Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#773]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Wichtige Punkte:
Einwohnerfragestunde, Schulsozialarbeit Schillerschule, Ferienbetreuung Mozartschule, Unterbringung von Flüchtlingen und Verbindungssteg im Quartier für Generationen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. April 2018, 18:15 Uhr

Bericht

Vor Beginn der Sitzung verliessen einige Zuschauer den Sitzungssaal; andere kamen hinzu. Zu Beginn der Sitzung waren fast alle Plätze besetzt; auch sieben Kameraden der Feuerwehr waren anwesend. Die Presse war ebenfalls von Anfang an anwesend.

• Der erste Punkt war die Ehrung des Gemeinderats Ulrich Krieger für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit. Zunächst verwies er darauf, dass er in Absprache mit Herrn Krieger keine lange Aufzählung der Ehrenämter machen werde. Er verwies darauf, dass das Amt des Gemeinderats in Baden-Württemberg das 'wichtigste Ehrenamt' sei und er 'sehr gerne die Urkunde' überreiche
• Beim Punkt Einwohnerfragestunde wurden zunächst die Antworten auf die Fragen der letzten Fragestunde verlesen. Danach forderte der Bürgermeister die Anwesenden auf, sich zu melden. Er stellte fest, dass es 'einen ganzen Haufen Fragen' gäbe – und ließ zunächst aus der Hauptsatzung zitieren. Danach konnten die Einwohner ihre Fragen stellen. Diese drehten sich um den Steg im Quartier für Generationen, die fehlende Möglichkeit, Grünschnitt zu entsorgen, die Ferienbetreuung, den fehlenden Rückschnitt von Hecken und das Investitionsprogramm der Gemeinde. Bei einigen Punkten verwies der BM auf spätere Punkte der Sitzung, zu den anderen gab es keine Antwort. Sie werden das nächstes Mal beantwortet.
• Mit der Aufstockung der Schulsozialarbeit/Koordination Ganztag an der Friedrich-Schiller-Schule begann dann die eigentliche Sitzung. Der Geschäftsführer des Kreisjugendrings (KJR), Herr Rieck, nahm an der Verwaltungsbank Platz. Zunächst verwies in seinem Vortrag darauf, dass die Stelle schon vor 2 Jahren vom Gemeinderat gebilligt wurde. Wichtig sei es für die Schulsozialarbeiterin auch, künftig verstärkt präventiv tätig zu werden. Auch auf die Landesförderung ging er ein. Die Sprecher aller Fraktionen lobten das vorgestellte Konzept. Auch Nachfrage von Dietmar Rothmund wurde klargestellt, dass die halbe Stelle im Jugendhaus nachbesetzt wird. Der Aufstockung wurde einstimmig zugestimmt.
• Auch für die Neuregelung der Ferienbetreuung an der Mozartschule ist der Kreisjugendring zuständig. Unterstützt wurde der Geschäftsführer bei diesem Punkt von den beiden an der Mozartschule tätigen Sozialpädagoginnen, Frau Stockhorst und Frau Lang-Kwai. Zunächst verwies der Bürgermeister darauf, dass an diesem Abend kein Beschluss gefasst wird: Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen. Danach referierte über die 'süddeutsche Ratsverfassung' und stellte klar: 'Bürgerbeteiligung heißt, dass am Ende der Gemeinderat entscheiden muss.' Er wolle damit 'falschen Erwartungen' vorbeugen. Der Hauptamtsleiter verwies auf die immer weiter steigenden Kosten. Die hauptamtlichen Kräfte in der Ferienbetreuung müssen wegen der Halb- und Ganztagesbetreuung verdoppelt werden. 'Qualität hat ihren Preis? Wer übernimmt den Preis?' meinte der Bürgermeister abschließend. Herr Rieck verwies noch darauf, dass es 'den einen Elternwunsch' nicht gebe. Danach konnte Frau Stockhorst endlich das geplante Konzept vorstellen. Im Anschluss stellte dann Frau Eisele die Kostenkalkulation der Verwaltung vor. Sie kam für die Ganztagsvariante auf ein Defizit zwischen 13.800 und 23.500 Euro. Die Empfehlung der Verwaltung enthält keinerlei Staffelung der Preise. 'Die Zahlen hätten wir gerne vorher gehabt', stellte Dietmar Rothmund klar. Er regte an, das Ende der Halbtagsbetreuung um 30 Minuten nach hinten zu verschieben: 'Um 12:30 Uhr kann keiner, der außerhalb Neuhausens arbeitet, sein Kind abholen.' Auch Sprecher der anderen Fraktionen stießen sich an der Kostensituation. 'Der KJR hat kein Interesse, mit der Ferienbetreuung Geld zu verdienen.', stellt dessen Geschäftsführer klar. Am Ende der Diskussion meinte der BM, dass er darüber entscheiden könne, aber auf Antrag der Fraktionen werde dies nicht heute geschehen. Das weitere Vorgehen will er im Ältestenrat besprechen, aber er stellte klar: 'Sie werden nicht umhinkommen, darüber zu entscheiden!' Danach bedankte er sich für die 'wohltuend erfrischende Diskussion'.
