Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#851]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde
ZIelreden zum Haushalt
Schadstoffmessung an der Schillerschule
Renaturierung Sulzbach

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 17. September 2019, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

14 Bürgerinnen und Bürger saßen auf den Zuschauerbänken. Auch eine Pressevertreterin war anwesend. 4 Rathausangestellte waren ebenfalls anwesend. 3 Gemeinderäte fehlten an diesem Abend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen FW-Gemeinderat Horst von Münster.

  • Bei der Einwohnerfragestunde wurden zunächst noch einige Fragen aus der letzten Fragestunde beantwortet. So erfuhren die Anwesenden z.B., dass in der Mozartschule 121 Schülerinnen und Schüler in 5 Klassen begonnen haben. Neue Fragen wurden nicht gestellt.
  • Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal keine.
  • Die Zielreden der Fraktionen zum Steuerungsplan 2020 waren in den nächsten 90 Minuten das Thema. Davon beanspruchten FW und CDU jeweils 15 Minuten für sich, die SPD lag mit 24 Minuten knapp dahinter, während die IGL-Fraktion fast schon traditionell mit 34 Minuten am längsten redete. (Die Reden werden im Wortlaut im Mitteilungsblatt abgedruckt. Hier können sie die Haushaltsrede der SPD herunterladen). Mit Ausnahme der IGL-Rednerin gratulierten alle Fraktionen dem Bürgermeister zur kürzlich erfolgten Wiederwahl. Verkehr und Wohnen kamen bei allen 4 Fraktionen vor ebenso die Sportstättenplanung. Auch sorgten sich alle um die Gewerbesteuereinnahmen.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Danach wurden die 'brandaktuellen Ergebnisse' (so der Bürgermeister einleitend) der Schadstoffmessung in der Friedrich-Schiller-Schule und Mozartschule vorgestellt. Der Sachverständige stellt klar, dass es 'keinen konkreten Verdacht' gab. Es wurde je eine Raumluftmessung in den Gängen der jeweiligen Schule vorgenommen und die Untersuchungen ein 'Rundumschlag der gängigen Schadstoffe' war. Die Ergebnisse ergaben, dass die gefundenen Schadstoffe unterhalb der relevanten 'Prüf-, Richt- und Grenzwerte' lagen. 'Wir sind froh und dankbar, dass die Werte so sind wie sie sind', meinte der Bürgermeister nach dem Ende des Sachvortrags. In den Nachfragen wurde noch die Meßmethodik hinterfragt. Es wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass bei einer ersten Untersuchung 2012 alle Räume begangen wurden und bei den nachfolgenden Messungen ebenfalls keine Schadstoffe in den Räumen gefunden wurden.
  • Danach ging es um den Antrag auf Akteneinsicht der Fraktionen IGL und SPD zu der Schadstoffmessung an der Friedrich-Schiller-Schule und Mozartschule. Aufgrund des Sachvortrages zog die SPD-Fraktion ihre Unterstützung des Antrags zurück. Die Verwaltung sagte zu, das Gutachten den Räten zur Verfügung zu stellen. Daraufhin verzichtete auch die IGL-Fraktion auf die Weiterverfolgung des Antrags und 'der TOP ist erledigt', fasste der Bürgermeister die Wortmeldungen zusammen.
  • Nun ging es den Beschluss der Entwurfsplanung für die Renaturierung Sulzbach im Bereich der Kläranlage. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde die Planung Vorgestellt, allerdings aufgrund der fortgeschrittenen Zeit etwas kürzer als üblich. Deshalb wurde auch zu dieser Sitzung der Sachverständige eingeladen. Ihn begrüßte der Bürgermeister mit den Worten 'wir können auch pünktlich.' Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kläranlage einen Hochwasserschutz brauche und man mit dieser Maßnahme auch noch der Natur etwas Gutes tun könne. 'Hoffen wir, dass wir das auch zahlen können', meinte Erich Bolich in seinem Statement. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt und nach 5 Minuten war der Punkt schon erledigt.
    Weitere Zuhörer gingen gemeinsam mit dem Sachverständigen
  • 'Es fehlt etwas Geld im Säckel', meinte der Bürgermeister launig bei der Einleitung zum Punkt Quartier für Generationen - Festlegung eines Baukostenzuschusses. Die erhofften Zuschüsse zum Projekt Bürgertreff in Quartier für Generationen kommen zwar, aber nicht in der eingeplanten Höhe: 50.000 Euro mussten neu unter den Projektpartnern verteilt werden. Siedlungswerk und Samariterstiftung erhöhten ihren Anteil, der Sozialdienst katholischer Frauen erklärte, dass er sich an den Mehrkosten nicht beteiligen könne. Da der Ostertagshof 'aus allen Nähten platzt' (BM Hacker), werden dringend Räume in zentraler Lage benötigt. Deshalb warb er um Zustimmung zu den knapp 25.000 Euro Mehrkosten. Für die Samariterstiftung ist das ein 'Vorzeigeprojekt in der Region'. Frau Vollmer-Herrmann verwies auf die Schwierigkeiten bei der Mitarbeitergewinnung: Hierfür sei 'Wohnraum wichtig', meinte sie unter Hinweis auf die Zielreden. Julitta Törpe stellte für die SPD klar, dass es hier um 'gut angelegtes Geld' gehe und die SPD zustimmen werde. Ein FW-Rat verwies darauf, dass 'wir auch nicht in Geld schwimmen'. Bei einer Enthaltung wurde den Mehrkosten einstimmig zugestimmt.
  • Die durch die Gebührenerhöhung Klärschlammentsorgung durch den Abwasserverband ausgelösten Mehrkosten wurden einstimmig und ohne Wortmeldungen genehmigt
  • Vor Aufruf des nächsten Punktes begrüßte der Bürgermeister die Redaktion der Lokalzeitung. Dann rief er den Punkt aktuelle Finanzentwicklungen auf und übergab dem Kämmerer das Wort. Dieser schilderte Mehrausgaben (z.B. für die EDV-Ausstattung) und Mehreinnahmen (aus den Grundstücksverkäufen). Dann kam er zur 'schlechtesten Nachricht': Die Gewerbesteuer wird auf 8 Millionen Euro 'einbrechen'. Dies sein allerdings 'kein Grund, in Panik zu verfallen', die Verwaltung wird entsprechend reagieren. Wo nötig, wurde den Abweichungen einstimmig im Block zugestimmt
  • Die Zustimmung zur Annahme von Spenden erfolgte einstimmig und ohne Diskussion. Damit können die gespendeten 60 Euro nun dem Ostertagshof zufließen.
  • Von Verwaltungsseite gab es unter Verschiedenes keine Mitteilungen. Aus den Reihen der FW-Faktion wurde auf die große Anzahl an Zigarettenkippen im Bereich des Kindergarten St. Franziskus hingewiesen. Auf Anfragen aus anderen Fraktionen wurde mitgeteilt, dass für die Erdablagerungen der Bauarbeiten in der Lindentsraße ein Grundstück in der Mörikestraße angepachtet wurde. Die Restarbeiten im Schulhof der Schillerschule wurden immer noch nicht vorgenommen. Gegen den ersten, rutschigen Meter am neuen Steg geht die Verwaltung mittlerweile auch vor. Zur Abarbeitung der Mängelliste im und am Jugendzentrum gibt es noch nichts Neues.

Letzte Aktualisierung:
03.10.2019 16:31 Uhr

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