Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#849]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Kindergartenbedarfsplanung, Erweiterung Egelseehalle, Verlängerung S-Bahn, Neubau Anton-Walter-Schule.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 16. Juli 2019, 18:00 Uhr

Bericht

Eine lange Nacht ...

Langsam füllte sich der Saal. Zu Beginn der Sitzung saßen über 30 Personen auf den Zuschauerbänken, darunter ehemalige Gemeinderäte, Sachverständige, die Rektorin der Mozartschule und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Noch vor Beginn der Sitzung mussten Gläser und Wasserflaschen nachgeliefert werden. Eine Journalistin erschien zur Sitzung. Ein CDU-Rat fehlte. Auch nach Beginn der Sitzung erschienen weitere Bürger.
Mit dem Glockenschlag eröffnete der Bürgermeister die 'erste und dann auch noch sehr arbeitsintensive Sitzung' des Gemeinderats. Er gab bekannt, dass der Punkt 12 (S2-Verlängerung bis Neuhausen) auf den nächsten Abend verschoben wird. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab es eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen SPD-Gemeinderat Günter Fobel.

Beim Punkt Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister 'wie gewohnt auf den Anschlag'. Dort wurde das schriftlich bekanntgegeben, was später unter Punkt 3 auf der Tagesordnung stand.
Zur Vorlage Bürgermeisterwahl Modalitäten der öffentlichen Kandidatenvorstellung rückte der Bürgermeister ab und übergab die Sitzungsleitung an seinen 1. Stellvertreter. Dieser wies daraufhin, dass es einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, IGL und SPD gebe. Dieser wurde auch kurz an die Wand geworfen. Da sich auch die Freien Wähler dem Antrag anschlossen, wurde er einstimmig angenommen.
Nachdem alle wieder die gewohnten Plätze eingenommen hatten, wurde der Punkt Baugebiet Akademiegärten – Interessenauswahlverfahren, Vorstellen der Siegerentwürfe, Gestaltungsbeirat aufgerufen. Der Bürgermeister kündigte ein 'dreistufiges Informationsverfahren' an. Es gehe darum, die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens aufzuklären. Vor 5 Jahren hat die Gemeinde das Grundstück gekauft und sich für Wohnungsbau entschieden. In den nächsten 5 Jahren werden die Häuser dort realisiert werden. Danach erteilte er dem Kämmerer das Wort. Dieser wies nur darauf hin, dass alle 28 Hausgrundstücke der Gemeinde 'alle weg' sind. Danach stellte der Ortsbaumeister den Bebauungsplan und das Gestaltungshandbuch vor. Er gab auch einen Einblick in die Arbeit des Gestaltungsbeirats, der vom Land gefördert wurde. Pro Baugesuch wurde in diesem Beirat rund 30 Minuten diskutiert. Danach gab Prof. Zoeppritz einen Rückblick auf den städtebaulichen Wettbewerb. Anschließend stellte er die ausgewählten Investoren und deren Konzepte vor. Bevor sich diese vorstellen durfte, freute sich der Bürgermeister zunächst, dass die 'beiden Topanbieter ausgewählt wurden' und es auch '2 regionale Anbieter' sind trotz europaweiter Ausschreibung. Gewonnen wurden die Lose von Bietigheimer Wohnbau ('gegründet vom legendärem Lothar Späth') und Pflugfelder Planen und Bauen. Beide verwiesen darauf, dass sie sich 'sehr oft in Wettbewerbssituationen' treffen und stellten dann ihre Firmen und die siegreichen Entwürfe vor. Danach wies der Bürgermeister darauf hin, dass 'nichts mehr zu beschließen' gibt, aber 'die Fraktionen dürfen ihre Glücksgefühle ausdrücken' dürfen. Alle freuten sich über die regionalen Bauträger und die hohe Qualität der Entwürfe. Sie wünschten Glück zum Verkaufsstart. 'Die Arbeit hat sich gelohnt', meinte Erich Bolich (der die SPD-Fraktion auch im Gestaltungsbeirat vertrat). Er wies auch darauf hin, dass am Ende 'weniger Fläche versiegelt ist wie vorher.' Dies nutzte der Bürgermeister, um daran zu erinnern, dass es im gesamten Baugebiet eine Fernwärmeversorgung gibt. Danach verließen 10 Sachverständige den Sitzungssaal und 3 neue nahmen an der Verwaltungsbank Platz.
Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
