeinderäte im Vorfeld angemailt und die Situation an der Schillerschule aus ihrer Sicht geschildert.
Aus der Bürgerschaft nahmen 7 Frauen und 2 Männer an der Sitzung teil. Daneben saßen noch 4 Beschäftigte der Gemeindeverwaltung und 1 Gemeinderat an der Sitzung teil. 1 Journalistin saß zu Beginn der Sitzung in den Zuschauerreihen des kleinen Sitzungssaals. Mit Erscheinen der zweiten Redakteurin war dann auch der allerletzte Platz besetzt. Auch am Sitzungstisch gab es keinen freien Stuhl: 11 Gemeinderäte und 5 Angestellte komplettierten die Anwesenden.

  • Diese Sitzung diente der Fortsetzung der Beratung eines einzigen Punktes: Neubau Anton-Walter-Schule und Mensa – Entwurfsplanung. Der Bürgermeister begann mit '2 Sätzen zum Verfahren, weil einige Irritationen durch den Ort geistern.' Die Verwaltung war 'erschrocken' über die Kostensteigerungen und deshalb nach Einsparmöglichkeiten gesucht ohne den künftigen Schulbetrieb und die Mensa zu gefährden. Für die erste Vorberatung (in der letzten Woche) wurde 'bewusst eine öffentliche Vorberatung' angesetzt. Allerdings war man enttäuscht über den geringen Besuch. Jetzt ist er froh, dass jetzt mehr Öffentlichkeit erschienen ist.
    Bevor mit der eigentlichen Beratung beginnen konnte, musste noch einen Verfahrensantrag der IGL-Fraktion behandeln. Dieser forderte die Streichung des Punktes von der Tagesordnung, da bis zum Sonntag 'aktuelle und belastbare Zahlen' fehlten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Zahlen nun vorliegen und auch vorgestellt werden würden. Dennoch wollte die IGL-Fraktion an ihrem Antrag festhalten. Der Antrag wurde mit 3 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
    Danach übergab er mit den Worten 'Sie haben die Maus' dem Ortsbaumeister das Wort. Dieser stellte den ursprünglichen und den alternativen Plan für den Neubau vor und ging auch auf die „seit gestern“ vorliegenden Zahlen ein. Durch den Verzicht auf die 3 Multifunktionsräume ('die auch nicht förderfähig sind', ergänzte der Bürgermeister) und ein Luftgeschoss in der Mensa ergäben sich Einsparungen von 1,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten beliefen sich dann auch etwa 27,8 Millionen Euro, allerdings sind die Zahlen zwar 'belastbar, aber noch nicht ganz in die Tiefe gerechnet', wie der Ortsbaumester ergänzte. Er wies abschließend darauf hin, dass eine Umplanung auch mindestens ein halbes Jahr Verzögerung mit sich bringen würde.
    Danach gab der Hauptamtsleiter einen Überblick über die 2007 beginnende Geschichte des Schulareals am Egelsee. Bereits 2017 gab die Verwaltung den Hinweis, dass der Neubau einer Schule und die Renovierung der Schillerschule nicht zeitgleich stattfinden könne. Er verwies auch darauf, dass die 3 Multifunktionsräume 'zu einer Reduzierung der Containerstellung' beim Umbau der Schillerschule führen. Nach seiner Einschätzung ist die Gemeinde im Grundschulbereich 'save auch bei höheren Schülerzahlen.'
    In der Diskussion wollte Erich Bolich zunächst wissen, ob die Abänderung des Planes denn wettbewerbsrechtliche Folgen hätte. Dies müsse noch geprüft werden, antwortete die Verwaltung. Die IGL-Fraktion bemängelte die fehlende Information des Gemeinderats. Dies wies der Bürgermeister zurück und schilderte noch einmal, wie es zu den geänderten Plänen kam. Und er stellte klar, dass es sich nur um 'eine mögliche Alternative' handele, die kommunalpolitische Entscheidung mit allen Vor- und Nachteilen müsse der Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung im November fällen. Bereits im August hätten die Planer auf Vorschlag der Verwaltung 600.00 Euro eingespart. Aus den Reihen der FW-Fraktion kam der Vorschlag, die Räume nur als Hülle zu bauen. Dies bringt aber kaum Einsparungen, erwiderte die Verwaltungsbank. Der Vorschlag, die Gründung auf jeden Fall für eine künftige Aufstockung vorzunehmen, fand schon eher Wiederhall: Dies sei technisch möglich und auch nicht allzu teuer. Die Abschreibungsdauer für Schule und Mensa sei 50 Jahre. Für den Neubau gäbe es ungefähr 10 Prozent Landeszuschuss, allerdings wird dieser erst Jahre nach Fertigstellung der Schule fließen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläuterte der Hauptamtsleiter die Kosten für Klassencontainer: Bei einer 2jährigen Mietdauer würde für 180 Quadratmeter Container (ausreichend für 2 Klassen) ca. 3.500 bis 4.000 Euro Miete pro Monat anfallen. Die FW-Fraktion beantragte, die im Zuschauerraum anwesende Elternbeiratsvorsitzende zu Wort kommen zu lassen. Dies wurde einstimmig angenommen. Diese schilderte die Sicht der Eltern und des Lehrerkollegiums der Schillerschule. Diese brauche die Räumlichkeiten, da es sonst bei einer wieder 3zügigen Eingangsklasse nicht mehr genug Platz gebe. Der Bürgermeister wies darauf hin: 'Wir zeigen nur die Möglichkeiten zu Einsparungen auf!' Diese Einsparungen würden für 10 Jahre den Abmangel von Freibad, Musikschule oder Bücherei abdecken. Der Kämmerer (der in den Zuschauerreihen saß) wies noch darauf hin, dass im aktuellen Haushalt (Volumen: 25 Millionen Euro) bereits 3 Millionen fehlen, da die Gewerbesteuereinnahmen zurückgingen.
    Nach 90 Minuten begannen die Fraktionen mit ihren Schlußstatements. Die FW-Fraktion sprach sich – 'auch wenn es nicht ganz so leichtfällt' – für den Erhalt der 3 Multifunktionsräume aus. Sollte dies keine Mehrheit finden, müsse zumindest die Gründung für eine spätere Aufstockung ausgeführt werden. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass 'es um eine Schule' gehe und nicht um 'ein Prestigeobjekt'. Auch sie will eine zukunftsfähige Schule mit Erhalt der 3 Räume. Ebenso will die IGL-Fraktion 'baulich nicht abspecken'. Erich Bolich nannte für die SPD-Fraktion die zurückgehenden Einnahmen 'bedauerlich' und bedankte sich bei der Verwaltung für die Einsparungsvorschläge. Die SPD wolle eine Zukunft für diese Bildungseinrichtung und befürwortet deshalb die 'Lösung wie bisher'. Die Abstimmung ergab dann eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Gemeinderat: Schule und Mensa sollen mit den 3 Multifunktionsräumen gebaut werden.
    Den Bericht der Lokalzeitung hierzu können Sie hier nachlesen.

Letzte Aktualisierung:
09.11.2019 12:21 Uhr

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