Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#771]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Interessante Punkte: Sachstand Bahnhofsareal und Akademiegärten

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 06. Februar 2018, 18:45 Uhr

Bericht

Über zwanzig Bürgerinnen und Bürger sowie die Pressevertreterin saßen auf den Zuschauerrängen. Die Sitzung begann rund 15 Minuten Später, dieses mal mit einem zwar etwas blassen, aber wieder gesundetem Bürgermeister. Dafür gab es Kreis der Gemeinderäte einige, die mit einer Erkältung kämpften.

• Bei Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurde dieses Mal auf den Aushang verwiesen. Dort stand, dass der Pachtvertrag mit dem Café Rothenhan’s verlängert wurde.
• Danach rief der Bürgermeister sofort den Punkt Entwicklung Bahnhofsareal – Sachstandsbericht auf. In seinem 25minütigem Einführungsstatement verwies er auf die Diskussionen um die S-Bahn-Verbindung während des Jahreswechsels, die auch zu 'Unruhe unter den Beteiligten' führten. Für Neuhausen geht es bei der S-Bahn 'nicht nur um nackte Funktionalität', da der S-Bahn-Halt zu 'gravierenden Folgen für die Gemeinde' führe. Deshalb wurden auch schon IGEK-Veranstaltungen mit den Einwohnern durchgeführt. Auch wenn es heute Informationen zu den 'Brutto-Kosten' gäbe, wisse man nicht, 'was die Gemeinde Neuhausen wirklich zahlen muss.' Klar sei: 'Etwas Tolles wird entstehen!' und wichtig auch: 'Heute wird nix beschlossen', Beschlüsse erfolgen dann 'peu á peu in den nächsten Sitzungsrunden.' Nun konnte endlich der erste Planer vom Architekturbüro die Ãœbersichtspläne vorstellen. Für ihn ist der S-Bahn –Halt ein 'multimodaler Knoten' und das Tor zum Ort. Daran schlossen sich viele Detailpläne und Neuerungen an. So soll es z. B. einen Aufzug bei der Unterführung von der Südseite her geben. Dieser Durchgang wird komfortabel werden, 'kein dunkles Loch!' Auch Materialbeispiele wurden schon präsentiert. Ein weiterer Planer wies schon einmal darauf hin, an welchen Stellen die Kanalisation aufgeweitet werden muss und wo er an die Umkehrung der Fahrtrichtung einer Einbahnstraße denkt. Damit soll der Parksuchverkehr der S-Bahn-Nutzer im Wohngebiet unterbunden werden. Nach rund einer Stunde kam dann die magische Zahl: Die Kosten für alle nötigen Baumaßnahmen werden auf 13 Millionen Euro geschätzt. Danach konnten die Gemeinderäte Fragen stellen. Die Höhe der Förderquote wollte der BM aber nicht beantworten: 'Ich werde mich hüten: Jede Zahl, die ich nenne, ist falsch.' Die SPD-Fraktion sprach von einer 'interessanten Fortschreibung, aber keinen Endplänen!' Dietmar Rothmund erinnerte erneut an das Ärztehaus, das dort entstehen könne und wünschte sich 'eine faire Kostenteilung mit den Projektpartnern.'
  Nach fast zwei Stunden wurde der Punkt beendet und es gab eine Umbaupause, weil das Mac-Book des nächsten Referenten an den Beamer im Sitzungssaal angeschlossen werden musste.
• Nachdem die technischen Probleme gelöst waren, konnte der Bürgermeister den Punkt Akademiegärten – Mietwohnungsbau durch das Siedlungswerk aufrufen. Zunächst verwies er auf die 'größere Informationsveranstaltung' am 6. März zu diesem Thema. Dann verwies er darauf, dass die Gemeinde mit dem 'langjährigen Partner' Siedlungswerk 'Wohnraum für 800 Menschen' schafft. Und das 'mit weniger versiegelter Fläche wie vorher.' Danach konnte der Vertreter des Siedlungswerks mit seinem Vortrag beginnen. Er verwies darauf, dass das Siedlungswerk 140 Geschosswohnungen errichten werde. Davon werde es 40 im eigenen Bestand halten. Die Hälfte davon werden an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Er freue sich, dass die soziale Durchmischung in dem neuen Gebiet 'noch besser wird, als wenn wir alleine bauen'. Es wird auch 'Wohnraum für Geflüchtete und Benachteiligte' geben.
  Auch dieser Punkt war nur Information gedacht, es gab keine Abstimmung.
• Auch der nächste Punkt befasste sich mit Akademiegärten, nämlich der Vermarktung der freistehenden Einfamilienhäuser. Die Vertreter der LBBW KE schilderten das vorgesehene Verfahren und verwiesen darauf, dass der Bewerbungsschluss für ein Grundstück am 18.05.2018; der Preis für ein Baugrundstück wird zwischen 170.000 und 380.000 Euro liegen, abhängig von der Grundstücksgröße und Lage. Auf Nachfrage erfuhren die Anwesenden, dass für die Bauplätze bereits 300 bis 400 Interessenten bei der Gemeinde registriert sind. Auf Widerspruch stieß auch das nicht-öffentliche Losverfahren. Der Bürgermeister erläuterte zunächst, da 'wird niemand von uns hier dabei sein.' Wegen der großen Zahl an Bewerber wolle man die 'emotionalen Strapazen' niemandem zumuten. In der Schlussbemerkung für die SPD-Fraktion kritisierte Dietmar Rothmund noch einmal das nicht-öffentliche Losverfahren und bedauerte, dass die Mehrheit im Gemeinderat nichts für Bezahlbahren Wohnraum in kommunaler Hand getan hat. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei nur einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.
  Danach verliessen viele Zuhörer den Raum.
• Der nächste Referent erläuterte das Raumprogramm für den Neubau der Gebhard-Balluff-Schule. Er erläuterte seinen Vorschlag für die Kriterien des vorgesehenen VgV-Verfahrens. Für die Schule selbst werden rund 1.700 qm Fläche sowie die Nebennutzfläche zur Verfügung stehen. 'Das Raumprogramm ist nicht knapp bemessen', meinte er. Deshalb werde auch nicht alle Fläche vom Land gefördert werden. Die Mensa soll etwa 1.500 qm groß werden; im 1. Stock des Gebäudes sollen die neuen Fachklassenräume der benachbarten Schiller-Schule errichtet werden. Dietmar Rothmund schlug vor, Ãœbungsräume für die Musikschule und die musiktreibenden Vereine vorzusehen. So könnten diese besser in die Ganztagsschule integriert werden. Dies stieß auf wenig Gegenliebe: Die Mensa ist doch mittags leer, hieß es von der Verwaltungsbank. Eine Ãœberraschung gab es für die SPD-Fraktion: Kurz vor Schluss des Punktes nahm die Verwaltung auf einen ihrer Anträge Bezug. Darin wurde gefordert, für den ehemaligem Brunnen vom Kirchplatz beim Neubau der Balluff-Schule zu berücksichtigen. Ohne Behandlung im Gemeinderat wurde der Planer aufgefordert, so zu verfahren.
• Die aktuellen Finanzentwicklungen drehten sich um Stromrechnungen, Rohrnetzinstandhaltungen und Gräberaushub im letzten Jahr. Ihnen wurde einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt.
• Unter Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen.

Letzte Aktualisierung:
16.02.2018 16:54 Uhr