Sie erscheinen zur Kindergartenbedarfsplanung 2019. Der Bürgermeister begrüßte den aus 'dem hohen Norden' angereisten Sachverständigen. Seine Beauftragung resultierte aus dem Wunsch des Gremiums nach externer Beratung, so der Bürgermeister weiter. Heute sollen erst Mal die Zahlen vorgestellt werden, deren Bewertung und die Beschlussfassung erfolgt dann im Herbst. Mit Blick auf die Betreuungsformen, die derzeit bereits in Neuhausen angeboten werden, hat der Ort 'nichts mehr von einer ländlichen Region.', so der Planer einleitend. Auch der Pillenknick macht sich nicht bemerkbar. Gemeinsam mit den anhaltenden Zuzügen ist von einer 'monolithischen Entwicklung' der Kinderzahl auszugehen. 'Planen Sie weit im Voraus und nicht mit Notplätzen', forderte er Räte und Verwaltung auf. Die 'dauerhafte Geburtenzahl pro Jahr wird eher 100 bei liegen“, gab er mit auf den Weg. Danach stellte eine Mitarbeiterin der Verwaltung die Ergebnisse einer anderen Berechnungsart vor. Dieses Modell prognostiziert eine leichte Unterdeckung, da neue Wohngebiete nicht berücksichtigt werden können. Da die Mozartschule derzeit Klassenzimmer benutzt, gibt es dort noch eine kleine Reserve. „Bis zur Einweihung der Anton-Walter-Schule kommen wir ohne Container aus“, gab sich die Verwaltungsbank optimistisch. In der anschließenden Diskussion wurden die unter-schiedlichen Ergebnisse der Modellrechnungen angesprochen und auch die Höhe der Zahlen angezweifelt. 'Die Kunst der Prognose ist es, Fehler klein zu halten', meinte der Sachverständige abschließend. Als Ergebnis stellten alle übereinstimmend fest, dass der Platz für die Kinderbetreuung nicht ausreicht. Nach Abschluss dieses Punkt gingen 3 Sachverständige, 6 neue betraten den Raum.
Der Punkt Neubau Anton-Walter-Schule – Beschluss Vorentwurfsplanung wurde von der letzten Sitzung bereits vorberaten. Auch die 5 Sachverständigen sind wieder dabei. 'Wir sind im Prozess', eröffnete der Bürgermeister den Punkt. Seit der letzten Sitzung ergab sich ein Problem mit dem Brandschutz an den 'Innenecken'. Bei Holzfassaden besteht die Gefahr, dass hier das Feuer überspringt. Deshalb würde das Landratsamt Esslingen eine Holzfassade nicht genehmigen. In der Diskussion stellte der Bürgermeister klar, dass er von dieser Entwicklung erst seit dem Vortag weiß. FW, CDU und SPD sprachen sich für Sichtmauerwerk aus, nur die IGL-Fraktion wollte lieber eine Holzfassade. Die Abstimmung ergab ein klares Votum für das Sichtmauerwerk: 17 Ja-Stimmen standen 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entgegen. 'Wieviel Geld dürfen wir denn für die Schule ausgeben?', wollte der Bürgermeister als nächstes wissen. Die Sachverständigen haben Preissteigerungen und auch 'Unvorhergesehenes' geschätzt und sind dann auf Gesamtkosten von 28,8 Millionen Euro gekommen. Verteilt werden die Zahlungen über 5 Jahre: Dieses Jahr noch rund 1 Million, nächstes Jahr dann etwa 4 Millionen Euro. Der größte Teil ist dann 2021 mit 11,4 Millionen und 2022 mit weiteren 10 Millionen fällig. Bis Mitte September soll dann eine Kostenberechnung vorliegen. Auf diese „gewaltige Summe“ (CDU) regierten alle Fraktionen erschreckt: „Da bleibt einem scho omal a bissle die Luft weg“, hieß es aus der FW-Fraktion. Anschließend wurden Fragen nach der Ausstattung von Schule und Mensa gestellt; auch die Höhe der Zuschüsse wurde erfragt. Das Hauptamt stellte klar, dass die Zuschusshöhe um die 2 Millionen sein werde. Dennoch wurde dem Vorentwurf für die Gebäude einstimmig zugestimmt. Danach wurden die Pläne für den Außenbereich vorgestellt. Es gehe darum, Lebensraum für 5 bis 15jährige zu schaffen, so der Planer. Ihm schwebt ein Schulgarten und 'ein kleines Arboretum mit einheimischen Bäumen' vor. Auch ein Klettergarten für alle Altersstufen ist geplant. Der bestehende Bolzplatz soll integriert und mit Bäumen umrahmt werden; die beiden Beachvolleyball-Felder müssen dem Neubau weichen. Nach einigen Diskussionsrunden beendet der Bürgermeister die Fragen mit der Bemerkung 'Diesen ersten Aufschlag nehmen Sie zur Kenntnis.' Danach wurde der Rat noch über den Verbleib der Photovoltaikzellen auf dem Dach der alten Grundschule informiert: Sie kommen auf das Kinderhaus am Egelsee. Es bleiben allerdings 23 Module übrig; über deren Verwendung wird die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen informieren. Nun gab es eine kurze Sitzungsunterbrechung und einen weiteren Austausch der Sachverständigen und auch einige Bürger verließen ob der vorgerückten Stunde (22.15 Uhr) den Sitzungssaal
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
