Technik- und Umweltausschuss [#661]
Öffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses.
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. November 2016, 19:45 Uhr
Bericht
2 Baugesuche
Trotz einer vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzung begann der Ausschuss fast pünktlich. Zu Beginn sassen 10 Bürger und 6 Gemeinderäte auf den Zuschauerreihen. Im Laufe der Sitzung kamen aber immer mehr Zuhörer. Auch die Pressevertreterin kam erst später.
- Die Sitzung begann mit dem Thema Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in der Albstraße. Direkt nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes wollte ein CDU-Gemeinderat wissen, wieso er befangen sein soll. Der Bürgermeister war kurz erstaunt ob dieser Nachfrage und unterbrach dann kurz die Sitzung, um sich mit dem Vater des Rates und einem weiteren Bürger zu beraten. Danach verkündete er, dass der Vater in einen Rechtsstreit um die Errichtung eines ähnlichen Gebäudes auf dem Nachbargrundstück involviert ist. Darauf wurde die Verwaltung vom Landratsamt aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister ließ dann abstimmen, ob eine Befangenheit gegeben ist. Dem stimmten 6 Räte zu, 4 stimmten mit nein und einer enthielt sich der Stimme. Daraufhin rückte der CDU-Gemeinderat in die Zuschauerreihen ab und die Behandlung des Punktes konnte beginnen.
In ihrer Stellungnahme verwiesen die Freien Wähler darauf, dass sie das Vorhaben zu massiv fänden. Der Sprecher der CDU verweist auf einen vor der Sitzung per Mail eingebrachten Antrag seiner Fraktion. Zu diesem Antrag meinte der Bürgermeister, dass er 'entsprechend in das weitere Verfahren einfließen' wird, aber heute Abend nicht zur Abstimmung steht. Der Ortbaumeister ergänzte, dass es 'um das planungsrechtliche Einvernehmen geht'. Ferner ergänzte der Vorsitzende, dass es einen Beschluss des Gemeinderats gibt, dem Landkreis dieses Grundstück zur Bebauung anzubieten. Nach langer Diskussion wurde abgestimmt. Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung abgelehnt.
- Ohne Diskussion und Wortmeldung wurde dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Brunnenstraße einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes hatte die Verwaltung keine Verkündungen. Eine Gemeinderätin wollte wissen, wer denn die vom Ausschuss beschlossenen Bauanträge kontrolliert. Ihr sind in letzter Zeit zwei Bauvorhaben aufgefallen, die sich nicht an die Vorgaben gehalten haben. Der Bürgermeister verwies auf die Bauaufsicht beim Landratsamt. Die von ihr genannten Bauten wird das Ortsbauamt weitermelden. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe wollte wissen, wie es denn mit dem Steg beim Quartier für Generationen weitergeht. 'Eine Verbindung wird kommen!', versprach der Bürgermeister. Aber derzeit sei es technisch nicht möglich, dort einen Steg zu erreichten. Auch die Beleuchtung des Radwegs zwischen Wolfschlugen und Neuhausen wurde wieder angesprochen. Es sei nur noch 'ein dunkler Winter' durchzustehen, versuchte der Ortsbaumeister zu beschwichtigen. Er gab allerdings im weiteren Verlauf der Diskussion zu, wenn er gewusst hätte, wie lange es sich hinzieht, hätte die Gemeinde vor einem Jahr etwas unternommen. Zum Schluss wollte Dietmar Rothmund noch wissen, wann denn die Harthäuser Straße wieder für den Verkehr freigegeben werde. In der nächsten Woche erfolgen die letzten Teerarbeiten, 'so haben es uns die Anwohner gesagt', meinte der Bürgermeister.
Letzte Aktualisierung:
27.11.2016 15:08 Uhr
