Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#843]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Sanierung Schillerschule und Ertüchtigung Kläranlage

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 04. Juni 2019, 18:15 Uhr

Bericht Bericht

Zu dieser Sitzung erschienen 15 Zuhörer. Die Pressebank war mit 2 Frauen besetzt. Die CDU-Fraktion war nur mit 2 (von 6) Räten vertreten. Ein Rat der FW kam ca 1 Stunde später; 1 SPD-Rat war beruflich verhindert. Der Bürgermeister begrüßte Zuhörer und Pressevertreterinnen zur 'letzten Arbeitssitzung des alten Gemeinderates'.

  • Bei den Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal 'nichts bekannt zu geben', so der Bürgermeister.
  • Bei der Einwohnerfragestunde gab es zunächst eine Antwort auf eine Frage der letzten Fragestunde. Hierzu verlas der Leiter des Ordnungs- und Sozialamtes eine lange Antwort zum Thema Integrationsplan. Die neuen Fragen drehten sich um Schreiben der Gemeinde mit unklarer Rechtslage, den Steg in der Verlängerung des Schwester-Coronata-Wegs und den Schulanmeldezahlen der Mozartschule. Antworten gab es dieses Mal keine.
  • Aufgrund im 1. Quartal gefällter Beschlüsse musste der Nachtrags-Wirtschaftsplan 2019 des Versorgungs- und Versorgungsbetriebs beraten werden. Die Summen für die neuen Wasserleitungen zu den Aussiedlerhöfen im Norden machten den 'eigenen kleinen Haushalt' nötig, so der Kämmerer. Gleichzeitig wurde noch eine Klarstellung bei den Kosten der Hausanschlüsse in der Lindenstraße vorgenommen. Dem Nachtragshaushalt wurde ohne Rückfragen und Diskussion einstimmig zugestimmt. Danach gab es noch ein Lob aus der IGL-Fraktion für die übersichtliche Darstellung.
  • Anschließend ging es um den Zwischenbericht zur Zielerreichung 2019. Es berichten die einzelnen Ämter der Verwaltung, wie sie nach eigener Einschätzung die Haushaltsanträge der vergangenen Jahre abgearbeitet haben. Die Räte könne zwar Fragen stellen und Kommentare abgeben, abgestimmt wird aber nicht. Die Anwesenden erfuhren, dass eine Haushaltsstrukturkommission nicht notwendig sei. Beim S-Bahn-Halt und dem Ärztehaus steht die Ampel 'auf Rot', weil man auf den Erörterungstermin wartet. Das Ordnungsamt beklagt 'fehlende Ressourcen' zur Umsetzung seiner Aufgaben. Das Bauamt arbeitet an der Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Bezüglich der Unterbringung Geflüchteter sehe man keinen 'weiteren Bedarf in dieser Richtung'. Die nächste Gewässerschau ist bereits terminiert und der Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz wurde für das 2. Halbjahr 2019 angekündigt.
  • Danach gab es den Finanzzwischenbericht 2019. Der Kämmerer verwies darauf, dass dies der erste Finanzzwischenbericht nach dem neuen Haushaltsrecht sei; deshalb gibt es auch 'kein Soll und kein Ist mehr'. Bis zum Jahr 2022 sind jährlich 11 Millionen Gewerbesteuer eingeplant. Im ordentlichen Ergebnis hat er einen 'Vesperrücklage' eingeplant, die abgebaut werden kann. Abschließend meinte er mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsreden, dass er 'gespannt auf den Haushaltsplan 2020' sei.
  • Nahtlos ging es weiter mit den aktuellen Finanzentwicklungen. Als Einnahme wurde eine Fehlbuchung bekannt gegeben, höhere Ausgaben gab es beispielsweise bei der Kinderbetreuung. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
  • Beim Punkt Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl war der Bürgermeister befangen. Für diesen Punkt übernahm der 1. Stellvertreter die Leitung. Kurze Verwirrung gab es, da er zunächst die Frage nach der Zustimmung stellte. Diese erfolgte dann doch einstimmig.
  • Nun übernahm wieder der Bürgermeister die Sitzungsleitung. Er verwies auf die ausführliche Präsentation in der letzten Sitzung zum Thema Ertüchtigung der Kläranlage. Auf Nachfrage wurde erneut darauf hingewiesen, dass momentan ohne 4. Reinigungsstufe geplant werde. Sollte diese später verpflichtend werden, sei ausreichend Platz dafür auf dem Betriebsgelände vorhanden. Die Planungen für die Ertüchtigung laufen 'Hand in Hand mit dem Landratsamt'. Der Planung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Die Sanierung der Schillerschule beschäftigte die Räte als Nächstes. Auch wenn alle Fraktionen es als wichtiges und richtiges Signal für Schulleitung und Eltern werteten, gab es heftige Wortwechsel, da die IGL-Fraktion eine Erweiterung des Beschlusses forderte: Dem Gemeinderat solle ein mit der Schulleitung abgestimmtes Raumkonzept vorgelegt werden. Dem ursprünglichen Beschluss der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt: Die Sanierung der NWA-Räume kann also vorgezogen werden. Für den Erweiterungsantrag stimmten nur die IGL- und SPD-Räte. Ein Raumkonzept wird also dem Gemeinderat nicht vorgelegt.
    Ãœber diesen Punkt erschien in der Lokalzeitung sowohl ein Bericht als auch ein Kommentar.
  • Die Festlegung zur künftigen Nutzung der Großküche und Mensa im Bereich Egelsee wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Feststellung des Rechnungsergebnisses 2018 der Bücherei rief der Bürgermeister zur Abstimmung auf. Es wurde dann einstimmig gebilligt, obwohl es eigentlich nur zur Kenntnisgabe angesetzt war.
  • Dafür wurde die Feststellung des Rechnungsergebnisses 2018 der Musikschule nur zur Kenntnis genommen.
  • Unter Verschiedenes verwies Dietmar Rothmund darauf, dass es im Untergeschoss der Egelseefesthalle zum wiederholten Mal nach starken Regenfällen zum Wassereinbruch kam. Das Ortsbauamt will sich das anschauen. Er wollte auch wissen, wie es mit den Rissen beim Vereinsheim des Musikvereins weitergehe. Darauf hatte er bereist früher hingewiesen. Die Verwaltung will diesen Punkt 'zum wiederholten Mal' mitnehmen. Abschließend übergab er der Verwaltung eine Unterschriftenliste zum Erhalt des CAP-Marktes. Ãœber 220 Personen haben sich dafür ausgesprochen.

Letzte Aktualisierung:
09.06.2019 17:04 Uhr

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