Gemeinderat [#768]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Einziger Punkt: Auslobungstext und Inhalt des nichtoffenen zweistufigen Interessenauswahlverfahrens in den Akademiegärten
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 19. Dezember 2017, 18:00 Uhr
Bericht
Wieder kein bezahlbarer Wohnbau
Zur 'ersten offiziellen Nachsitzung in diesem Jahr' begrüßte der Bürgermeister die (nicht ganz vollzählig erschienenen) Ratsmitglieder. Zuschauer kamen zu dieser kurzfristig anberaumten Sitzung nicht; die Pressevertreterin erschien leicht verspätet. Bereits nach 15 Minuten war die Sitzung beendet.
- Einziger Tagesordnungspunkt waren die Akademiegärten – Auslobungstext und Inhalte des nichtoffenen zweistufigen Interessentenauswahlverfahrens. Nötig wurde die Sitzung, da die ursprünglich geplante Errichtung eines Kindergartens am südlichen Eck des Baugebiets rechtlich nicht möglich ist. Nun galt es, zu entscheiden: Was passiert mit diesem Grundstück? Verwaltungsvorschlag war, das Grundstück an einen Bauträger zu übergeben. Die IGL-Fraktion wollte das Grundstück in Gemeindebesitz wissen und trotzdem einen Kindergarten darauf bauen. Für die SPD-Fraktion beantragte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund, das Grundstück durch die Gemeinde zu bebauen, um so dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In seiner Antwort verwies der BM unter anderem darauf, dass der Partner Siedlungswerk die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit Mitpreisbindung übernehme. 'Und wir bekommen das Belegungsrecht!', meinte er. Dann verwies er auch noch auf das 'nette, kleine Weihnachtsgeschenk' in Form einer Förderung des Landes für den Gestaltungsbeirat. In der Gegenrede erklärte Dietmar Rothmund, dass die SPD-Fraktion seinerzeit dem Erwerb des großen Grundstücks nur zugestimmt habe, 'weil wir einen Partner haben und dieser Partner Siedlungswerk heißt'. Da alle Belegungsrechte nach einer gewissen Zeit auslaufen, wäre es für die SPD wichtig, kommunalen Wohnraum zu schaffen und so in Neuhausen einen 'klitzekleinen Beitrag' zur Dämpfung der immer weiter steigenden Mieten zu leisten. In der anschließenden Abstimmung stimmte die weit überwiegende Mehrheit (aus CDU und FW) für den Verkauf des Grundstücks, es gab 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Letzte Aktualisierung:
20.12.2017 14:19 Uhr
