Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#775]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Einwohnerfragestunde, Rahmenkonzept Integration, Neufestsetzung Elternbeiträge der Kindertagesstätten und viele Zahlen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 17. Juli 2018, 19:00 Uhr

Bericht

Etwa 10 Minuten später als angekündigt begann die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Dreizehn Personen verfolgten diese. Allerdings war keine Pressevertreterin anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte der Bürgermeister die Verdienste des im Mai verstorbenen früheren CDU-Gemeinderat. Daran schloss sich eine Schweigeminute an.

• Beim Punkt Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung gab es dieses Mal 'nichts zu verkünden“'(so der Bürgermeister).
• Danach begann die Einwohnerfragestunde, zunächst mit den Antworten der letzten Sitzung. Dann konnten neue Fragen gestellt werden: Warum sind die Schließzeiten der Kindergärten nicht mir den Schulferien synchron? Das will die Verwaltung mit den Kindergartenträgern besprechen. Eine Frage betraf die Ferienbetreuung (da ist noch nichts entschieden, so die Antwort des BM). Ein Bürger wollte wissen ob es einen Plan für die Straßensanierung und das Zurückschneiden der Straßenbäume gibt. Es wird eine Straße pro Jahr saniert; welche richtet sich nach dm Zustand der Kanäle, bekam er sofort zur Antwort. Ob es einen Plan zur Baumpflege gibt, muss der Bürgermeister noch in Erfahrung bringen.
• Das Rahmenkonzept zur Integration der Gemeinde Neuhausen wurde nun vorgestellt. Es soll als Nächstes in einer IGEK-Veranstaltung mit den Einwohnern besprochen werden. Vertreter aller Fraktionen bedankten sich bei Verwaltung und Ehrenamtlichen für die Erstellung des Konzepts. 'Das muss aber noch mit Leben gefüllt werden.' Stellte Dietmar Rothmund klar. Einstimmig billigte der Rat das Konzept und das weitere Vorgehen. Bevor de Bürgermeister den nächsten Punkt aufrufen konnte, bat Erich Bolich darum, doch regelmäßig mitzuteilen, wie viel Asylbewerber aus welchen Herkunftsländern derzeit in Neuhausen wohnen. Zunächst versuchte der BM noch, eine Antwort zu vermeiden: 'Das ändert sich täglich.' Dann erteilte er dem Ordnungsamts¬leiter das Wort und wies ihn an, die Zahlen mitzuteilen.Nachdem dieser den richtigen Zettel gefunden hatte, leierte er die Zahlen aufgeschlüsselt nach Wohnquartieren herunter. Merken konnte man sich nur eine Zahl: 140. So viel Asylbewerber sind derzeit der Gemeinde Neuhausen zugewiesen.
• Der Rechnungsabschluss 2017 der unter der Trägerschaft der Kirchengemeinden, des KEZ und des TSV stehenden Kindertageseinrichtungen wurde ohne Wortmeldung und einstimmig gebilligt.
• Bei der Neufestsetzung der Elternbeigträge für die Neuhäuser Kindertageseinrichtungen verwies der Bürgermeister zunächst darauf, dass der Kindergartenbeirat dieser Erhöhung bei einer Gegenstimme zugestimmt hat. Der Gemeinderat stimmte der 5%igen Erhöhung bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zu.
• Nun wurde das Trägerdarlehen von Gemeinde an den Eigenbetrieb verhandelt. Dieser soll ein Darlehen von 500.00 Euro mit einem Zinssatz von 4 % und einer Laufzeit von 20 Jahren erhalten. Diesem Vorgehen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Nun begann die große Zeit des Kämmerers. Zunächst stellte er den Rechnungsabschluss 2017 vor. Aufgrund sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen konnte auf Schulden verzichtet werden. Weitere 170.000 Euro Einsparung ergaben sich, da einige Stellen im letzten Jahr nicht besetzt werden konnten. Die Rücklage konnte um 360.000 Euro auf nun 10,8 Millionen Euro erhöht werden. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig gebilligt.
• Den Punkt Jahresabschluss und Lagebericht 2017 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb hätte der Bürgermeister 'fast vergessen'. Er war schon bei der Ankündigung des folgenden Punktes, als es ihm einfiel und er so den Bericht über 'die kleine Tochter' des Gemeindehaushalts aufrief. Es entstanden 40.000 Euro Verlust. Neben der Tiefgarage waren dafür die zurückgehende Schüttung der eigenen Quelle und erhöhte Reparaturkosten bei den Rohrleitungen ursächlich. Positiv bemerkbar machten sich wiederum die Gewinne bei der Fotovoltaik. Der Vorlage wurde ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
• Nun konnte der Bürgermeister endlich die aktuellen Finanzentwicklungen aufrufen. Der Kämmerer sieht diese 'relativ entspannt'. Es gab nur kleinere Kosten zu verabschieden. Hierzu zählen leicht gestiegene Kosten für Neuhäuser Kinder in auswärtigen Kindertagesstätten und Kosten für Tornetze. Die Gewerbesteuer pendelt sich bei 11,6 Millionen Euro ein. Den Kosten wurde einstimmig zugestimmt.
• Der Annahme von Spenden für die Feuerwehr wurde ohne Rückfragen einstimmig zugestimmt.
• Der 'sehr umfänglichen Unterlage' (so der BM bei der Einleitung) Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Filderstadt wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
• Die Aussiedlung eines Hofes – Benennung des Hofnamens wurde als Nächstes aufgerufen. Es ist schon 'ganz hilfreich', wenn ein Aussiedlerhof einen Namen hat, so Herr Hacker in der Einleitung. Den Namen 'Hof Einblick' haben sich die künftigen überlegt. Dieser Vorschlag wurde einstimmig gebilligt.
  Im Vorfeld berichtete die Regionalzeitung im Vorfeld. Deren Bericht finden Sie hier.
• Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
22.07.2018 11:27 Uhr