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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#845]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Bericht des Fluglärmbeauftragten und 5 Bausachen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 04. Juni 2019, 17:00 Uhr

Bericht Bericht

5 Bürger, 1 Gemeinderat und 1 Rathausangestellte verfolgten diese Sitzung. Auf der Pressebank saß eine Person. Zu Beginn war nur 1 CDU-Rat anwesend, ein zweiter kam während der Sitzung; dennoch blieb ein Stuhl dieser Fraktion unbesetzt.

  • Die Sitzung begann mit dem Bericht des Fluglärmbeauftragten des Flughafens Stuttgart. Der Punkt geht auf einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion zurück. Der Bürgermeister begrüßte ihn wie einen alten Bekannten. Herr Siefer stellte sich zunächst kurz vor uns wies darauf hin, dass er beim Land angestellt ist und deshalb neutral sei. Es war 'schon recht lang her', dass er in Neuhausen war. Er ist als Fluglärmbeauftragter für die Ãœberwachung der Flugzeitbeschränkungen zuständig. Die Flugrouten werden von anderen Behörden festgelegt. Aus Neuhausen gab es 2017 80 Beschwerden, dabei ist 'ein Bürger sehr aktiv'. Er stellte auch kurz das 'Flugerwartungsgebiet' vor, das aber nur für Abflüge gelte. Beim Landeanflug müssten die Piloten einem Leitstrahl folgen. Gleichzeitig warb er um Verständnis, das die Piloten bei Gewitter das Flugerwartungsgebiet verlassen müssen, um gefahrlos starten zu können. Er stellte auch klar, dass verspätete Landungen ausnahmsweise bis 24 Uhr erlaubt seien. Die Nachtpostflüge sind davon ausgenommen. Verspätete Landungen haben im letzten Jahr deutlich zugenommen, mittlerweile sei es 'etwas besser' geworden. Ursache dafür seien sowohl Gewitter als auch Streiks der französischen Fluglotsen. Da es aufgrund des Klimawandels deutlich mehr Ostwinde gäbe, gibt es auch mehr Starts nach Osten – was ebenfalls zur Zunahme von Fluglärm in Neuhausen führe. In der Fragerunde wollte Dietmar Rothmund wissen, ob es denn noch Zuschüsse für den Einbau lärmdämmender Fenster gäbe. Ja, war die Antwort. Allerdings werden die Mittel nie komplett abgerufen. Ferne bezweifelte er, dass nur Gewitter und Streiks für die verspäteten Landungen verantwortlich sind. Ob es nicht vielmehr an der Ãœberfüllung des Luftraums liege, wie in der Presse zu lesen sei? Hier blieb der Fluglärmbeauftragten bei seiner Aussage. Aus Reihen der IGL-Fraktion wurde der Fluglärmbericht für 20185 vermisst. Personalmangel und Ãœberlastung sind nach Aussagen von Herrn Siefer dafür verantwortlich. Ferner wollte die Vertreterin der IGL wissen, wie denn der Fluglärmbeauftragte zur Verminderung des Flugverkehrs beitragen könne. Herr Siefer wies darauf hin, dass dies nicht seine Aufgabe sei. Dennoch wurde diese Frage noch mehrmals wiederholt. Schließlich stellte Dietmar Rothmund die Frage, wer denn der Landesverkehrminister ist und welches Parteibuch er hat. Aber auch davon ließ sich die IGL-Vertreterin nicht abbringen. Nach der vierten oder fünften identischen Frage realisierte sie, dass es auf diese Frage keine Antwort vom Fluglärmbeauftragten gibt und der Punkt konnte geschlossen werden.
  • Dem Neubau einer Doppelhaushälfte in der Teckstraße wurde ohne Rückfrage bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Aufstellung von zwei weiteren System-Containern zur Lagerung von Lithium-Ionen-Batterien wies Dietmar Rothmund darauf hin, dass Batterien nicht so leicht zu löschen sind. Ob denn die Feuerwehr schon gefragt wurde, wollte er wissen. Dies erledigt das Landratsamt, war die Antwort der Verwaltung. Einstimmig wurde der Aufstellung zugestimmt.
  • Der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Finkenweg wurde – dem Verwaltungsvorschlag folgend – ohne Diskussion einstimmig gefolgt: Damit wird dem Bau nicht zugestimmt.
  • Der Umbau und Sanierung eines 2-Familienhauses im Hopfengarten war für die FW-Fraktion mal wieder Anlass, 'ordentliche Planungsunterlagen' zu fordern. Deren Enthaltung verhinderte nicht die mehrheitliche Zustimmung zum Bauvorhaben.
  • Unter Verschiedenes wurde die Verwaltung zunächst aufgefordert, die 72-Stunden-Aktion der Pfadfinder zu vollenden. Dietmar Rothmund erinnerte an die ausstehende Antwort zum Breitbandausbau in Neuhausen. Die Arbeiten laufen wieder, war die Antwort. Zuschüsse zur Breitbandförderung werden vom neu gegründeten Zweckverband abgerufen, war die Antwort auf die nächste seiner Fragen. Wie es denn mit dem Breitbandausbau im Ort weitergehe, wollte er auch wissen. Die Untersuchungen für den Masterplan laufen, Ergebnisse liegen im Herbst vor. Abschließend erkundigte er sich nach dem Stand des FTTH-Ausbaus in einem Gewerbegebiet. Aus Rückmeldungen der Gewerbetreibenden schließe man, dass der Ausbau laufe, so die Verwaltungsbank. Aber von dem ausführenden Unternehmen selbst erhalte man keine Antwort: Es bleibt 'an allen Ecken und Enden problematisch.' Die letzte Frage betraf das Starkregenmanagement. 'Alles im Laufen', so die Antwort der Verwaltung.
5 Minuten früher als geplant war diese Sitzung beendet.

Letzte Aktualisierung:
09.06.2019 16:45 Uhr

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