Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#852]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Neubau Anton-Walter-Schule, Filderstudie und Ziele und Maßnahmen 2020

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Oktober 2019, 18:30 Uhr

Bericht

5 Bürger, 1 Sachverständiger und 1 Rathausangestellter fanden sich zu dieser Sitzung ein. Auf der Pressebank saß zunächst nur eine Frau, kurz nach Beginn kam noch die Redakteurin der Lokalzeitung hinzu. Nur die Fraktionen von IGL und FW waren vollständig anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung musste der Bürgermeister 'leider wieder' eine Gedenkminute für einen verstorbenen Gemeinderat einlegen.

• Danach begann die Sitzung mit der Bekanntgabe Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung. 'Ich verweise auf den Anschlag mir gegenüber', so der Bürgermeister lapidar. Dort stand zu lesen, dass der Gemeinderat Grundschulden zugestimmt hat. Auch die Verlängerung des Pachtvertrags für die Gaststätte Saalbau 'mit dem derzeitigen Pächter' wurde bekannt gegeben.
• Viel Zeit wurde für den Punkt Neubau Anton-Walter-Schule und Mensa – Entwurfsplanung gebraucht. 5 Sachverständige mussten an der Verwaltungsbank untergebracht werden. Es wird ein 'weiterer wichtiger Schritt' für das Vorhaben, so der Bürgermeister in seiner Einleitung. Heute solle die 'Abfolge, wie wir es uns vorgestellt haben' abgesprochen werden. Der Architekt verwies darauf, dass es für das gesamte Planungsteam 'ein heftiger Sommer' war. 'Wir wollen den Zeitplan einhalten.', stellte er klar. Aus wirtschaftlichen Gründen sei das neue Gebäude 145 Zentimeter schmaler geworden. Damit sei der Abstand zum Bestandsgebäude der Schillerschule gewachsen. Neu sind auch 2 Brandschutzvorhänge, die räumliche Trennung der jüngeren und älteren Schüler in der Mensa sowie der Verzicht auf Oberlichter. Aus statischen Gründen musste die Bodenplatte dicker werden und es sind auch unterirdische Rüttelschuttsäulen notwendig geworden. Danach wurden 'die harten Fakten', nämlich die Kosten präsentiert. Auch wenn es sich um einen ungeprüften Vorabzug handelt: 'Wir erwarten keine gravierenden Abweichungen.' Nun belaufen sich die Kosten auf 29,7 Millionen Euro. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die 'grauen Wolken am Wirtschaftshimmel immer dunkler werden' und er deshalb Einsparungen vorschlagen muss, 'die auch wehtun.' Dazu gehören der Wegfall der 3 Multifunktionsräume und des Luftgeschosses in der Mensa. Aufgrund der Planungszeit von 3 Monaten müsse bereits in der nächsten Sitzung eine Entscheidung fallen. Dies führte zu Unruhe bei den Gemeinderäten. Die Zeit sie zu knapp, detaillierte Zahlen würden fehlen, ob nicht doch eine Verschuldung angesichts der Preissteigerungen im Baugewerbe sinnvoll sei, wurde vorgetragen. Auch könne die Abschaffung der Multifunktionsräume Kosten in der Zukunft verursachen. 'Wir wollen keine Anton-Walter-Schule light!', stellte Erich Bolich klar. Dies sagte der Bürgermeister zu. Noch sei man im Zeitplan und könne zum Schuljahr 2022/23 mit dem Schulbetrieb beginnen. 'Welche Zielsetzung hat die Sitzung nächste Woche?', wollten die Freien Wähler wissen. Der Termin ist 'ein Unding', so unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Termin sei 'der Not der Finanzen geschuldet', so der Hauptamtsleiter. Nach 2 Stunden beendete der Bürgermeister diesen Punkt.
  Gemeinsam mit den Sachverständigen verließen einige Bürger den Saal.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
• Der Sachstandbericht zur Filderstudie stand als nächstes auf der Tagesordnung. Fast jeder Ort auf den Fildern könne in 20 Minuten am Flughafen sein. Diese 'Mobilitätsdrehscheibe Filder' führe aber zu überlasteten Straßen. Im 'Raumbild Filder' sind keine konkreten Flächen ausgezeigt, wohl aber Eignungsräume für verschiedene Nutzungsarten. So sollen Siedlungs- und Gewerbeflächen sich um den Flughafen gruppieren. Eine Verdichtung ist an S-Bahn-Halten vorgesehen. Dafür sollen andernorts Landschaftsräume freigehalten werden. Auch die Bewahrung lokaler Identitäten ist vorgesehen. Für Neuhausen bedeute das eine behutsame ÖV-zentrierte Weiterentwicklung, einen Gewerbeschwerpunkt an der Autobahn sowie den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Auch die Grünzäsur Richtung Sielmingen solle erhalten bleiben. 'Ganz langfristig' ist auch ein interkommunales Industriegebiet an der A 8 gemeinsam mit Ostfildern und Esslingen eingeplant. Auf mittlere Sicht könne man sich auch Elektro-Expressbusse auf teilweise eigenen Fahrbahnen vorstellen. Der Bürgermeister nannte diese Pläne den 'Ritterschlag' für die IGEK-Beteiligung. Denn deren Pläne stimmen zu großen Teilen mit denen 'der Fachlichkeit' überein.
