Verwaltungs- und Finanzausschuss [#868]
Öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
Wichtige Punkte
Zuschuss MGV, Neues Haushaltsrecht und Kindergartenbedarfsplanung
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Januar 2019, 17:00 Uhr
Bericht
Die erste Sitzung im neuen Jahr fand im Kleinen Sitzungssaal statt. 2 Bürgerinnen, 1 Gemeinderätin und 1 Bürger saßen im Rücken der Gemeinderäte.
- Die Sitzung begann mit („noch gilt’s“) Neujahrswünschen des Bürgermeisters. Danach wurde der Punkt Zuschuss an den MGV Neuhausen zur Proberaumnutzung aufgerufen. Der Bürgermeister äußerte zunächst seinen 'herzlichen Dank' für die Einsparung im Vergleich zum im September 20185 genehmigten Zuschuss. Ein Rat der IGL störte sich an de fehlenden zeitlichen Begrenzung des Zuschusses. Auch das fehlen einer Richtlinie zur Vereinsförderung wurde von ihm bemängelt. Die Vertreter der anderen Fraktionen äußerten ihr Mißfallen zu dieser Äußerung und der Bürgermeister wies darauf hin, dass es sehr wohl eine Vereinsförderrichtlinie in Neuhausen gibt. Ergänzend führte er auch aus, dass Freiwilligkeitsleistungen vom Gemeinderat jederzeit gestrichen werden können. Dem Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro wurde dann einstimmig zugestimmt.
- Als nächstes wurde die Zustimmung zur Annahme von Spenden aufgerufen. Hier wollten die IGL wissen, 'wer hat das in der Hand'? Erstaunt antwortete der BM , dass dies 'Geschäft der laufenden Verwaltung' sei und er davon ausgehe, dass die Ordnungsverwaltung Spenden für Bedürftige verwalte. Danach wurde den Spenden in Höhe von 2.900 Euro einstimmig zugestimmt.
- Danach wurde der 'Schwerpunkt der heutigen Ausschusssitzung' (BM Hacker) aufgerufen: Die Darstellung der Haushaltssystematik im neuen Haushaltsrecht NKHR. Der Kämmerer verwies darauf, dass der Haushalt 'druckfrisch heute morgen gekommen' ist. In Neuhausen wurde eine 'verwaltungseigene Doppik' entwickelt; viel sei aber auch 'alter Wein in neuen Schläuchen'. Rund 1.100 Haushaltsstellen mussten übergeleitet werden. Einige konnten direkt übernommen werden; einige mussten aber auch auf mehrere Produkte im neuen Haushalt aufgeteilt werden. Und für jedes dieser Produkte muss künftig die Abschreibung erwirtschaftet werden. An manchen Stellen leidet aber auch die bekannte Klarheit. So sind künftig die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, von Obdachlosen und die Kosten für den Ostertagshof zusammengefasst. 'Man erkennt weniger', stellte der Kämmerer klar. Der Gemeinderat kann künftig Schlüsselprodukte ausweisen, denen dann besonderer Augenmerk zuteil wird. Diese Produkte können auch jährlich neu festgelegt werden. 'Wir befinden uns am Anfang des doppischen Haushalts', meinte der Kämmerer abschließend. 'Sie nehmen das jetzt mal mit, es ist für uns alle Neuland.' Damit schloss der Bürgermeister diesen Punkt.
- Es folgten die aktuellen Belegungsentwicklungen der Kindergartenbedarfsplanung. Die Verwaltung wollte darauf hinweisen, dass es mehr Kinder gibt und die 'Luft beim Personal immer dünner wird'. 46 Kindern über 3 Jahren können diese Jahr 'nicht bedient werden'; sie erhalten also keinen Kindergartenplatz. Dadurch erhalten auch jüngere Kinder keinen Platz. Zwar gehen diesen Jahr 130 Kinder in die erste Klasse. Aber durch die Eingewöhnungszeit im Kindergarten zieht sich die Aufnahme der neuen Kinder über einen längeren Zeitraum hin. Als Lösung des Raumproblems soll im Kinderhaus am Egelsee eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Die hierfür benötigten Waschplätze und WCs werden ab Anfang April eingebaut. Nach der Umbauzeit (4 bis 5 Wochen) und der Betriebsgenehmigung gilt es, neues Personal zu finden. Aber 'der Markt ist leer gefegt', führte der Bürgermeister abschließend aus.
- Unter Verschiedenes gab es keinerlei Wortmeldungen.
Letzte Aktualisierung:
26.01.2019 16:50 Uhr
