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öffentlich

Gemeinderat [#841]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Jugendbeteiligung, Verkehrsentwicklung, Freianlage Mozartschule und Kläranlage

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 07. Mai 2019, 18:45 Uhr

Bericht Bericht

Zu dieser Sitzung erschienen 20 Zuhörer, darunter auch der Konrektor der Mozartschule. Die Pressebank war mit 2 Frauen besetzt. Diese mal fehlten wieder zwei CDU-Räte.

  • Bei den Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung verwies der Bürgermeister wieder auf einen 'Anschlag gegenüber am Holzpfeiler'. Dort wurde die Ãœbertragung eines Erbbaupachtvertrags verkündet.
  • Für den Bericht über die Jugendbeteiligung in Neuhausen, Präsentation der Ergebnisse des Jugendforums wurde von der Verwaltung 'ganz bewusst dieser Termin gewählt', so der Bürgermeister in seiner Einleitung. Danach übergab er das Wort dem Jugendhausleiter Jochen Baral und zwei jungen Frauen. Dieser verwies zunächst auf das Format Speeddating und die rege Beteiligung an den Jugendwahlen in Neuhausen. 'Das Interesse bei den Jugendlichen ist da!' Bei der Umfrage im Herbst 2018 wurden 1061 Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren angeschrieben. Die Antworten bildeten die Grundlage für das erste Jugendforum. Dort stellten zwanzig Jugendliche den Gemeinderäten die Ergebnisse vor und diskutierten die Ergebnisse. Danach stellten die beiden Jugendlichen die Themen vor. 'Interessen sind da', meinten sie. Es gibt auch Jugendliche, 'die was tun wollen'. Sie erwarten von Verwaltung und Gemeinderat, sich die Themen anzuhören und auch zu versuchen, sie umzusetzen. Gewünscht war auch, das Jugendforum regelmäßig stattfinden zu lassen. 'Da könnte auch die Gemeinde ein Thema vorschlagen, über das dann diskutiert wird', meinte der Jugendhausleiter. Derzeit gibt es im Jugendhaus bereits regelmäßige Treffen, bei denen Themen der Jugendlichen diskutiert werden. Sprecher aller vier Fraktionen bedankten sich bei den Jugendlichen, die sich Zeit für diesen Termin nahmen und auch den Mut fanden, in diesem Rahmen zu diskutieren. 'Das Forum war eine gute Sache,' meinte unser Gemeinderat Roman Krieger. 'Es war sehr interessant, zu hören, was sich die Jugendlichen wünschen.' Auch CDU und FW lobten die bisherigen Aktivitäten. Lediglich die IGL-Sprecherin meinte, dass es noch Verbesserungspotenzial gäbe. Der Jugendhausleiter stellte eine Fortsetzung in Aussicht, dabei sollten auch ANV und die Schulen mit einbezogen werden.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Anschließend ging es um die Ergebnisse IGEK Verkehr, Vorstellung der Verkehrserhebungen und der Verkehrsentwicklungsszenarien. 'Es gibt heute tatsächlich Neues', stellte der Bürgermeister in Aussicht. Danach übergab er das Wort an Herrn Koppenschläger. Dieser stellte mit vielen Grafiken die Zahlen der Verkehrsbefragung und der automatisierten Erhebung vor. 73 Prozent der Einwohner nutzen für den Einkauf im Ort das Auto. Dies erklärt auch, warum 45 Prozent der Fahrten unter 5 km Länge haben. 'Ein Großteil des Verkehrs innerhalb der Gemeinde ist hausgemacht', fasste er die Untersuchungen zusammen. Wenn der S-Bahn-Anschluss kommt, wird der Anteil der S-Bahn am Verkehr nur um 3 Prozent zunehmen; damit wird aber der zusätzliche anfallende Verkehr aufgefangen. Weitere Verbesserungen wird nach seiner Meinung nur die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und die Stärkung des ÖPNV bringen: 'Die neue Aufteilung der Verkehrsräume wirkt!' Ein Bürgerbus ist für Berufspendler nicht interessant, meinte er auf Nachfrage. Auch ein herkömmlicher Stadtbus ist für Neuhausen ungeeignet. 'Man muss neue Wege gehen.' 'Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass Verkehrsprobleme auf der Straße gelöst werden!', meinte unser Fraktionsvorsitzender in der Diskussion. 'Dies war eine Art Werkstattbericht', meinte der Bürgermeister abschließend. 'Wir sehen uns wieder.'
