Gemeinderat [#838]
Ă–ffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
IGEK-Verkehr, Kaltlufthalle, Freibad und Anton-Walter-Schule
Rathaus, GroĂźer Sitzungssaal
Dienstag, 19. März 2019, 18:45 Uhr
Bericht
Kaltlufthalle, Freibad und Anton-Walter-Schule
Zu Beginn sassen 9 Zuhörer und 1 Rathausangestellte in den Zuschauerreihen. 4 weitere Bürger kamen leicht verspätet hinzu. Die Pressebank war mit 2 Personen besetzt.
- Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Punkt 'IGEK Verkehr' abgesetzt, da der Planer zur Vorstellung der Pläne fehlte.
- 'Der Pfeiler mit gegenüber ist leer', Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gibt es also nicht. So eröffnete der Bürgermeister die Sitzung.
- Bei der Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2019 für Gemeinde und Verkehrsbetrieb verwies der Stellvertretende Kämmerer zunächst auf die rasche Bearbeitungszeit bei Landratsamt. Erich Bolich verwies in der Stellungnahme der SPD-Fraktion darauf, dass man den 'erhobenen Zeigefinger des Landratsamts' zur Kenntnis nehmen müsse. Allerdings seien die Bauvorhaben in den nächsten Jahren 'kein Wunschkonzert.'
- Danach rief der Bürgermeister den 'wenig erfreulichen“ Sachstandsbericht zur Errichtung einer Freilufthalle auf dem Festplatz auf. Der Ortsbaumeister schilderte das Ergebnis der Voruntersuchungen. So ist der Festplatz schon bei einem HQ10 überflutungsgefährdet. Ein Hochwasser, wie es statistisch gesehen alle 50 Jahre auftritt (HQ50), überflutet den Platz komplett. Auch die Lärmsituation spricht gegen diesen Platz: Der Abstand von 85 Metern (nachts) zur Wohnbebauung ist nicht einzuhalten. Das sind '2 echte KO-Kriterien, eines davon würde schon reichen', fasste der Bürgermeister zusammen. Es ist ein 'Ergebnis, dass uns allen nicht gefällt', so der Bürgermeister mit Blick auf die anwesenden Vereinsvorstände. Unser Fraktionsvorsitzender rief die Verwaltung auf, 'schnell Alternativen zu finden.' Er brachte die rasche Umwandlung des ehemaligen Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz ins Gespräch. Dafür gab es von allen Fraktionen Zustimmung.
Zu diesem Punkt erschien zwar ein Bericht in der Lokalzeitung, er ist aber nicht online zugänglich
- Es folgte die Vergabe der Dienstleistungen zur Betriebsführung des Freibads. Nach der Einleitung übergab der Bürgermeister an den Geschäftsführer der ausgewählten Firma. Dieser hat früher selber schon im 'Bädle' gearbeitet und ist mit den Gegebenheiten also vertraut. Als 'Bonbonle' würden seine Schwimmmeister auch Aquafitness und Schwimmkurse (auf eigene Rechnung) anbieten. Er zeigte sich auch flexibel, was die Verlängerung der Öffnungszeiten bei schönem Wetter angeht. Die Verwaltung sieht hier Probleme mit den Jahreskartenbesitzern. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe lobte die Ausbildung und übertarifliche Bezahlung des Unternehmens. Auch der Einsatz von Fachkräften und die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften wurden hervorgehoben. Mit verhandelt wurden unter diesem Punkt auch die Anträge der SPD-Fraktion zum Schwimmbad: Die Beckenabdeckung wurde wegen der Kosten (mindestens 90.000 Euro) zurückgezogen. An den verlängerten Öffnungszeiten wurde allerdings festgehalten. Die Vergabe an den neuen Dienstleister wurde einstimmig gebilligt. Die verlängerte Öffnungszeit von zwei Wochen wurde bei lediglich 5 Ja-Stimmen abgelehnt. Über eine flexible Verlängerung wurde nicht abgestimmt.
Am Ende dieses Punktes verliessen 6 Zuhörer den Sitzungssaal.
Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
- Für die restlichen Zuhörer ging es mit dem Punkt Neubau Anton-Walter-Schule, Vergabe der Fachplanungsleistungen weiter. Zunächst gab der Bürgermeister einen Überblick, über was genau abgestimmt wird und verwies darauf, dass die 'beiden Anträge' zur Zukunft der Schillerschule auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Eine Verschiebung des heutigen Beschlusses ist aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich. Der Ortsbaumeister ergänzte, dass das 'Projektteam sich bildet.' Die Frage der Nutzung des Mensa-Gebäudes wird noch nicht behandelt. Am Ende einer hitzigen Diskussion stimmten 3 Gemeinderäte gegen die Vergabe, 13 stimmten ihr zu.
- Bei der Änderung des Stellenplanes geht es laut Bürgermeister zunächst darum, 'das größere Loch zuerst zu stopfen.' Bei der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass alle Fraktionen auch die dringend notwendige Stelle für das Ordnungsamt besetzt sehen wollten. Diese Ergänzung wurde aufgenommen und dann dem neuen Stellenplan einstimmig zugestimmt.
- Beim Punkt BĂĽrgermeisterwahl verlieĂź der BĂĽrgermeister wegen Befangenheit den Tisch. Sein 1. Stellvertreter ĂĽbernahm die Sitzungsleitung. Dem in der Vorlage geschilderten Vorgehen stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu.
- Danach übernahm der Bürgermeister wieder die Sitzungsleitung und rief den Punkt Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom auf. Es sollen 100 Prozent Öko-Strom für die gemeindeeigenen Gebäude verwendet werden – was auf Lob aus der IGL-Fraktion stieß. Der Ausschreibung wurde einstimmig zugestimmt.
- Danach wurden die aktuellen Finanzentwicklungen aufgerufen. Der Stellvertretende Kämmerer verwies darauf, das er erst gestern noch auf einer Schulung war: 'Neues Programm – neue Auswertungen'. Er erläuterte zunächst die neue Darstellung und zeigte auch einige Änderungen auf. Da aber auch im Laufe der Sitzung finanzwirksame Beschlüsse gefasst wurden, wurde auf einen Beschluss verzichtet. Dies wird nächstes Mal nachgeholt.
- Unter Verschiedenes gab es dieses mal keine Nachfragen aus Reihen der Gemeinderäte oder Bekanntgaben der Verwaltung.
Letzte Aktualisierung:
24.03.2019 16:37 Uhr
