Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#832]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte
Einwohnerfragestunde, Einbringung des Haushalts und Sanierung Fliederweg

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Januar 2019, 20:00 Uhr

Bericht

7 Zuhörer und 2 Journalistinnen verfolgten die Sitzung, die mit 5 Minuten Verspätung begann. Vor Beginn der Sitzung übergab Dietmar Rothmund einen Antrag zum Freibad an den Bürgermeister. Der Bürgermeister verwies bei der Einleitung darauf, dass ein 'spannendes Jahr vor uns liegt.'

• Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal keine.
• Zu Beginn der Einwohnerfragestunde wurde die Frage nach der Digitalisierung aus der letzten Fragestunde beantwortet. Das Thema ist komplex, aber 'wir sind dran', so der Hauptamtsleiter. Bei der ersten Frage wollte ein Bürger wissen, ob und wie denn die einzelnen Ämter auf dem Rathaus untereinander vernetzt sind. Daraufhin entwickelte sich fast schon ein Zwiegespräch zwischen BM und Fragesteller. Es stellte sich heraus, dass er einen Gebührenbescheid für einen Verstorbenen erhalten hat. Dies schob der BM auf den verschärften Datenschutz. Danach stellte eine Bürgerin eine Frage zum Rahmenkonzept Integration (geben wir weiter) und zur S-Bahn (sehr komplex, so der BM).
• Die Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 erfolgte 'dieses Mal einen Monat später' wegen Umstellung zur Doppik, so der Bürgermeister. Er verwies auch auf die vorangegangene Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss. 'Wir betreten Neuland', fuhr er fort. 3 Millionen Abschreibungen müssen dieses Jahr erwirtschaftet werden; trotzdem kann ein genehmigungsfähiger Haushalt mit einem positiven Ergebnis vorgelegt werden. Er verwies auch auf die anstehenden Investitionen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Planfeststellungsbeschluss 'in ein paar Jahren' erfolgen wird. Mit einem Dank 'vor allem an die Kämmerei, aber auch an alle anderen Beteiligten' übergab der Bürgermeister das Wort an den Kämmerer. Dieser hielt den neuen Haushaltsplan hoch und meinte einleitend, dass es 'schwierig sei, so ein dickes Buch in ein paar Folien zu pressen.' Dies gelang ihm aber wieder sehr gut. Er verwies darauf, dass 'sehr, sehr viel Bauplätze' verkauft wurden und 11 Millionen Euro Gewerbesteuer zu erwarten seien. Bei der Einkommenssteuer rechnet man mit 8 Millionen Einnahmen. Dem stehen aber 12 Millionen Umlagen und 6,5 Millionen Personalkosten gegenüber. Für weitere wichtige Zahlen verwies er auf den Flyer zum Haushalt, der auf den Zuschauerplätzen auslag.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
• Danach ging es um 'unsere Tochter', den Wirtschaftsplan 2019 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs. Dieser ist gemeinsam mit dem Gemeindehaushalt in einem Werk mit zwei Vorlagennummern abgedruckt. So sparen wir uns einen Einband, meinte der Kämmerer im Spaß. Auch hierzu finde sich einige Zahlen im Flyer zum Haushalt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nur wenig Änderungen. Ein positives Jahresergebnis ist geplant.
• Der Vergabebeschluss zur Sanierung des Fliederwegs wurde einstimmig und ohne Wortmeldungen gefasst.
• Die Bildung eines Gemeindewahlausschusses wurde als 'notwendige Formalität' eingeleitet. Zunächst gab es aber Korrekturen. Die CDU-Fraktion wunderte sich über den von ihr genannten Stellvertreter. Nach kurzer Diskussion mit der Verwaltung wurde der Vorname geändert. Dann wurde noch der Nachname einer IGL-Rätin korrigiert. Nach Hinweisen aus der Mitte des Rates rückte auch Julitta Törpe als befangen ab. Nun ließ der Bürgermeister schnell abstimmen. Einstimmig wurde der korrigierten Vorlage zugestimmt.
• Sofort ging es weiter mit den aktuellen Finanzentwicklungen. 'So arg viel kann‘s nicht geben', meinte der BM launig bei der Einleitung. Dem war auch so und so wurde kurz darauf wie gewohnt einstimmig zugestimmt.
Bevor der Bürgermeister den letzten Punkt aufrufen konnte, meldete sich Dietmar Rothmund. Er wollte wissen, ob er bei der Bildung des Gemeindewahlausschusses nicht auch befangen gewesen wäre. Erstaunte Blicke auf der Verwaltungsbank. Daraufhin meinte er' dass sein Onkel doch nominiert sei. 'Auf welcher Liste?“ und 'Wie heißt er denn?' kam es vonseiten der Verwaltung. Aber dann entdeckte die Verwaltung ihn doch noch – schließlich hat er den gleichen Nachnamen. Nach kurzer Beratung wurde die Frage nach der Befangenheit bejaht und der Punkt noch einmal aufgerufen. Nun rückten alle befangenen Gemeinderäte ab und die Abstimmung wurde wiederholt – mit dem gleichen Ergebnis.
• Unter Verschiedenes erkundigte sich eine Rätin, ob das Gerücht mit der sechsten Eingangsklasse in der Mozartschule stimmen würde. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Anmeldung erst noch erfolge und man deshalb keine Zahlen habe. Danach meldete sich Dietmar Rothmund. Er wollte wissen, ob sein Gefühl stimme, dass es deutlich mehr Schwertransporte durch Neuhausen gebe. Es gab ein kurzes Nachdenken auf der Verwaltungsbank. Dann wurde auf die Zuständigkeit des Landratsamtes verwiesen – dort sei die Genehmigungsbehörde. 'Aber gefühlt haben Sie Recht', meinte der Bürgermeister. Vielleicht ist das Niedrigwasser des Neckars schuld?, ergänzte der Hauptamtsleiter abschließend.

Letzte Aktualisierung:
27.01.2019 15:03 Uhr