• Danach ging es um die Ziele und Maßnahmen 2020. Hier konnten die Fraktionssprecher nun schildern, wie die Anträge der eigenen Gruppe im Haushalt 2020 berücksichtigt wurden. Die FW-Fraktion verwies auf 'viele finanzielle Herausforderungen' und die Einführung eines Redezeitmanagements. Dies fand auch die CDU wichtig, die darüber hinaus noch die Anschaffung einer Mikrofonanlage hervorhob. Die IGL-Fraktion lobte die 'konstruktive und faire' Behandlung, bemängelte aber die fehlende Öffentlichkeit. Aber das 'Gesamtpaket stimmt'. Die SPD verwies darauf, dass der 'wirtschaftliche Abschwung auf verstärkte Bauinvestitionen' in Neuhausen trifft. Danach gab der Kämmerer noch einige Punkte aus dem Haushalt bekannt und schloss mit: 'Wir retten mit diesem Papier nicht Welt.' Und die 'Öffentlichkeit ist doch da', meinte er mit Verweis auf die beiden noch anwesenden Bürger. Der Vorlage wurde – zum Erstaunen des Bürgermeisters auch mit Stimmen der IGL – einstimmig zugestimmt.
• Die Einführung eines strategischen Gebäudemanagements sollte als nächstes beraten werden. So stand es zumindest in den Einladungen. Aber die Folie und der Vortrag drehten sich nur um ein Energiemanagement. Zunächst gehe es darum, bei den etwa 42 Liegenschaften der Gemeinde die Ausgangssituation zu erfassen. In etwa 3 Jahren sollen alle Gebäude erfasst sein. Danach soll eine Priorisierung erfolgen.
• Die Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring an der Schillerschule wurde einstimmig und ohne Wortmeldung beschlossen.
• Bei der Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring an der Mozartschule wurde noch die Frage gestellt, ob es nun eine Drittel- oder Halbfinanzierung sei. Statt einer Antwort gab es vom Bürgermeister nur den Verweis auf den Text der Vorlage. Dennoch wurde der Kooperation einstimmig zugestimmt.
• Beim Rechnungsabschluss 2018 und dem
  Haushaltsplan für 2020 des TSV-Kindergartens
  wurde eine andere Darstellung der Zahlen gewünscht. Der Wunsch werde weitergegeben. Den Vorlagen wurde einstimmig zugestimmt.
• Ohne Diskussion und einstimmig gebilligt wurden der Rechnungsabschluss 2018 und dem Haushaltsplan für 2020 der Kindergärten der evangelischen Kirchengemeinde.
• Bei der Zustimmung zum Haushaltsplan 2020 der öffentlich katholischen Bücherei gab es aus den Reihen der IGL noch Detailfragen. Der Bürgermeister antwortete mit 'Wir sind nicht der Träger'. Die Zustimmung erfolgte dennoch einstimmig.
• Ohne Diskussion wurde der Haushaltsplan 2020 der Musikschule einstimmig gebilligt.
• 'Nun gibt es keinen Haushaltsplan mehr', so leitete der Bürgermeister den Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ein. Es gab noch einige Nachfragen, aber letztendlich wurde der Bericht so zur Kenntnis genommen.
• Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es verschiedene kleinere Abweichungen. Im Investitionshaushalt sind sie darin begründet, dass man bei der Kläranlage 'schneller unterwegs' sei. Auch die diversen Abweichungen im Ergebnishaushalt wurden vom Kämmerer vorgestellt. Danach wollte der Bürgermeister den Punkt schon beenden (als Kenntnisnahme). Er wurde aber vom Kämmerer darauf hingewiesen, dass er noch eine Zustimmung brauche. Diese erfolgte dann einstimmig.
• Unter Verschiedenes schilderte der Ortsbaumeister zunächst das Vorgehen bei der Sanierung der Straßen schächte. Damit wurde eine Frage aus der letzten Sitzung beantwortet. Neue Fragen drehten sich um den (fehlenden) Handyempfang in den Egelseehallen, das Projekt Stuttgart 21 sowie die Verkehrssituation in der Enten-/Bäderstraße.

Letzte Aktualisierung:
27.10.2019 17:35 Uhr