Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#854]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Neubau Anton-Walter-Schule, Sanierung KiTa St.Vinzenz, Stra├čensanierung 2021, Erhebung Nutzungsentgelte Kindertageseinrichtungen, Erhebung Elternanteile Mozartschule sowie Wasser- und Abwassergeb├╝hrenkalkulation.

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 19. November 2019, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

13 B├╝rgerinnen und B├╝rger waren anwesend. Ferner verfolgten 3 Rathausangestellte die Sitzung. Auf der Pressebank sa├čen zwei Journalistinnen.
Je ein Gemeinderat von CDU, IGL und SPD fehlten.

  • Bei der Bekanntgabe Beschl├╝sse aus nicht├Âffentlicher Sitzung verwies der B├╝rgermeister auf den Anhang nahe der Eingangst├╝r. Den k├Ânne man sich ja 'zu Gem├╝te f├╝hren'. Dort wurde die Behandlung von Grundschulden im Gebiet ├ľstliche Ziegelei ver├Âffentlicht.
  • Als erstes nahmen 4 Fachleute an und bei der Verwaltungsbank Platz, um ├╝ber den Neubau Anton-Walter-Schule mit Mensa zu informieren. Der B├╝rgermeister verwies darauf, dass im Internet schon einige Vorlagen einsehbar seien. Es gehe an diesem Abend 'nur noch um die Freianlagenplanung'. Der zust├Ąndige Planer erl├Ąuterte seine ├╝berarbeiteten Pl├Ąne und fand f├╝r das gesamte Gebiet 'Campus ein gutes Wort.' Er plane '2 gleichwertige Wege zu beiden Schulen'; dazwischen entstehe eine kleine Gr├╝nfl├Ąche mit einheimischen Laubb├Ąumen. Dieser gab er den Namen 'Anton-Walter-Park'. Hinter den Schulen ist eine 'bespielbare Gr├╝nfl├Ąchen zum Auspowern' der Grundsch├╝ler geplant. Dort sollen kr├Ąftigere B├Ąume stehen. Die Gestaltungselemente wie Lampen und Pflaster werden identisch mit denen bereits vor der Schillerschule verwendeten sein. Das 9.000 Quadratmeter gro├če Areal umfasst 4.000 Quadratmeter Belag. Der Rest sei ein 'klimawirksames Au├čenareal'. Der B├╝rgermeister dankte f├╝r die Aktualisierung und Pr├Ązisierung der Pl├Ąne und er├Âffnete die Fragerunde. Es wurden nach der ├ťberdachung in der Anlieferzone gefragt und auch die Parksituation kam zur Sprache. Aber auch Baumarten und der Bl├╝hstreifen wurde thematisiert. Nach Beantwortung der Fragen wurde den Pl├Ąnen einstimmig zugestimmt. Danach wurden vom Ortsbaumeister noch die Vorabma├čnahmen vorgestellt: Im Januar 2020 werden die Photovoltaikmodule vom alten Grundschultrakt auf das benachbarte Kinderhaus verlegt. Im Februar beginnt dann der Abriss des Geb├Ąudes. Vor den Tiefbauarbeiten m├╝ssen noch verschiedene Versorgungsleitungen verlegt werden. Danach k├Ânnen die Fundamente des Grundschulgeb├Ąudes entfernt werden.
    Mit den Planern verlie├čen 4 B├╝rgerinnen und B├╝rger den Sitzungssaal.
    ├ťber diesen Punkt erschien ein Artikel in der Lokalzeitung.
  • Zur Sanierung und Erweiterung Kita St. Vinzenz nahm der n├Ąchste Architekt Platz an der Verwaltungsbank. Der bestehende Kindergarten wird nach Westen erweitert und saniert. Auch der Haupteingang wird verlegt und Parkpl├Ątze f├╝r Eltern und Besch├Ąftigte werden erstellt. Der Altbau erh├Ąlt ein neues Dach, eine neue Heizung und eine Kernsanierung. Der Baubeginn ist f├╝r September oder Oktober 2020 geplant; im 2. Quartal 2022 soll dann auch die Sanierung des Abbaus abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind auf 3,15 Millionen Euro veranschlagt. In der Fragerunde wurde die Baugrunduntersuchung thematisiert: Sie wurde vorgenommen und deren Ergebnisse in den Pl├Ąnen und Preisen ber├╝cksichtigt. Die Kosten f├╝r die Verlegung des Steges tr├Ągt die b├╝rgerliche Gemeinde. Ob der Spielplatz westlich des Kindergartens verlegt werden muss, ist noch nicht klar. In den Abschlussstatements bedankten sich alle Fraktionen f├╝r die 