Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#840]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Schillerschule und Anschlussunterbringung von Gefl├╝chteten

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 09. April 2019, 17:45 Uhr

Bericht Bericht

Zu Beginn sassen 15 Zuh├Ârer und 5 Rathausangestellte in den Zuschauerreihen. Darunter befanden sich auch die Rektorin und der Konrektor der Schillerschule. Die Pressebank war mit 2 Frauen besetzt. Da die CDU-Fraktion zum ersten Mal seit Langem wieder voll besetzt war (wenn auch eine R├Ątin versp├Ątet kam), waren alle Pl├Ątze im Kreis besetzt.

  • Unter Bekanntgaben von Beschl├╝ssen aus nicht├Âffentlicher Sitzung verwies der B├╝rgermeister auf einen Aushang. Dort wurden Details zu einem Vertrag zur Wasserversorgung zweier Aussiedlerh├Âfe ver├Âffentlicht.
  • Beim Punkt Schulstandort Egelsee, Raumsituation begr├╝├čte der B├╝rgermeister zun├Ąchst Herrn Fischer vom Regierungspr├Ąsidium Stuttgart. Dann verwies er darauf, dass es die Verwaltung mit diesem Punkt einer 'm├Âglichen Legendenbildung' entgegenwirken wolle. Dann erteilte er dem Hauptamtsleiter das Wort. Dieser verwies in seinem sehr ausf├╝hrlichen Vortrag zun├Ąchst darauf, dass die Schillerschule eine zweiz├╝gige Gemeinschaftsschule sei. Erste Planungen zum Umbau der Schule mussten im Zuge der Finanzkrise gestrichen werden. Bereits 2012 startete eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Schule. 2014 wurde die Machbarkeitsstudie des B├╝ros Schneidermeyer auch dem Gemeinderat vorgestellt. 2016 startete ein Workshop zur Schulentwicklungsplanung. 2017 wurde dann beschlossen, dass es nicht m├Âglich ist, den Neubau der Anton-Walter-Schule, der Mensa und der Renovierung der Schillerschule nicht m├Âglich ist. Nach seiner Meinung ist die Schillerschule 'eine sehr sch├Âne Schule, die auch gut in Schuss ist.'
    Danach schilderte Herr Fischer die Situation an der Schule aus Sicht des Regierungspr├Ąsidiums. Das ehemalige Grundschulgeb├Ąude ist nicht erhaltungsw├╝rdig. Das Hauptgeb├Ąude bietet sogar f├╝r eine dreiz├╝gige Gemeinschaftsschule ausreichend Platz. Er erkl├Ąrte die zur├╝ckgehenden Sch├╝lerzahlen mit den angek├╝ndigten Sanierungsarbeiten. Er beobachtet das ├╝berall: Wo Bauma├čnahmen angek├╝ndigt sind, gehen die Anmeldungen zur├╝ck. Das Schulgeb├Ąude sei ohne Sanierungsstau, aber sanierungsbed├╝rftig. Umbauten sind n├Âtig; aber die neuen Fachr├Ąume k├Ânnten auch im Bestand untergebracht werden. 'Sie k├Ânnen beruhigt in die Zukunft schauen', schloss er seinen Vortrag.
    Zwischenzeitlich war auch die Leiterin des Schulamts in N├╝rtingen eingetroffen. Sie lobte das 'gut ausgearbeitete p├Ądagogische Konzept' der Schule. Dies liesse sich auch im Bestand umsetzen, sofern einzelne Mauern versetzt werden k├Ânnen. Der Bestand der Schule sei nicht gef├Ąhrdet, aber der Umbau 'muss gut mit der Schule abgestimmt werden.'
    Danach ergriff der Hauptamtsleiter erneut das Wort. Er ging er auf die Antr├Ąge von IGL und SPD ein. Die Schillerschule k├Ânne nach dem Neubau der Mensa im Obergeschoss auf drei NWA-R├Ąume und s├Ąmtliche dort befindliche Gemeinschaftsr├Ąume zugreifen. Im Bestand k├Ânne im besten Fall ein Drittel der R├Ąume pro Jahr umgebaut werden.
