Veranstaltungsdetails

öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#857]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 10. Dezember 2019, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Starkregenrisikomanagement und Bausachen

5 Bürgerinnen und Bürger wollten sich die letzte Sitzung des Jahres nicht entgehen lassen. Zu Beginn saß eine Gemeinderätin abseits des Ratstisches; im Laufe der Sitzung kamen 3 Räte hinzu. Die Pressebank blieb unbesetzt. 11 stimmberechtigte Räte saßen der Verwaltungsbank gegenüber.

  • Die Sitzung begann mit dem Punkt Neuorganisation der Forstverwaltung zum 01.01.2020 - Ãœbernahme des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufs ab 01.01.2020. Der Bürgermeister rief den Vortrag des Revierförsters in einer der letzten Sitzungen 'in Erinnerung' (es war die Ausschusssitzung vom 22. Oktober 2019 gemeint). Nun wurde die Beauftragung der Forstverwaltung einstimmig gebilligt.
  • Als nächstes folgte ein Vortrag zum Starkregenrisikomanagement - Horber Wald. Es sollte 'alles zusammengeführt werden', was sich dahinter verbirgt. So leitete der Bürgermeister den Punkt ein und übergab an den Ortsbaumeister. Dieser wies darauf hin, dass das Starkregenrisikomanagement 'nicht mehr unter Hochwasserschutz laufen darf.' Der zuständige Sachbearbeiter im Ortsbauamt wies dann darauf hin, dass ein Starkregenereignis 'überall entstehen kann' und es ein kurzzeitiges und lokales Ereignis sei. Er schilderte noch einmal die Arbeiten, die bereits im Jahr 2009 im Gebiet der Schillerschule und des Horber Waldes begannen. Rund um die Schule und das Neubaugebiet Akademiegärten konnten die Arbeiten bis 2018 abgeschlossen werden. Aber im Westen des Horber Waldes (bis zur Josefskapelle) kamen die Arbeiten nicht so recht voran: Die Umsetzung scheiterte am fehlenden Grunderwerb. Deshalb wurden die Pläne erstmals geändert. Damit sind nun aber neue Genehmigungsverfahren nötig. Derzeit wartet man aber auf die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zum Starkregenrisikomanagement der gesamten Gemarkung. Danach werden die Pläne erneut angepasst und zur Genehmigung eingereicht.
    Die Fragen der Räte drehten sich um den Zeithorizont ('im Laufe des nächsten Jahres' könnten die Pläne genehmigt werden) und um die Retentionsfläche bei der Lehmgrube (das erhöhte Aufkommen wurde bereits berücksichtigt).
    Eine Abstimmung erfolgte nicht, der Vortrag wurde zur Kenntnis genommen.
  • Die ersten beiden Bausachen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage In den Akademiegärten sowie Neubau eines Wohnhauses mit Carport im Drosselweg wurden ohne Diskussion einstimmig gebilligt.
  • Die Erstellung eines Einfamilienwohnhauses in der Karlstraße wurde bereits früher eingereicht. Die geänderten Pläne greifen nach Ansicht der IGL-Fraktion stark in die Hochwasserlinien ein. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender wollte wissen, ob denn für diese Prüfung und Genehmigung nicht das Landratsamt zuständig sei. Dies wurde von der Verwaltungsbank bestätigt. Dem Baugesuch wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung (beides IGL-Räte) zugestimmt.
  • Dem wurde wiederum ohne Wortmeldungen einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte ein Rat wissen, warum denn die Bäume beim Peronnasplatz ausgetauscht wurden. 'Es fehlt an Lebensraum', gab der Bürgermeister bekannt. Aber da die Bäume immerhin 15 Jahre durchgehalten haben, wurden Ersatzpflanzungen vorgenommen. Eine SPD-Rätin wollte wissen, warum denn beim Friedhof Bäume gerodet wurden. Nach kurzer Beratung auf der Verwaltungsbank verkündete der Bürgermeister, dass es sich um eine 'Privatmaßnahme' handele. Dazu könne die Verwaltung keine Auskunft geben.
Damit war die Sitzung beendet und es ergab sich eine Pause von 45 Minuten.

Letzte Aktualisierung:
15.12.2019 12:10 Uhr

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