Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#773]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Einwohnerfragestunde, Schulsozialarbeit Schillerschule, Ferienbetreuung Mozartschule, Unterbringung von Fl├╝chtlingen und Verbindungssteg im Quartier f├╝r Generationen

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 24. April 2018, 18:15 Uhr

Bericht Bericht

Vor Beginn der Sitzung verliessen einige Zuschauer den Sitzungssaal; andere kamen hinzu. Zu Beginn der Sitzung waren fast alle Pl├Ątze besetzt; auch sieben Kameraden der Feuerwehr waren anwesend. Die Presse war ebenfalls von Anfang an anwesend.

  • Der erste Punkt war die Ehrung des Gemeinderats Ulrich Krieger f├╝r 20 Jahre Gemeinderatst├Ątigkeit. Zun├Ąchst verwies er darauf, dass er in Absprache mit Herrn Krieger keine lange Aufz├Ąhlung der Ehren├Ąmter machen werde. Er verwies darauf, dass das Amt des Gemeinderats in Baden-W├╝rttemberg das 'wichtigste Ehrenamt' sei und er 'sehr gerne die Urkunde' ├╝berreiche
  • Beim Punkt Einwohnerfragestunde wurden zun├Ąchst die Antworten auf die Fragen der letzten Fragestunde verlesen. Danach forderte der B├╝rgermeister die Anwesenden auf, sich zu melden. Er stellte fest, dass es 'einen ganzen Haufen Fragen' g├Ąbe ÔÇô und lie├č zun├Ąchst aus der Hauptsatzung zitieren. Danach konnten die Einwohner ihre Fragen stellen. Diese drehten sich um den Steg im Quartier f├╝r Generationen, die fehlende M├Âglichkeit, Gr├╝nschnitt zu entsorgen, die Ferienbetreuung, den fehlenden R├╝ckschnitt von Hecken und das Investitionsprogramm der Gemeinde. Bei einigen Punkten verwies der BM auf sp├Ątere Punkte der Sitzung, zu den anderen gab es keine Antwort. Sie werden das n├Ąchstes Mal beantwortet.
  • Mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit/Koordination Ganztag an der Friedrich-Schiller-Schule begann dann die eigentliche Sitzung. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Kreisjugendrings (KJR), Herr Rieck, nahm an der Verwaltungsbank Platz. Zun├Ąchst verwies in seinem Vortrag darauf, dass die Stelle schon vor 2 Jahren vom Gemeinderat gebilligt wurde. Wichtig sei es f├╝r die Schulsozialarbeiterin auch, k├╝nftig verst├Ąrkt pr├Ąventiv t├Ątig zu werden. Auch auf die Landesf├Ârderung ging er ein. Die Sprecher aller Fraktionen lobten das vorgestellte Konzept. Auch Nachfrage von Dietmar Rothmund wurde klargestellt, dass die halbe Stelle im Jugendhaus nachbesetzt wird. Der Aufstockung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Auch f├╝r die Neuregelung der Ferienbetreuung an der Mozartschule ist der Kreisjugendring zust├Ąndig. Unterst├╝tzt wurde der Gesch├Ąftsf├╝hrer bei diesem Punkt von den beiden an der Mozartschule t├Ątigen Sozialp├Ądagoginnen, Frau Stockhorst und Frau Lang-Kwai. Zun├Ąchst verwies der B├╝rgermeister darauf, dass an diesem Abend kein Beschluss gefasst wird: Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld daf├╝r ausgesprochen. Danach referierte ├╝ber die 's├╝ddeutsche Ratsverfassung' und stellte klar: 'B├╝rgerbeteiligung hei├čt, dass am Ende der Gemeinderat entscheiden muss.' Er wolle damit 'falschen Erwartungen' vorbeugen. Der Hauptamtsleiter verwies auf die immer weiter steigenden Kosten. Die hauptamtlichen Kr├Ąfte in der Ferienbetreuung m├╝ssen wegen der Halb- und Ganztagesbetreuung verdoppelt werden. 'Qualit├Ąt hat ihren Preis? Wer ├╝bernimmt den Preis?' meinte der B├╝rgermeister abschlie├čend. Herr Rieck verwies noch darauf, dass es 'den einen Elternwunsch' nicht gebe. Danach konnte Frau Stockhorst endlich das geplante Konzept vorstellen. Im Anschluss stellte dann Frau Eisele die Kostenkalkulation der Verwaltung vor. Sie kam f├╝r die Ganztagsvariante auf ein Defizit zwischen 13.800 und 23.500 Euro. Die Empfehlung der Verwaltung enth├Ąlt keinerlei Staffelung der Preise. 'Die Zahlen h├Ątten wir gerne vorher gehabt', stellte Dietmar Rothmund klar. Er regte an, das Ende der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten nach hinten zu verschieben: 'Um 12:30 Uhr kann keiner, der au├čerhalb Neuhausens arbeitet, sein Kind abholen.' Auch Sprecher der anderen Fraktionen stie├čen sich an der Kostensituation. 'Der KJR hat kein Interesse, mit der Ferienbetreuung Geld zu verdienen.', stellt dessen Gesch├Ąftsf├╝hrer klar. Am Ende der Diskussion meinte der BM, dass er dar├╝ber entscheiden k├Ânne, aber auf Antrag der Fraktionen werde dies nicht heute geschehen. Das weitere Vorgehen will er im ├ältestenrat besprechen, aber er stellte klar: 'Sie werden nicht umhinkommen, dar├╝ber zu entscheiden!' Danach bedankte er sich f├╝r die 'wohltuend erfrischende Diskussion'.
    Rund die H├Ąlfte der Zuh├Ârer verlie├č nun den Sitzungssaal.
