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öffentlich

Technik- und Umweltausschuss [#819]

Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses
12 Bausachen, Feldwegunterhaltung und Gestaltungsbeirat

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 11. September 2018, 17:30 Uhr

Bericht Bericht

Fünfzehn Bürgerinnen und Bürger, ein Gemeinderat und ein Rathausbeschäftigter sassen zu Beginn der Sitzung auf den Zuschauerbänken. Verspätet kamen ein Bürger und eine Gemeinderätin. Die Pressebank blieb den ganzen Abend leer.

  • Der An- und Umbau eines Wohnhauses im Rosenweg wurde ohne Diskussion einstimmig gebilligt.
  • Bei der Bauvoranfrage zum Anbau einer Doppelhaushälfte in der G.-Daimler-Straße wurde zwar die Qualität der Vorlage bemängelt; die Zustimmung erfolgte dennoch einstimmig.
  • Mit einer Enthaltung wurde der Erstellung eines Gartenhauses in der W.-Maybach-Straße zugestimmt.
  • Ohne Diskussion und einstimmig wurde der Erstellung einer Fertiggarage in der Fleinsbachstraße und dem Neubau eines Wohnhauses in der Martha-Arnold-Straße zugestimmt.
  • Eine Diskussion entspann sich beim Punkt Neubau von drei Reihenhäusern in den Akademiegärten. Dabei ging es vor allem um die Frage, wieso dieser und ein folgender Bauantrag jetzt schon auf der Tagesordnung stehen. Eigentlich müssten sich doch mit dem Gestaltungsbeirat abgesprochen werden. Dieser ist für das Gebiet eigentlich verpflichtend, hat aber noch nicht getagt hat. Nach einigen Nachfragen gab dann der Bürgermeister bekannt, dass auf dem Bauamt eine schriftliche Erklärung des Architekten liegt, dass er sich an das Gestaltungshandbuch hält. Da dieser Architekt Mitglied des Gestaltungsbeirats ist, fand der Gemeinderat dieses Vorgehen 'grundsätzlich schwierig' (wie es ein Vertreter der CDU ausdrückte). Bei zwei Enthaltungen wurde diesem Antrag schließlich zugestimmt.
  • Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch dem Neubau von drei Mehrfamilienhäusern in den Akademiegärten zugestimmt.
  • Beim Punkt Erweiterung eines Gebäudes im Brahmsweg gab es einige Verwirrung. Noch bei der Einleitung zu diesem Punkt teilte der Bürgermeister einem Gemeinderat mit, dass er befangen sei. Dieser war verwirrt und wollte zunächst nicht vom Sitzungstisch abrücken; aber der Bürgermeister wiederholte den Hinweis. Verständnislos rückte er schließlich in die Zuschauerbänke ab. Dort ging ihm nach kurzer Zeit ein Licht auf und er ging zur Verwaltungsbank. Nach kurzer, geflüsterter Erklärung erklärte dann der Bürgermeister, dass der Rat doch nicht befangen sei und es sich nur um eine zufällige Namensgleichheit beim Nachbarn des Antragstellers handelt. Bei der Behandlung des eigentlichen Bauantrags wurde der Wunsch geäußert, dem Antragsteller eine differenzierte Begründung für die Ablehnung mitzuteilen. Zunächst wollte die Verwaltung dem nicht unbedingt folgen. Der Wunsch kam dann aber von mehreren Stellen, sodass der BM die Diskussion mit 'Das teilen wir dem Bauherrn mit' beendete. Danach wurde dem Verwaltungsantrag auf Versagen der Zustimmung einstimmig zugestimmt.
  • Den nächsten Anträgen Ãœberdachung einer Freifläche in der Bahnhofstraße, Nutzungsänderung einer Teilfläche in der Markstraße, Neubau einer Eigenheimanlage in der Bismarckstraße und Errichtung eines Betriebsparkhauses in der Schurwaldstraße wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
  • Etwas lebhafter wurde es dann bei der Behandlung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats für das Baugebiet Akademiegärten. Die Bauherren 'sollen überzeugt werden', das Gestaltungshandbuch einzuhalten, meinte die Verwaltung. Sie sagte auch zu, dass jedes Bauvorhaben künftig in diesem Beirat behandelt wird, bevor es in den Gemeinderat kommt. Auf Nachfrage aus der IGL-Fraktion wollte die Verwaltung zunächst einen Absatz einfügen, der die Entschädigung für die Gemeinderäte in diesem Beirat regelt. Die anderen Fraktionen fanden das aber nicht sinnvoll. Der Geschäftsordnung wurde dann in unveränderter Form einstimmig zugestimmt.
    Danach verließ der größte Teil des Publikums den Sitzungssaal.
  • Vor der Behandlung des Punktes Feldwegeunterhaltung – Feldweg am Rohrbachweg wurde seitens der Verwaltung der neue Mitarbeiter im Bauamt vorgestellt. Dieser durfte dann auch gleich das Vorhaben erläutern. Der Feldweg habe 'diesen Winter arg gelitten', meinte er zum Einstieg. Die vorgesehenen Arbeiten werden so ausgeführt, dass der Weg 'die nächsten Jahrzehnte keine Probleme mehr' machen werde. 'Was lange währt, wird endlich gut', meinte unsere Gemeinderätin Julitta Törpe. Den vorgesehenen Arbeiten wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wurde von Verwaltungsseite 'das leidige Thema' Schulhof der Schillerschule angesprochen. Dem bisherigen Garten- und Landschaftsbau¬unter-nehmen wurde gekündigt und eine neue Ausschreibung ist erfolgt; verkündete der Ortsbaumeister.
    Danach wurde das Thema Kreuzung Karl-/Kirchstraße angesprochen. Es entspann sich eine Diskussion darüber, wer die benötigte Sichtfelduntersuchung durchführen solle. Die Verwaltung 'hofft auf eine Lösung der zuständigen Stelle', will also nichts veranlassen.
    Dietmar Rothmund verwies auf die Hitzeperiode im Sommer und wollte gerne die Daten des Temperaturfühlers im Jugendhaus einsehen. Der Ortsbaumeister entgegnete, ein solcher Fühler 'sagt mir nichts.'
    Mehr Auskunft erhielt er auf die Nachfrage nach dem Parkplatz für Elektroautos in der Rathaustiefgarage. Dieser Platz ist eigentlich für das E-Auto der Gemeindeverwaltung vorgesehen, deshalb braucht man auch zum Stromtanken einen Schlüssel.
    Warum der neue Radweg auf der Körschtalbrücke keine Beleuchtung erhalten soll, wollte Dietmar Rothmund als letztes wissen. Darauf antwortete die Verwaltung mit 'das ist nicht unser Beritt.'

Letzte Aktualisierung:
15.09.2018 12:09 Uhr

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