    In der anschlie├čenden Diskussion verwies unser Fraktionsvorsitzender darauf, dass die Sanierung im Bestand durchaus auch schon fr├╝her h├Ątte beginnen k├Ânnen. Er forderte f├╝r die Zukunft bessere Informationsfl├╝sse. Dietmar Rothmund forderte die Verwaltung auf, die sehr ausf├╝hrlichen Folien der B├╝rgerschaft zug├Ąnglich zu machen. Danach schilderte Herr Fischer die gesamte Schulsituation in Neuhausen. Mittelfristig sieht er eine sechsz├╝gige Grundschule du eine 'stabile dreiz├╝gige Gemeinschaftsschule' am Ort. Er verwies darauf, dass das Land k├╝nftig auch die Sanierung von Schulgeb├Ąuden f├Ârdern werde. Zur weiteren Planung meinte er: 'Die genaue Raumkubatur auf der K├╝che brauchen Sie jetzt noch nicht.'
    Der B├╝rgermeister fasste die bisherigen Wortmeldungen zusammen mit dem Satz: 'Wir k├Ânnen nicht alles gleichzeitig machen, auch wenn wir es gerne m├Âchten.' Dann erteilte er der Rektorin der Schule das Wort. Diese korrigierte die Verwaltung dahingehend, dass die Schulgemeinschaft die NWA-R├Ąume gerne im Bestandsgeb├Ąude sehen w├╝rde. Falls sich das aber nicht zeitnah umsetzen lasse, sollten sie auf dem Mensageb├Ąude gebaut werden. Sie verwies noch darauf, dass der Prozess zur Weiterentwicklung der Schule bereits 2007 gestartet sei. 'Und 2019 diskutieren wir ├╝ber die drei NWA-R├Ąume ÔÇô das tut weh!'
    Rund zwei Stunden nach Beginn der Sitzung verliessen die Vertreter des Regierungspr├Ąsidiums und des Schulamtes den Saal. In den n├Ąchsten 10 Minuten hielt der B├╝rgermeister einen Monolog. Der Bezug zum aktuellen Tagesordnungspunkt war nur kurz zu Beginn gegeben. Im Anschluss erkl├Ąrte die SPD-Fraktion ihre Fragen zur Schillerschule f├╝r beantwortet, 'so weit das heute Abend m├Âglich ist.' Die IGL-Fraktion zog ihren Antrag zur├╝ck, um ihn zu gegebener Zeit erneut einzubringen, wie sie ank├╝ndigte.
    Auch einige Zuh├Ârer verliessen nun den Sitzungssaal.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Anschlie├čend ging es um den 'regelm├Ą├čigen Sachstandsbericht' zur Anschlussunterbringung von Fl├╝chtlingen. Der Leiter des Ordnungsamtes gab die aktuellen Zahlen bekannt. In der Diskussion wurde dann auf die Situation von Gefl├╝chteten hingewiesen, die bereits seit 2 Jahren in der M├Ârikestra├če vor├╝bergehend untergebracht sind. Auch das fehlende Engagement des B├╝rgermeisters beim Versuch der privaten Unterbringung wurde bem├Ąngelt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst; der Punkt war nur zur Kenntnisnahme angesetzt.
    Auch hierzu erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
  • Danach wurde die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts nach ┬ž29, Absatz 6 Wassergesetz am Flurst├╝ck 4165/1 aufgerufen. Erst nach mehreren Nachfragen erfuhren Gemeinder├Ąte und Zuh├Ârer die exakte Fl├Ąchengr├Â├če und Kosten (rund 49.000 Euro) f├╝r dieses Ufergrundst├╝ck. Die Verwaltung wies noch darauf hin, dass das betroffene Grundst├╝ck direkt an ein bereits in Gemeindebesitz befindliches angrenzt. Bei 4 Enthaltungen wurde dem Kauf schlie├člich zugestimmt.
  • Auch dieses Mal waren die aktuellen Finanzentwicklungen nicht ganz so, wie erwartet. Der K├Ąmmerer vermisste das Laufwerk, auf dem seine Datei mit den Zahlen liegt. 'Ich muss mich noch umgew├Âhnen', meinte er entschuldigend. Er schilderte dann die einzelnen Posten. 'Beschlie├čen m├╝ssen wir des neuerdings au nemme', schlo├č der B├╝rgermeister diesen Punkt.
  • Unter Verschiedenes gab es keinerlei Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
19.04.2019 10:49 Uhr

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