Technik- und Umweltausschuss [#855]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Starkregenmanagement,elektronische Bereitstellung von Bebauungsplänen und 6 Bausachen
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. November 2019, 18:30 Uhr
Bericht
5 Bürgerinnen und Bürger mussten 5 Minuten warten, bevor sie eingelassen wurden. 2 weitere kamen mit etwas Verspätung zur Sitzung. 4 Rathausbeschäftigte und 6 Gemeinderäte verfolgten diese Sitzung ebenso von den Zuschauerplätzen aus. Die Pressebank blieb leer.
Mit 11 Gemeinderäten waren alle Ausschussmitglieder anwesend.
- Die Sitzung begann mit einem Sachstandsbericht zum Starkregenrisikomanagement. Nachdem ihm der Bürgermeister das Wort erteilt hatte, begann der Ortsbaumeister damit, 'die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen'. Nachdem im November 2018 vom Land der Zuschuss bewilligt wurde, konnte die Gemeinde den Auftrag erteilen. Der Abschluss des Projekts ist für Ende 2020 geplant; heute gibt es also eine Halbzeitbilanz. Damit übergab er an den Inhaber des beauftragten Ingenieurbüros. Die Hochwassergefahrenkarte 'kennt die Gemeinde'; diese beschäftigt sich mit dem Abfluss im Gewässer. Starkregenmanagement untersucht den Abfluss zum Gewässer. Starkregenmanagement ist sowohl die Aufgabe der Gemeinde als auch jeden Einzelnen, stellte er klar. In der zurückliegenden Zeit hat das Büro die Grundlagen zusammengeführt und erste Berechnungen angestellt. Dabei versucht er, die Fragen 'Wo fließt das Wasser, wo steht es, welche Geschwindigkeit und welche Tiefe hat es?' zu beantworten. Das Bearbeitungsgebiet umfasst 5 Quadratkilometer. Das Land verlangt, dass von 5 vorgegebenen Szenarien 3 durchgerechnet werden. Danach werden 2 Workshops durchgeführt und auch ein Hochwassereinsatzplan erstellt. Auch Handlungsmöglichkeiten werden noch ausgearbeitet. Auch weitere Ortsbegehungen sind geplant. Deren Ergebnisse werden dann ins digitale Geländemodell eingearbeitet. Abschließend müssen noch Abstimmungsgespräche mit Landratsamt und Gemeinde durchgeführt werden. Abschließend wies der Ortsbaumeister darauf hin, dass „bis kurz vor dem Termin noch gearbeitet“ wurde. Dann rief er 3 aktuelle Karten auf und die Anwesenden wurden die ersten Ergebnisse erläutert. Der Bürgermeister erläuterte, dass dieser Termin 'speziell für die neuen Kolleginnen und Kollegen im Gremium wichtig' sei und sie nun 'ihren Wissensdurst stillen' können. Aus dem Gremium kam die Frage, wie denn speziell die neuen Baugebiete Akademiegärten und Östliche Ziegelei berücksichtigt werden. Das hänge von der 'Aktualität der Karten' ab, antwortete der Ingenieur. Aber solange die Bearbeitung laufe, werden die Karten und Modelle aktualisiert. Klar sei aber auch: 'Jede Karte muss fortgeschrieben werden'. Mit den Worten 'Wir werden einen relativ guten Stand kriegen', beendete der Bürgermeister dann diesen Punkt.
Gemeinsam mit dem Sachverständigen verließen die ersten Zuhörer den Saal.
- Der nächste Punkt trug den Titel: INSPIRE-konforme Bereitstellung von Bebauungsplänen in der GDI-BW. Der Bürgermeister bat die Stellvertretende Leiterin des Ortsbauamtes, den Sachverhalt zu erläutern. Sie verwies auf die INSPIRE-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2007. Diese wurde 2009 in Landesrecht umgesetzt und schreibt vor, dass bis 2020 gewisse Geodaten digital bereitzustellen sind. Die Gemeinde müsse die Pläne in einem bestimmten Dateiformat an das Landratsamt weiterreichen. Dort findet nach einer Qualitätskontrolle die Weitergabe an den Dienstleister ITEOS weiter. Dort werden sie ins Internet gestellt. Auf dem Gebiet der Gemeinde sind 140 Bebauungspläne gültig, Davon sind 74 bereits digitalisiert. Bei den weiteren müssen noch Teile digitalisiert werden, manche auch komplett. Dieses 'einfache und sinnvolle Vorgehen' (so der Bürgermeister abschließen) ist bis Ende 2020 abgeschlossen.
- Danach begannen die Bausachen. Die ersten Punkte (Umbau und Modernisierung eines Doppelhauses in der Wilhelm-Maybach-Straße, Terrassenüberdachung in der Martha-Arnold-Straße und Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage In den Akademiegärten) wurden einstimmig und ohne Diskussion gebilligt.
- Beim Abbruch Wohnhaus, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz in der Gottlieb-Daimler-Straße gab es noch eine kleine Verständnisfrage. Danach wurde auch diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.
- Der Einbau von Gauben und energetische Dachsanierung in der Schlossstraße sowie dem Abbruch von zwei Garagen und Anbau eines Einfamilienhauses in der Gottlieb-Daimler-Straße wurde ohne Wortmeldung einstimmig zugestimmt.
- Auch bei den außerplanmäßigen Ausgaben für Kolumbarium Friedhof bestand 'kein Redebedarf' (BM Hacker). Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
- Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.
Bis zum Beginn der nachfolgenden Gemeinderatssitzung blieben 15 Minuten Pause
Letzte Aktualisierung:
22.11.2019 13:05 Uhr
