Gemeinderat [#662]
Ă–ffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Rathaus, GroĂźer Sitzungssaal
Dienstag, 22. November 2016, 20:00 Uhr
Bericht
Ein Ehrung, viele Bebauungspläne und noch mehr Zahlen
Viele Bürger verliessen den Sitzungssaal; aber es kamen auch einige hinzu. Am Beginn der Sitzung befanden sich etwa 10 Zuhörer im Sitzungssaal. Mit 40 Minuten Verspätung begann die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
- Unter Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es dieses Mal nichts zu verkünden.
- Zunächst erfolgte die Ehrung von Julitta Törpe für 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit. Der Bürgermeister verwies zu Beginn seiner Rede darauf, dass nur eine kurze Ehrung verabredet wurde und auch auf Wortmeldungen der Fraktionen verzichtet wird. 'Heute geht es nur um den Dank für 10 Jahre – die send tatsächlich scho rum', so der Bürgermeister. Sie sei bei der SPD-Fraktion 'vollkommen richtig am Platz, was Ihr sozialer Einsatz zeigt.' Auch als 'Mensch, der sich für andere Menschen einbringt', würdigte sie der Bürgermeister. Er schloss seine Rede mit 'Lehnen Sie sich zurück – aber erst nach der Sitzung.' Danach wurden noch Fotos gemacht, ein Blumenstrauß und eine Ehrennadel des Gemeindetags überreicht.
- Nachdem alle wieder ihren Platz eingenommen hatten, ging es weiter in der Tagesordnung. 'Ich fasse die folgenden sechs Tagesordnungspunkte kurz zusammen', begann der Bürgermeister. Demnächst wird das Planfeststellungsverfahren für die S-Bahn nach Neuhausen eingebracht. Dieses deckt aber nur die reine Schienenanbindung ab. Mit den folgenden drei Bebauungsplänen soll die Entwicklung der Flächen um die Schienen herum abgesichert werden. Hierzu werden drei Bebauungspläne aufgestellt und drei Satzungen über Vorkaufsrechte verabschiedet.
Die Bebauungspläne „Busbahnhof Neuhausen“, „Bahnhof Neuhausen – Teil 1“ und „Bahnhof Neuhausen – Teil 2“ wurden jeweils ohne Diskussion und einstimmig eingeleitet.
- Auch die dazugehörigen drei Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht (durch die Gemeinde) wurden jeweils einstimmig und ohne Wortmeldungen gebilligt.
- Danach ging es um die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§2b UStg). Zunächst verwies der Bürgermeister auf die im letzten Monat erfolgte öffentliche Vorberatung der Vorlage. 'Aber damit kann ja kein Mensch etwas anfangen', stellte er dann fest und bat den Kämmerer, den Sachverhalt zu erklären. Was dieser auch tat. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag ('übergangsweise zum alten Recht votieren') einstimmig und ohne Diskussion zu.
- Als Nächstes wurde die Abwassergebührenkalkulation 2017 aufgerufen. Der Bürgermeister erteilte dem Kämmerer das Wort. Dieser wollte nur 'zwei Sätze dazu' sagen: 'Ich fang mal von hinten am, vom Ergebnis.' Ein 4-Personen-Haushalt wird durch die Erhöhung nur mit etwa 37 Euro mehr im Jahr belastet, zitierte er aus der Vorlage. Er verwies darauf, dass bei der Abwassergebühr kein Gewinn erwirtschaftet werden darf; zu viel eingenommenes Geld muss den Bürgern zurückerstattet werden. Diese sogenannten 'Überdeckungen' wurden in den letzten Jahren ausgeglichen, sodaß eine Erhöhung der Abwassergebühren für das nächste Jahr unumgänglich ist. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung einstimmig und ohne Diskussion zu.
- Nun galt es, 'formal noch die Satzung zu ändern' (so der Bürgermeister). Die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01.01.2017 (so heißt sie tatsächlich) erfolgte ebenso einstimmig.
- Auch die Wassergebührenkalkulation 2017 wurde Gemeinderat und Zuhörern vorgestellt. Die Kostensteigerung beim Bezug des Fremdwassers machen es nötig, dass der Kubikmeter ab dem 1. Januar 2017 um 5 Cent erhöht werden muss. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
- Als Nächstes wurde der Haushaltsplan 201' der Musikschule aufgerufen. 'Damit haben wir dann alle zusammen“, meinte der Bürgermeister (in der letzten Sitzung wurden die Haushalspläne der Kindergärten, Bücherei und des Jugendhauses abgestimmt). Nachdem der Gemeinderat dem Plan einstimmig zugestimmt hatte, gab es doch noch eine Wortmeldung aus den Reihen der CDU. 'Es isch net mei Problem, wenn Sie abstimme lassen, bevor i mi melde', meinte der Fraktionsvorsitzende. Er nannte die Musikschule zunächst 'unsere wichtigste Kulturinstitution', um dann doch deren Zuschussbedarf zu hinterfragen. Der Bürgermeister verwies auf die Haushaltsstrukturkommission. Dort sollten solche Fragen diskutiert werden. Damit gab sich die CDU zufrieden.
- Aktuelle Finanzentwicklungen beschäftigten den Rat dann als Nächstes. Es sind Mehrausgaben bei Baustellen, der Bauleitplanung, dem Mittagessen für Kindergärten und beim Finanzausgleich angefallen. Diesen wurde einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes gab es auch dieses Mal keine Wortmeldungen.
Letzte Aktualisierung:
27.11.2016 15:18 Uhr