Danach wurde die Erweiterung Egelseehalle – Vorstellung Machbarkeitsstudie aufgerufen. Einleitend begrüßte der Bürgermeister die Vertreter der ANV und der sporttreibenden Vereine. Der Gutachter stellte in den Egelseehallen 'keine gravierenden Mängel' fest. Aber die fehlende Barrierefreiheit wurde kritisch angemerkt. Angeregt wurde ein Fettabscheider für die Küche der Festhalle. Unwirtschaftlich ist in seinen Augen die Heizungsanlage und das Dach der Sporthalle muss saniert werden. Auch die Grundsanierung der Umkleiden und Duschen steht demnächst an. Er Einbau einer Deckenstrahlheizung könnte mittelfristig Kosten sparen. Sollten all diese Punkte behoben werden, so sind rund Kosten von etwa 3 Millionen Euro einzuplanen. Für eine technisch mögliche Erweiterung nach Norden werden etwa 4,5 Millionen Euro fällig. Eine Diskussion wurde vom Bürgermeister unterbunden: Die Pläne werden zunächst mit den Vereinen besprochen und kommen dann ins Gremium zurück. Danach wurde die Erweiterung Egelseehalle – Vorstellung Machbarkeitsstudie aufgerufen. Einleitend begrüßte der Bürgermeister die Vertreter der ANV und der sporttreibenden Vereine. Der Gutachter stellte in den Egelseehallen „keine gravierenden Mängel“ fest. Aber die fehlende Barrierefreiheit wurde kritisch angemerkt. Angeregt wurde ein Fettabscheider für die Küche der Festhalle. Unwirtschaftlich ist in seinen Augen die Heizungsanlage und das Dach der Sporthalle muss saniert werden. Auch die Grundsanierung der Umkleiden und Duschen steht demnächst an. Er Einbau einer Deckenstrahlheizung könnte mittelfristig Kosten sparen. Sollten all diese Punkte behoben werden, so sind rund Kosten von etwa 3 Millionen Euro einzuplanen. Für eine technisch mögliche Erweiterung nach Norden werden etwa 4,5 Millionen Euro fällig. Eine Diskussion wurde vom Bürgermeister unterbunden: Die Pläne werden zunächst mit den Vereinen besprochen und kommen dann ins Gremium zurück. Erneut wurden anschließend die Experten ausgetauscht. Der Bürgermeister verkündete eine Unterbrechung der Sitzung und die Fortsetzung am Folgetag nach dem letzten externen Gutachter.Danach wurde die Erweiterung Egelseehalle – Vorstellung Machbarkeitsstudie aufgerufen. Einleitend begrüßte der Bürgermeister die Vertreter der ANV und der sporttreibenden Vereine. Der Gutachter stellte in den Egelseehallen „keine gravierenden Mängel“ fest. Aber die fehlende Barrierefreiheit wurde kritisch angemerkt. Angeregt wurde ein Fettabscheider für die Küche der Festhalle. Unwirtschaftlich ist in seinen Augen die Heizungsanlage und das Dach der Sporthalle muss saniert werden. Auch die Grundsanierung der Umkleiden und Duschen steht demnächst an. Er Einbau einer Deckenstrahlheizung könnte mittelfristig Kosten sparen. Sollten all diese Punkte behoben werden, so sind rund Kosten von etwa 3 Millionen Euro einzuplanen. Für eine technisch mögliche Erweiterung nach Norden werden etwa 4,5 Millionen Euro fällig. Eine Diskussion wurde vom Bürgermeister unterbunden: Die Pläne werden zunächst mit den Vereinen besprochen und kommen dann ins Gremium zurück.
Erneut wurden anschließend die Experten ausgetauscht. Der Bürgermeister verkündete eine Unterbrechung der Sitzung und die Fortsetzung am Folgetag nach dem letzten externen Gutachter.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
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Es wurde die Sanierung und Erweiterung der Kita St. Vinzenz - Vorstellung der Planung aufgerufen. Der planende Architekt gab in einem Schnelldurchlauf die Planungen und das Raumprogramm bekannt. Die Erweiterung und Sanierung des Kindergarten-gebäudes könnte bis 2022 abgeschlossen sein. Die Kosten werden derzeit auf etwa 3,4 Millionen Euro geschätzt. Auch hier wurden die Pläne nur zur Kenntnis genommen.
Die Renaturierung Sulzbach im Bereich Kläranlage - Entwurfsplanung war der letzte Punkt an diesem langen Abend. Der Bach soll wieder mäandrieren können; dazu muss er nach Süden verlegt werden. Allerdings muss der Umbau der Kläranlage weitestgehend abgeschlossen sein, bevor mit den Arbeiten am Bach begonnen werden kann. Die Arbeiten werden dann etwa 15 Monate dauern und können leider nicht nur während der Winterzeit durchgeführt werden. Die Gesamtkosten betragen 6983 Millionen Euro; davon hat die Gemeinde 282 Millionen zu tragen. Die Beschlussfassung steht im September an; bis dahin ist dann auch geklärt, wieviel Zuschüsse beantragt werden oder ob doch die Kosten besser auf das Öko-Konto eingezahlt werden und so als Ausgleichsmaßnahme für anderer Baugebiete gelten.
Um 23:50 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen.

Letzte Aktualisierung:
04.08.2019 11:54 Uhr