    Zu diesem Punkt erschien zwar ein Bericht in der Lokalzeitung; dieser ist aber online nicht einsehbar.
  • Danach ging es um die Entwurfsplanung für die Freianlagenplanung der Mozartschule – Bereich Süd. Der Ortsbaumeister präsentierte die Planungen. Sie sollen im ersten Halbjahr 2020 umgesetzt werden. In der Diskussion zeigte sich, dass der Lärm, der fehlende Schatten und auch der nicht vorhandene barrierefreie Zugang zum neuen, tiefer liegenden Schulhof Problempunkte sind. 'Dieses Konzept wurde monatelang mit allen Beteiligten besprochen, aber es ist nicht frei von Kompromissen', rechtfertigte der Ortsbaumeister die vorliegenden Planungen. Dennoch gingen die Diskussionen weiter. Schließlich gab es einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste, dem schließlich stattgegeben wurden. Die Verwaltung sagte zu, die angesprochenen Punkte noch einmal mit dem Planer zu besprechen 'ohne Garantie auf Umsetzung'.Der Entwurfsplanung wurde schließlich einstimmig zugestimmt.
    Auch zu diesem Punkt erschien ein Bericht in der Lokalzeitung; dieser ist aber ebenfalls online nicht einsehbar.
  • Bevor der nächste Punkt behandelt wurde, gab es noch eine 'redaktionelle Ergänzung' der Tagesordnung um (die letzten) zwei Worte: Besprochen wurde nun die Ertüchtigung der Kläranlage, Vorstellung der Entwurfsplanung. Die beiden Vertreter des planenden Ingenieurbüros stellten die aktuellen Pläne vor. Die Baugrunduntersuchungen ergaben, dass in vielen Bereichen der Kläranlage kein baufähiger Grund vorhanden ist: Beim letzten Ausbau wurde überflüssiges Material verteilt. Durch den Neubau wird die Kläranlage vor Ãœberflutungen eines 100jährigen Hochwassers und auch eines extremen Hochwassers geschützt sein. Bei den Gesamtkosten von 16,9 Millionen Euro sind auch schon Preissteigerungen einbezogen. Bisher gibt es noch keine Pflicht für eine vierte Reinigungsstufe. Sollte diese kommen, ist damit zu rechnen, dass für die Neuhausener Kläranlage eine hohe Priorität zur Errichtung einer solchen Stufe bestehe. Diese Stufe dürfte etwa 2,5 Millionen Euro kosten. Der Ortsbaumeister verwies darauf, dass es derzeit nur 'eine befristete Betriebsgenehmigung' für die Kläranlage gibt. Erst danach könne man sich Gedanken über weitere Ausbaustufen machen. Zu beschließen gab es dieses Mal nichts.
  • Danach gab die Verwaltung einen Sachstandbericht zur Kanalsanierung 2018 und teilte die geplanten Maßnahmen 2019 mit. Im letzten Jahr konnten wegen des trockenen Sommers bei den Arbeiten 30.000 Euro eingespart werden. Für die Arbeiten im laufenden Jahr werden rund 284.000 Euro eingeplant. Eine tabellarische Auflistung aller Maßnahmen auf einer Folie führte dann doch zu Heiterkeit. Der BM wollte wissen 'Sehen Sie’s, Herr Rothund?' 'Ja, schon. Aber Lesen kann ich‘s nicht', erwiderte der Angesprochene. Die Durchführung der Maßnahmen für 2019 wurde einstimmig gebilligt.
  • Mir dem Satz 'Herr Hartmann, was gibt es zu berichten?' rief der Bürgermeister die aktuellen Finanzentwicklungen auf. Bei der Kindertagespflege und beim gymnasialen Schulverband gab es Kostensteigerungen. Gleichzeitig könnte die Gewerbesteuer etwas geringer ausfallen als geplant. Beschlossen wurde nichts, 'das haben Sie so zur Kenntnis genommen', meinte der Bürgermeister abschließend.
  • Unter Verschiedenes wurde die Verschmutzung eines Feldwegs angesprochen. Auch die überfällige Bürgerfragstunde wurde moniert. Abschließend verlas die IGL-Fraktionsvorsitzende noch eine Stellungnahme zur kürzlich stattgefunden gemeinsamen Sitzung der Räte von katholischer Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde.

Letzte Aktualisierung:
12.05.2019 13:01 Uhr

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