Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#778]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 20. November 2018, 2:30 Uhr

Bericht Bericht

Kindergärten, Geflüchtete und Zahlen

Acht Bürgerinnen und Bürger und drei Rathausbeschäftigte verfolgten diese Sitzung. Auf der Pressebank sassen zwei Journalistinnen. Die Sitzung begann mit etwa 25 Minuten Verspätung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Bürgermeister zwei Rathausmitarbeiterinnen den Räten und der Öffentlichkeit vor.

  • Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es auch dieses Mal nicht.
  • Dann wurde vom Bürgermeister der Punkt Neubau Grundschule, Mensa und Fachklassenräume aufgerufen. Das Ergebnis eines 'sehr, sehr guten Wettbewerbs' wurde vom Vorsitzenden des Auswahlgremiums präsentiert. Er begann mit dem Empfänger der Anerkennung und kam dann nach etwa 35 Minuten beim Sieger des Wettbewerbs an. Dieser würde 'alle Vorteile in sich vereinigen', meinte er. Für die Vorstellung dieses Entwurfs nahm er sich etwa 10 Minuten Zeit, um dann festzustellen: 'Jetzt hör' ich aber auf'. Für den Bürgermeister handelt es sich 'monetär gesehen um eines der größten Bauvorhaben der nächsten Jahre'. Abschließend stellte der Ortsbaumeister noch das weitere Vorgehen vor. Mitte 2020 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Auch Nachfrage von Dietmar Rothmund teilte er mit, dass man von 2 Jahren Bauzeit ausgehen kann, 'so etwa'jedenfalls. Dem weiteren Vorgehen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Der Neubau einer Kindertagesstätte beschäftigte den Rat als Nächstes. Nach Vorstellung der Vorüberlegungen regte unser Fraktionsvorsitzender Erich Bolich an, beim Neubau auch an bezahlbaren Wohnbau zu denken. Auch mehrere Nachfragen von Räten verschiedener Fraktionen stellte der Bürgermeister klar, dass sich die Ãœberlegungen 'konkret auf diesen Standort' in der Bonhoefferstraße beziehen. Platz für die Schaffung von Wohnungen sei da, meinte er. Dem Neubau der Kindertagesstätte sowie der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen wurde einstimmig zugestimmt.
    Hierüber berichtete die Lokalzeitung schon im Vorfeld.
    Den Nachbericht zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Mit dem Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte St. Vinzenz hatte der Rat gleich anschließend das nächste Projekt zur Kinderbetreuung zu beraten. Bevor mit der eigentlichen Beratung begonnen wurde, gab es erst mal Diskussionen um die Befangenheit einiger Gemeinderäte. Eine Rätin der FW setzte sich ohne Murren in die Zuschauerreihen, eine Rätin der IGL gab noch einen Kommentar ab: Die gesetzliche Regel sei nicht sinnvoll, sie akzeptiere diese aber. Lediglich ein Rat der IGL-Fraktion lieferte sich ein kurzes Wortgefecht mit dem Bürgermeister. Dieser ließ daraufhin über die Befangenheit dieses Rates abstimmen. Bei einer Enthaltung wurde festgestellt, dass dieser Rat befangen ist. Danach begann die Beratung des Bauvorhabens. 'Wir sind relativ weit und doch ganz am Anfang.', hieß es einleitend von der Verwaltungsbank. Heute müsse ein Grundsatzbeschluss gefasst werden im Angesicht der 'jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit mit der katholischen, aber auch evangelischen Kirchengemeinde'. Erich Bolich wiederholte seine Anregung, auch hier Wohnbau vorzusehen. Einstimmig wurde dem Vorhaben zugestimmt.
  • Die Punkte Jahresbau 2019/2020 und Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes wurden ohne Wortmeldung einstimmig verabschiedet.
  • Zum Thema Wassergebührenkalkulation 2019 müssen 'wir schon für die Zuhörer sagen, was es denn kostet', so der Bürgermeister bei der Einleitung. Den Part überließ er dann dem Kämmerer, der die Berechnung vorstellte. Er verwies auch auf die höheren Personalkosten, gestiegene Wasserbezugskosten und die Mehrausgaben, die durch Rohrbrüche verursacht werden. Die Steigerung kostet für einen 4-Personenhaushalt etwa 16 Euro mehr im Jahr. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung auf 2,20 Euro pro Kubikmeter einstimmig zu.
  • Danach ging es um die Abwasserkalkulation 2019. Auch hier stellte der Kämmerer die Zahlen vor. Nach seinen Worten steigt die Gebühr für das Niederschlagswasser auf einen realistischen Wert (1,70 Euro pro Kubikmeter). Im Gegenzug sinken die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung (60 Cent pro Kubikmeter). Hier müssen Ãœberdeckungen aus früheren Jahren zurückgegeben werden. Der Gemeinderat stimmte diesen Werten einstimmig zu.
  • Die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wurde einstimmig verabschiedet. Dies war die Folge des vorangegangenen Beschlusses.
