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öffentlich

Gemeinderat [#704]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Dieses Mal mit Einwohnerfragestunde und Verabschiedung des Gemeindehaushalts

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Januar 2017, 19:30 Uhr

Bericht Bericht

Einwohnerfragestunde und Verabschiedung des Gemeindehaushalts

Die erste Sitzung des Jahres begann mit ca. 10 Minuten Versp├Ątung. Die f├╝nf B├╝rger und die Pressevertreterin kamen p├╝nktlich und damit noch w├Ąhrend der Ausschusssitzung.

  • Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde. Zuerst wollte eine B├╝rgerin wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen k├Ânne, f├╝r anerkannte Asylbewerber einen Aufruf zur Wohnungssuche zu starten. Und ob die Gemeinde eventuell auch Mieter auftreten k├Ânne. Die Verwaltung meinte, einen Aufruf nach Wohnraum k├Ânne gestartet werden. Aber der zweite Punkt sei ein zu gro├čer Verwaltungsaufwand. Unser Ortsvereinsvorsitzender wollte wissen, warum der dritte Termin f├╝r die IGEK-Veranstaltung abgesagt wurde. 'Jetzt ist der Gemeinderat dran!', meinte der B├╝rgermeister. 'WieÔÇÖs weitergeht, wird sich zeigen.', zeigte er sich aber am Ende seiner Antwort vers├Âhnlich.
  • Beim Punkt Bekanntgaben aus nicht-├Âffentlichen Sitzungen verwies der B├╝rgermeister auf den 'Anschlag am Pfeiler.' Hier hingen zwei Beschl├╝sse aus. Beide waren aus dem Jahr 2014 (kein Tippfehler!) und befassten sich mit dem Kauf der damaligen Sparkassenakademie.
  • Danach standen zwei gleichlautende Punkte auf der Tagesordnung, die sich nur in der zu behandelnden Vorlagen-Nummer unterschieden. Beim ersten Teil des Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage 8/2017) sollte es eigentlich um die ├änderung des Stellenplans gehen. Aber die Sprecher der IGL- und der SPD-Fraktion verlasen schon ihre Stellungnahmen zur Verabschiedung des Haushaltsplans. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund erl├Ąuterte dann die Verwaltung noch kurz, worum es wirklich ging. Der zus├Ątzlichen Stelle im Ortsbauamt wurde danach einstimmig zugestimmt.
  • Nun rief der B├╝rgermeister den Punkt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage 827/2016) und damit 'um die eigentliche Verabschiedung' des Haushalts. Die FW- und CDU-Fraktion hatten keine Anmerkungen zum Haushalt. IGL und SPD bem├Ąngelten die fehlende ├ľffentlichkeit. Die 3 IGL-Vertreter stimmten gegen den Haushaltsplan; Dietmar Rothmund enthielt sich.
    Die Stellungnahme der SPD-Fraktion k├Ânnen Sie hier herunterladen.
    In der Lokalzeitung erschien zwar ein Bericht ├╝ber diesen Punkt, aber dieser ist online nur kostenpflichtig im E-Paper verf├╝gbar.
  • Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Satzung ├╝ber die H├Âhe der zul├Ąssigen Miete f├╝r ├Âffentlich gef├Ârderte Wohnungen zugestimmt.
  • Wie immer, erfolgte die Zustimmung zur Annahme von Spenden einstimmig.
  • Die aktuellen Finanzentwicklungen befassten sich nat├╝rlich mit au├čer- und ├╝berplanm├Ą├čigen Ausgaben im Jahr 2016. Es gab einige Mehrausgaben, aber auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu verk├╝nden. Alles wurde einstimmig gebilligt.
  • Unter Verschiedenes wurde die Koordinationsstelle f├╝r Fl├╝chtlinge angesprochen. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass diese Stelle bald nicht mehr in Wolfschlugen sitzen m├╝sse.
Nach 35 Minuten war die Sitzung beendet und die Zuh├Ârer konnten den immer noch recht frischen Sitzungssaal verlassen.

Letzte Aktualisierung:
29.01.2017 12:28 Uhr

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