'gelungenen Pl├Ąne' und die gute Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde. Lediglich die SPD-Fraktion bem├Ąngelte auch, dass auf dem Geb├Ąude kein zus├Ątzliches Stockwerk f├╝r Wohnung vorgesehen ist. Den Pl├Ąnen, der Weiterbeauftragung des Architekten sowie der Beauftragung der Fachplaner und dem Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Stra├čensanierungsma├čnahme 2021 ging es darum, welche Stra├čen 'im Anschluss an die Lindenstra├če* saniert werden sollen. Alle Untersuchungen zeigten, dass es die Haydn-/Uhland- und Beethovenstra├če am n├Âtigsten haben. Nur die Bismarckstra├če w├Ąre noch wichtiger, aber sie muss warten, bis die Kl├Ąranlage saniert ist. Der Sanierung der Haydn-/Uhland- und Beethovenstra├če wurde einstimmig zugestimmt.
  • Den Haushaltspl├Ąnen 2020 der Kindertagesst├Ątten der Katholischen Kirchengemeinde wurde ebenso einstimmig zugestimmt wie denen unter der Tr├Ągerschaft des KEZ.
  • Zur Vorstellung des k├╝nftigen Vorgehens bei der Erhebung der Nutzungsentgelte an den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neuhausen ├╝bergab der B├╝rgermeister dem 'zust├Ąndigen Fachamt'. Der Leiter des Hauptamtes verwies darauf, dass ein entsprechender Passus bereits in den Vertr├Ągen der nicht-kommunalen Tr├Ąger steht. Das Hauptamt sieht es als 'Gesch├Ąft der laufenden Verwaltung' und einen Beitrag 'zur Sitzungs├Âkonomie', wenn die Verwaltung vom Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag erhalten w├╝rde. Dann m├╝sse dieser nicht regelm├Ą├čig ├╝ber die Erh├Âhung der Geb├╝hren entscheiden. Der B├╝rgermeister verwies darauf, dass es im Vorfeld R├╝ckmeldungen der Fraktionen gegeben habe. Auch die Eltern haben mobilisiert und die Presse hat auch dar├╝ber berichtet. Bei der Abstimmung enthielt sich der B├╝rgermeister; alle anwesenden Gemeinder├Ąte stimmten gegen den Beschlussvorschlag.regelm├Ą├čig ├╝ber die Erh├Âhung der Geb├╝hren Den Bericht der Lokalzeitung der Sitzung finden Sie hier. Den Kommentar der Redakteurin zu diesem Thema finden Sie hier. Der kurze Nachbericht ist im Internet nicht zu finden.
  • Ein ├Ąhnlich gelagerter Sachverhalt verbarg sich hinter Erhebung der Elternanteile an der Mozartschule f├╝r die kommunalen Angebote der Ganztagsschule in Wahlform sowie der Ferienbetreuung. Der B├╝rgermeister lie├č sofort abstimmen und es gab das gleiche Ergebnis wie beim vorhergehenden Punkt.
  • Beim Punkt Baugebiet ├ľstliche Ziegelei - Innere Verrechnung von Wasserversorgungs-, Abwasser- und Erschlie├čungsbeitr├Ągen gab es seit Erstellung der Vorlage kleinere ├änderungen. Aber 'die sind minimal', meinte der K├Ąmmerer. Nach einigen R├╝ckfragen wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Die Abwassergeb├╝hrenkalkulation 2020 ergab, dass keine ├änderung an den Geb├╝hren n├Âtig ist. Dem wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Das gleiche gilt f├╝r die Wassergeb├╝hrenkalkulation 2020. Auch hier wurde sofort ab- und der Vorlage einstimmig zugestimmt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen sollten 'relativ schnell' gehen, so der K├Ąmmerer einleitend. Er entschuldigte sich, dass die Tabelle 'langsam immer un├╝bersichtlicher wird.' Die gr├Â├čte ├änderung war die Umbuchung der Kosten f├╝r die Breitbandversorgung auf eine andere Kostenstelle. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich minimal verbessert. Der Vortrag wurde ohne R├╝ckmeldungen zur Kenntnis genommen.
  • Die Verwaltung hatte unter Verschiedenes nichts vorzutragen. Die Gemeinder├Ąte wollten stellten dann noch Nachfragen zum Kindergarten St. Vinzent und der Umstellung auf digitales Arbeiten.

Letzte Aktualisierung:
24.11.2019 14:57 Uhr

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