  • Nun stand das Rahmenkonzept zur Integration der Gemeinde auf dem Programm. Der Moderator der IGEK-Veranstaltung erläuterte den Anwesenden den Prozess und 'wie es zu diesem Konzept kam'. Auch eine längere Stellungnahme der Initiative WiN lag vor. Aber das Konzept befasst sich mit 'der langen Linie' und es wird noch 'viel und intensive Arbeit' sein, es zum Leben zu erwecken. Er plädierte dafür, 'sich um die Geflüchteten zu kümmern' statt eine weitere IGEK-Veranstaltung zu Thema Asyl durchzuführen. Erich Bolich bedankte sich zunächst bei den WiN-lern für „'ie Knochenarbeit', die bisher von ihnen geleistet wurde. Er verwies darauf, dass 'Asylrecht und Unterbringung (der Geflüchteten) kein Wunschkonzert' sei. Selbst die CDU-Fraktion bemängelte das Konzept als 'oberflächlich, viel zu allgemein gehalten'. Es enthalte 'wenig Konkretes', der Bürgermeister entgegnete, es sei eine 'Arbeitsgrundlage, auf der wir ansetzen können'. Dr. Rombach ergänzte, 'wir brauchen mehr Leut‘ und auch neue!' Darauf entgegnete unser Gemeinderat Harald Wittmann.'Die Manpower war da!' Aber 'Neuhausen, das Mekka des Ehrenamtes, hat hier versagt', bedauerte er. Er forderte mehr Wertschätzung für WiN. Die Frage von Erich Bolich: 'Wie kriegen wir das in die Alltagsarbeit?' nutzte der BM, ob zur Abstimmung zu rufen. Zunächst wurde eine weitere IGEK-Veranstaltung zu diesem Thema bei 2 Stimmen Zustimmung mehrheitlich abgelehnt. Das Konzept wurde bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
  • Danach wurde der Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung behandelt. Derzeit sind 175 Personen in Neuhausen untergebracht. Die Mehrzahl (94) in der Mörikestraße. Von der Anzahl der Wortmeldungen nach dem Bericht zeigte sich der BM überrascht. Sie hätten das 'zur Kenntnis nehmen sollen'. Aber 'Fragen werden soweit möglich, beantwortet'. Es kamen viele Nachfragen zur Situation in der Unterkunft in der Mörikestraße und zu weiteren Gebäuden. Unser Gemeinderat Dietmar Rothmund regte an, das Schicksal einzelner Geflüchteter im Mitteilungsblatt zu schildern. Er verwies auf gute Erfahrungen, die man bei der letzten vergleichbaren Situation vor fast 40 Jahren damit gemacht habe. Auch die Besichtigung der Unterkunft in der Schlossstraße nach deren Fertigstellung regte er an.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
    Und den Kommentar der Redakteurin finden Sie hier.
    Einen Bericht über die Wohnsituation in der Unterkunft in der Mörikestraße können Sie hier lesen.
  • Nun wurde 'unsere Integrationsmanagerin' (so der BM) an den Tisch gebeten, um den Bericht der Integrationsmanagerin zu geben. Sie erläuterte ihre vielfältigen Aufgaben bei der Beratung der Geflüchteten. Aber auch 'ganz schön viel Dokumentationsarbeit' ist zu leisten. Sie verwies auf fast 70 Beratungsgespräche pro Monat. Aber auch Erfolge konnte sie vermelden: 19 Personen konnten in Arbeit vermittelt werden und für 9 Menschen wurden Privatwohnungen gefunden. Vor der Fragerunde dankte der Bürgermeister 'für die unauffällige Arbeit hinter den Kulissen'. Die nachfolgenden, zahlreichen Fragen wurden gesammelt und in einem Durchgang beantwortet. Als die Integrationsmanagerin dabei eine kurze Pause einlegte, stand der Bürgermeister auf und wollte den Punkt beenden. Proteste und einsetzendes Stimmengewirr führten dazu, dass er seinen Irrtum bemerkte und wieder Platz nahm. Nun konnten auch die restlichen Fragen beantwortet werden. Als sie damit fertig war, schloss der Bürgermeister den Punkt mit 'auch dieses wurde zur Kenntnis genommen'.
    Den Bericht der Lokalzeitung über die Arbeit der Integrationsmanagerin finden Sie hier.
  • Die außerplanmäßige Kapitalzuführung an die Versorgungsgesellschaft der END wurde ohne Wortmeldung gebilligt.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen waren dieses Mal sogar 'brandaktuell'. Damit bezog sich der Kämmerer nicht auf einen geringen Betrag für Warnwesten der Feuerwehr. Er meinte die kurz zuvor beschlossene Betrag Kapitalzuführung. Positiv erwähnte wurde die Gewerbesteuer, die sich bei 12 Millionen Euro stabilisiert. Zur Folge hat sie allerdings eine halbe Million zusätzliche Umlage. Die Beträge wurden einstimmig 'für die Buchhaltung so beschlossen' – wie der Bürgermeister launig meinte.
  • Unter Verschiedenes teilte die Verwaltungsbank dieses Mal nichts mit. Dietmar Rothmund erkundigte sich nach der Beleuchtung des Radweges nach Wolfschlugen. 'Es leuchtet', war die Antwort des Ortsbaumeisters. Roman Krieger wollte wissen, wann es denn endlich die Ergebnisse der Verkehrsbefragung gäbe. 'Demnächst' soll es eine IGEK-Veranstaltung dazu geben, meinte der BM, um sich dann zu präzisieren: Die Veranstaltung wird am 04.12.2018 stattfinden. Harald Wittmann verwies auf seine Verspätung am Anfang der Sitzung; schuld war 'die katastrophale Ampelschaltung' an der Lindenkapelle. Eigentlich wollte er nur wissen, an wen er sich diesbezüglich wenden müsse. Aber der Bürgermeister hob an zu einer längeren Rede an über Baustellen im öffentlichen Raum, den 'Nachteil der gefüllten öffentlichen Kassen“'und die Vielzahl an ähnlich gelagerten Fällen in seinem Postfach. Weitere Fragen wurden danach nicht mehr gestellt.

Letzte Aktualisierung:
22.12.2018 11:47 Uhr

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