Veranstaltungen & Termine

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Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf ausgewählte Termine, die in und um Neuhausen stattfinden. Veranstaltungen der SPD Neuhausen sind entsprechend markiert.

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Gemeinderat [#90]

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Ergebnisse der Kindergartenbedarfsplanung und Ertüchtigung der Kläranlage

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. Mai 2026, 18:00 Uhr

Bericht

Über 20 Personen wollten gemeinsam mit 2 Angestellten der Verwaltung die Sitzung verfolgen. Am Pressetisch saß nur die Pressesprecherin des Rathauses. 1 CDU-Rat kam 40 Minuten nach Sitzungsbeginn. Bei der IGL- und FW-Fraktion fehlte je ein Mitglied.
Die Sitzung wurde vom Bürgermeister geleitet und begann mit 10 Minuten Verspätung.

• Bekanntgaben von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung gab es 'heute keine'.
• So konnte sofort der 'zweite Schritt' zur Haushaltskonsolidierung 2026 ff. aufgerufen werden. In der März-Sitzung wurden erste Maßnahmen getroffen. 'Die Einnahmen sollten die Ausgaben decken', meinte der Bürgermeister einleitend. Auch wenn Neuhausen 'noch nicht so extrem getroffen wurde wie andere Städte und Gemeinden im Umland.' Mit den Worten 'wir haben bereits sehr viele Dinge getan' übergab er das Wort an den Kämmerer.
  Den bereits genehmigten Haushalt 2026 nannte dieser 'nicht schön, aber erfolgreich'. Momentan sei die Gemeinde bei der Gewerbesteuer 'gut unterwegs', auch wenn sich derzeit eine Lücke von 250.000 Euro abzeichnet. Dem stehen aber Einsparungen von rund 340.000 Euro aus nicht zu leistenden Umlagen gegenüber. Wir sollten uns 'nicht zu Tode sparen, aber vorbereitet sein', meinte er abschließend.
  Die nächsten 2 Stunden wurden dann viele Ideen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung diskutiert. Beim Sitzungsgeld reichten die Ideen von Kürzung um 10 Euro bis zur Aussetzung der Pauschalen für ein Quartal. Die Verwaltung will nun eine Vorlage mit den Beträgen der einzelnen Vorschläge erstellen. Bezüglich der Einsparungsmöglichkeiten in der EDV verwies der Bürgermeister auf die pauschale Kürzung der Verwaltung. Daran müsse sich auch die EDV beteiligen. Der IGL-Fraktion ging das nicht weit genug; sie beantragte eine Sondersitzung zu diesem Thema. Der BM stellte klar, dass diese 'aufgrund der Sicherheitslage' aber nicht-öffentlich stattfinden müsse. Bei den Zuschüssen für die Fasnet (83.000 Euro, davon knapp 60.000 Euro Personalkosten) soll nicht gekürzt werden. Unsere Rätin Sabine Boscher regte an, dass sich der Narrenbund um Fördermittel für die Durchführung bewerben könne.
  Abschließend kündigte die Verwaltung an, alle heute gemachten Ideen finanziell zu bewerten und dann eine neue Vorlage in den Gemeinderat einzubringen. Die CDU-Fraktion fand es zielführender, das ganze Thema im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission fortzuführen. Dies fand aber keine Mehrheit.
  Nun verließen 6 Zuhörer den Sitzungssaal.
  Aus den Reihen der IGL kam noch eine Wortmeldung: Der Bürgermeister hat sich am Tag der Feuerwehr mit einem Fahrzeug der Feuerwehr zum Heimspiel des VfB fahren lassen und dabei weitere Personen mitgenommen. Dies wurde gerügt. Der Bürgermeister erwiderte, er sei ein 'Netzwerker ohne Ende' und habe schon viele 'Termine am Rande von' verschiedensten Veranstaltungen wahrgenommen. Deshalb sei das für ihn ein 'Dienstgang im Sinne des Reisekostengesetzes' und sie könne sich das ja von der Aufsichtsbehörde bescheinigen lassen. Auch sei dies 'nicht heimlich und auch nicht unheimlich erfolgt'.
• Nun kam dann der Punkt Umsetzung der Ergebnisse der Kindergartenbedarfsplanung an die Reihe. Das Thema wurde 'im vorangegangenen Kindergartenbeirat erläutert'. Ferner steht 'in der Vorlage eigentlich alles drin', so der Bürgermeister einleitend. Nachdem noch einige Wortmeldungen abgearbeitet wurden, wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
• Den weiteren Vergaben für die Ertüchtigung der Kläranlage - Bauabschnitt 3 wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
• Bei der Umstellung der Wasserzähler auf Ultraschallzähler mit Funk gab es noch vor der Abstimmung eine Wortmeldung. Ein FW-Rat wollte wissen, ob man die Einführung nicht auf mehr als 2 Jahre verteilen könne. Der BM verwies auf die Vorberatung im Werksauschuss und bot eine erneute Beratung im Ausschuss an. Dafür gab es keine Mehrheit; schließlich wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
• Einstimmig und ohne Wortmeldung wurde auf das Vorkaufsrecht an dem Flurstück 6770/1 verzichtet.
• Auch der Weiternutzung PV Anlage nach Auslaufen des Einspeisevertrags wurde einstimmig und ohne Diskussionen zugestimmt.
• Die wichtigsten Ergebnisse der Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde 2019-2021 sind in der Vorlage zu finden. Der Kämmerer verwies darauf, dass der über 80 Seite starken Bericht für Gemeinderäte einzusehen sei.
• Bei den Aktuellen Finanzentwicklungen musste nur Ausgaben für Hausanschlüsse zugestimmt werden. Was auch einstimmig und ohne Rückfragen erfolgte.
• Unter Verschiedenes wollte ein Rat auf Probleme bei der Treppe nahe der Kläranlage hinweisen. Unser Fraktionsvorsitzender überbrachte den Dank des Jugendzentrums für die endlich erfolgte Anbringung von Sonnenschutz. Ferner wollte er wissen, wieso schon zum 2. Mal eine Sportlerehrung stattfand ohne Einladung an die Gemeinderäte. Die Verwaltung gelobte Besserung.

Um 21.10 Uhr war die öffentliche Sitzung zu Ende.

Letzte Aktualisierung:
25.05.2026 13:56 Uhr