  • Das Feuerwehrwesen mit der besch├Ąftigte die R├Ąte als N├Ąchstes. In seiner Einf├╝hrung verwies der B├╝rgermeister darauf, dass die Feuerwehr ihre Fahrzeuge gut pflegen w├╝rde. Aber nun m├╝sse ein neues beschafft werden. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.
    Nachdem auch die Feuerwehrkameraden gegangen warnen, sa├čen noch 15 Zuh├Ârer auf den Pl├Ątzen hinter den gro├čen Fraktionen.
  • Weiter ging es mit dem Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung von Fl├╝chtlingen. Der Leiter des Sozialamtes stellte klar, dass der Bericht nur stichtagsbezogene Zahlen enthielte. 'Wir haben heute wieder neue Mitb├╝rger bekommen', erg├Ąnzte er. Wenn das zweist├Âckige Geb├Ąude in der Albstra├če fertiggestellt ist, werden die Pl├Ątze bis zum Jahresende reichen. In der Aussprache ging es um Eidechsen auf einem Platz, die in der Boschstra├če den Bau eines Wohncontainers gestoppt haben. Und der B├╝rgermeister gab erneut seiner Hoffnung Ausdruck, trotz gerichtlichem Verbot doch noch in der Albstra├če weitere H├Ąuser f├╝r Gefl├╝chtete bauen zu k├Ânnen. Auf nachfrage von Dietmar Rothmund wurde bekannt, dass die in der M├Ârikestra├če untergebrachte Familie nun nicht mehr in Neuhausen wohnt. K├╝nftig sollen Familien bevorzugt in der Albstra├če untergebracht werden Auch der dortige Sicherheitsdienst in der M├Ârikestra├če wird nicht mehr ben├Âtigt.
  • Zum wiederholte Mal befasste sich der Gemeinderat mit dem Verbindungssteg im Quartier f├╝r Generationen. Dieses Mal ging es um den Vergabebeschluss. In seiner Einf├╝hrung meinte Herr Hacker, er habe 'kr├Ąftig schlucken m├╝ssen', als er das Ergebnis der Ausschreibung las. Aber: 'Wir bauen nur einmal!' erg├Ąnzte er und warb erneut f├╝r die urspr├╝ngliche Variante. In der anschlie├čenden Diskussion ging es um die Kosten, den Schutz der Kindergartenkinder beim Wickeln, unliebsame Hinterlassenschaften und auch die Aussicht vom Steg. Der B├╝rgermeister verwies auch darauf, dass mit diesem Steg eine ungef├Ąhrliche Verbindung vom Wohngebiet Ziegelei zum Hof der Grundschule m├Âglich ist. Bei der Abstimmung gab es nur 6 Ja-Stimmen f├╝r die urspr├╝ngliche Variante. Der etwas billigeren Variante 3 wurde mehrheitlich (15 Ja-, 2 Nein-Stimmen) zugestimmt.
    Weitere B├╝rger und auch die Presse verliessen nun den Sitzungssaal.
    Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Die Satzung ├╝ber die Verpflichtung der Stra├čenanlieger zum Reinigen, Schneer├Ąumen und Streuen der Gehwege stand als n├Ąchstes auf der Tagesordnung. Der B├╝rgermeister meinte, 'es geht nur um die Anpassung der Uhrzeiten' und wollte schon abstimmen lassen. Aber es gab (f├╝r ihn ├╝berraschend) noch Wortmeldungen. Dietmar Rothmund verwies darauf, dass in der neuen Satzung die Formulierung mit festgetretenem Schnee fehle. Danach wurde noch auf die schwer verst├Ąndliche Form der Satzung verwiesen und um den zus├Ątzlichen Abdruck einer leichter lesbaren Form gebeten. Daraufhin drohte der BM 'Ich setze alles ab und es geht in den Fachausschuss!' Ein Gesch├Ąftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf sofortige Abstimmung (der einstimmig angenommen wurde) beruhigte ihn wieder. Schlie├člich wurde der Satzung bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
  • Das Verlesen des n├Ąchsten Punktes Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverb├Ąnde KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-W├╝rttemberg und Vereinigung der Zweckverb├Ąnde KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zum 01.07.2018 dauerte l├Ąnger als die anschlie├čende Abstimmung: Ohne Aussprache und einstimmig wurde der fast zwei Zentimeter dicken Vorlage zugestimmt.
  • Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2018 ging es um die Investitionsplanungen. Der K├Ąmmerer verwies zun├Ąchst auf die Vorlage und begr├╝ndete dann die dort aufgef├╝hrten Ma├čnahmen vor dem Licht der kommenden Haushaltsumstellung. Trotz der 'unheimlichen Dynamik' der Einnahmen und Investitionen gelte es, 'unemotional und unaufgeregt' an die Finanzplanung zu gehen. Er schilderte auch die Problematik der Kreditaufnahme n Zeiten der Doppik. In der anschlie├čenden Diskussion gab es viele Detailfragen aus den Ratsreihen. Zu beschlie├čen gab es nichts, die Vorlage war nur zur Kenntnis der R├Ąte gedacht.
  • Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es nur kleinere zus├Ątzliche Ausgaben zu beschlie├čen. Was auch einstimmig geschah. Danach wurde auf die Verbesserung bei der Gewerbesteuereinnahme verwiesen.
  • Unter Verschiedenes gab es eine Nachfrage nach dem beschlossenen L├Ąrmaktionsplan. 'Wir sind dran', lautete die Antwort von der Verwaltungsbank.

Letzte Aktualisierung:
01.05.2018 11:41 Uhr

[Zur├╝ck] [Termin├╝bersicht]