Gemeinderat [#704]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Dieses Mal mit Einwohnerfragestunde und Verabschiedung des Gemeindehaushalts
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 24. Januar 2017, 19:30 Uhr
Bericht
Einwohnerfragestunde und Verabschiedung des Gemeindehaushalts
Die erste Sitzung des Jahres begann mit ca. 10 Minuten Verspätung. Die fünf Bürger und die Pressevertreterin kamen pünktlich und damit noch während der Ausschusssitzung.
- Die Sitzung begann mit der Einwohnerfragestunde. Zuerst wollte eine Bürgerin wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, für anerkannte Asylbewerber einen Aufruf zur Wohnungssuche zu starten. Und ob die Gemeinde eventuell auch Mieter auftreten könne. Die Verwaltung meinte, einen Aufruf nach Wohnraum könne gestartet werden. Aber der zweite Punkt sei ein zu großer Verwaltungsaufwand.
Unser Ortsvereinsvorsitzender wollte wissen, warum der dritte Termin für die IGEK-Veranstaltung abgesagt wurde. 'Jetzt ist der Gemeinderat dran!', meinte der Bürgermeister. 'Wie’s weitergeht, wird sich zeigen.', zeigte er sich aber am Ende seiner Antwort versöhnlich.
- Beim Punkt Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen verwies der Bürgermeister auf den 'Anschlag am Pfeiler.' Hier hingen zwei Beschlüsse aus. Beide waren aus dem Jahr 2014 (kein Tippfehler!) und befassten sich mit dem Kauf der damaligen Sparkassenakademie.
- Danach standen zwei gleichlautende Punkte auf der Tagesordnung, die sich nur in der zu behandelnden Vorlagen-Nummer unterschieden.
Beim ersten Teil des Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage 8/2017) sollte es eigentlich um die Änderung des Stellenplans gehen. Aber die Sprecher der IGL- und der SPD-Fraktion verlasen schon ihre Stellungnahmen zur Verabschiedung des Haushaltsplans. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund erläuterte dann die Verwaltung noch kurz, worum es wirklich ging. Der zusätzlichen Stelle im Ortsbauamt wurde danach einstimmig zugestimmt.
- Nun rief der Bürgermeister den Punkt Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 (Vorlage 827/2016) und damit 'um die eigentliche Verabschiedung' des Haushalts. Die FW- und CDU-Fraktion hatten keine Anmerkungen zum Haushalt. IGL und SPD bemängelten die fehlende Öffentlichkeit. Die 3 IGL-Vertreter stimmten gegen den Haushaltsplan; Dietmar Rothmund enthielt sich.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion können Sie hier herunterladen.
In der Lokalzeitung erschien zwar ein Bericht über diesen Punkt, aber dieser ist online nur kostenpflichtig im E-Paper verfügbar.
- Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen zugestimmt.
- Wie immer, erfolgte die Zustimmung zur Annahme von Spenden einstimmig.
- Die aktuellen Finanzentwicklungen befassten sich natürlich mit außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2016. Es gab einige Mehrausgaben, aber auch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu verkünden. Alles wurde einstimmig gebilligt.
- Unter Verschiedenes wurde die Koordinationsstelle für Flüchtlinge angesprochen. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass diese Stelle bald nicht mehr in Wolfschlugen sitzen müsse.
Nach 35 Minuten war die Sitzung beendet und die Zuhörer konnten den immer noch recht frischen Sitzungssaal verlassen.
Letzte Aktualisierung:
29.01.2017 12:28 Uhr
