Gemeinderat [#658]
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Haushaltsreden und drei Bebauungspläne
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 27. September 2016, 19:00 Uhr
Bericht
Haushaltsreden und Bebauungspläne
Auf den Zuschauerplätzen fanden sich sieben Einwohner, ein Angestellter des Rathauses, ein Sachverständiger und eine Pressevertretern. Letztere wurde vom Bürgermeister allen Anwesenden vorgestellt und er nutzte die Chance, über sein Unverständnis über die neuesten Entwicklungen bei der Lokalzeitung loszuwerden.
- Bekanntgaben aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab es nicht zu verkünden.
- So begannen sofort die Haushaltsreden der Fraktionen (sie finden die Haushaltsreden der andern Fraktionen auf deren Homepage. Unsere können Sie hier herunterladen.
Zunächst begann die Fraktion der Freien Wähler. Kopfschüttelnd nahmen die Vertreter der SPD und IGL zur Kenntnis, dass sich viele ihrer (früher mehrheitlich auch von den Freien Wählern abgelehnten) Anträge in dieser Rede wiederfanden.
Danach war die CDU-Fraktion an der Reihe. Sie wollte zwar 'neue Signale setzen', allerdings fand sich wenig Neues in der 20minütigen Rede.
Die Rede der SPD-Fraktion führte zu einer Rüge: Dietmar Rothmund hatte verraten, was in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats direkt vor dieser Sitzung behandelt wurde.
Den Abschluss bildete die Haushaltsrede der IGL-Fraktion, die am meisten Zeit in Anspruch nahm.
Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
- Nach rund einer Stunde wurde die Änderung des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Mörikestraße 1. Änderung' aufgerufen. Das es ausschließlich um geringe Änderungen des Plans aus dem Jahr 2010 ging, handelt es sich 'nur um eine Deckblattänderung'. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund gab der Bürgermeister bekannt, dass die Kosten dieses Verfahrens der Antragsteller trägt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dieser Änderung zu.
- Direkt im Anschluss ging um die 2. Änderung des gleichen Bebauungsplans. Hier sollen sämtliche Festsetzungen des damaligen Plans geändert werden, um einer ansässigen Firma die Weiterentwicklung zu ermöglichen. Auch dieser Änderung wurde einstimmig zugestimmt.
- Als Drittes wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Wilhelmstraße eingeleitet. Dieser wurde 2008 aufgestellt und ebenfalls als 'Deckblattänderung' sollen dort nun Garagen entlang der Wilhelmstraße verboten werden. Der Antrag der IGL-Fraktion auf Änderung einer Textpassage wurde ebenso ohne Widerspruch angenommen wie die gesamte Vorlage.
- Unter Verschiedenes wollte Dietmar Rothmund wissen, ob es bereits eine Antwort zur Frage des 'faktischen Mischgebietes' und 'diffusen Wohngebietes' gibt. Dies wurde in der Sitzung vom 19.07.16 zugesagt. Bürgermeister und Ortsbaumeister mussten kurz überlegen. Dann vertröstete der BM damit, dass sich die Beantwortung 'noch in der Pipeline' befindet.
Die nächste Frage betraf den Schulhof der Schillerschule. Die Mängel sind teilweise behoben, teilte die Verwaltungsbank mit. Der umgestaltete Schulhof ist aber noch nicht abgenommen und es läuft wohl auf einen Rechtsstreit mit der ausführenden Firma hinaus. 'Akzeptieren werden wir die erbrachte Leistung nicht!', stelle der Bürgermeister klar. Um dann nachzuschieben, dass die Situation für alle Beteiligten 'mehr als unbefriedigend'ist.
Nach etwas über 2 Stunden beendete BM Ingo Hacker die Sitzung mit seinem 'Dank für Ihr Interesse' an die Zuhörer.
Letzte Aktualisierung:
02.10.2016 13:21 Uhr