  Rund die Hälfte der Zuhörer verließ nun den Sitzungssaal.
• Das Feuerwehrwesen mit der beschäftigte die Räte als Nächstes. In seiner Einführung verwies der Bürgermeister darauf, dass die Feuerwehr ihre Fahrzeuge gut pflegen würde. Aber nun müsse ein neues beschafft werden. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu.
  Nachdem auch die Feuerwehrkameraden gegangen warnen, saßen noch 15 Zuhörer auf den Plätzen hinter den großen Fraktionen.
• Weiter ging es mit dem Sachstandsbericht zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der Leiter des Sozialamtes stellte klar, dass der Bericht nur stichtagsbezogene Zahlen enthielte. 'Wir haben heute wieder neue Mitbürger bekommen', ergänzte er. Wenn das zweistöckige Gebäude in der Albstraße fertiggestellt ist, werden die Plätze bis zum Jahresende reichen. In der Aussprache ging es um Eidechsen auf einem Platz, die in der Boschstraße den Bau eines Wohncontainers gestoppt haben. Und der Bürgermeister gab erneut seiner Hoffnung Ausdruck, trotz gerichtlichem Verbot doch noch in der Albstraße weitere Häuser für Geflüchtete bauen zu können. Auf nachfrage von Dietmar Rothmund wurde bekannt, dass die in der Mörikestraße untergebrachte Familie nun nicht mehr in Neuhausen wohnt. Künftig sollen Familien bevorzugt in der Albstraße untergebracht werden Auch der dortige Sicherheitsdienst in der Mörikestraße wird nicht mehr benötigt.
• Zum wiederholte Mal befasste sich der Gemeinderat mit dem Verbindungssteg im Quartier für Generationen. Dieses Mal ging es um den Vergabebeschluss. In seiner Einführung meinte Herr Hacker, er habe 'kräftig schlucken müssen', als er das Ergebnis der Ausschreibung las. Aber: 'Wir bauen nur einmal!' ergänzte er und warb erneut für die ursprüngliche Variante. In der anschließenden Diskussion ging es um die Kosten, den Schutz der Kindergartenkinder beim Wickeln, unliebsame Hinterlassenschaften und auch die Aussicht vom Steg. Der Bürgermeister verwies auch darauf, dass mit diesem Steg eine ungefährliche Verbindung vom Wohngebiet Ziegelei zum Hof der Grundschule möglich ist. Bei der Abstimmung gab es nur 6 Ja-Stimmen für die ursprüngliche Variante. Der etwas billigeren Variante 3 wurde mehrheitlich (15 Ja-, 2 Nein-Stimmen) zugestimmt.
  Weitere Bürger und auch die Presse verliessen nun den Sitzungssaal.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
• Die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen der Gehwege stand als nächstes auf der Tagesordnung. Der Bürgermeister meinte, 'es geht nur um die Anpassung der Uhrzeiten' und wollte schon abstimmen lassen. Aber es gab (für ihn überraschend) noch Wortmeldungen. Dietmar Rothmund verwies darauf, dass in der neuen Satzung die Formulierung mit festgetretenem Schnee fehle. Danach wurde noch auf die schwer verständliche Form der Satzung verwiesen und um den zusätzlichen Abdruck einer leichter lesbaren Form gebeten. Daraufhin drohte der BM 'Ich setze alles ab und es geht in den Fachausschuss!' Ein Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf sofortige Abstimmung (der einstimmig angenommen wurde) beruhigte ihn wieder. Schließlich wurde der Satzung bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
• Das Verlesen des nächsten Punktes Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zum 01.07.2018 dauerte länger als die anschließende Abstimmung: Ohne Aussprache und einstimmig wurde der fast zwei Zentimeter dicken Vorlage zugestimmt.
• Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2018 ging es um die Investitionsplanungen. Der Kämmerer verwies zunächst auf die Vorlage und begründete dann die dort aufgeführten Maßnahmen vor dem Licht der kommenden Haushaltsumstellung. Trotz der 'unheimlichen Dynamik' der Einnahmen und Investitionen gelte es, 'unemotional und unaufgeregt' an die Finanzplanung zu gehen. Er schilderte auch die Problematik der Kreditaufnahme n Zeiten der Doppik. In der anschließenden Diskussion gab es viele Detailfragen aus den Ratsreihen. Zu beschließen gab es nichts, die Vorlage war nur zur Kenntnis der Räte gedacht.
• Bei den aktuellen Finanzentwicklungen gab es nur kleinere zusätzliche Ausgaben zu beschließen. Was auch einstimmig geschah. Danach wurde auf die Verbesserung bei der Gewerbesteuereinnahme verwiesen.
• Unter Verschiedenes gab es eine Nachfrage nach dem beschlossenen Lärmaktionsplan. 'Wir sind dran', lautete die Antwort von der Verwaltungsbank.

Letzte Aktualisierung:
01.05.2018 11:41 Uhr