Technik- und Umweltausschuss [#588]
Öffentliche Sitzung des Technik und Umweltausschusses
Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 10. März 2015, 20:30 Uhr
Bericht
Gemeinschaftsunterkunft und private Baugesuche
Neben vielen Gemeinderäten verfolgten 15 Zuhörer diese Sitzung. Der Platz am Pressetisch blieb allerdings leer.
Die Sitzung begann mit fast 20 Minuten Verspätung, da ein Punkt in der nicht-öffentlichen Sitzung besonderen Beratungsbedarf mit sich brachte.
- Zuerst ging es um die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für soziale Zwecke und eines Wohnheims für Obdachlose. Der Bürgermeister verwies zunächst darauf, dass die Grundsatzentscheidung bereits im Juni 2014 gefällt wurde. 'Heute geht es nur um einfaches, lapidares Baurecht.' Er findet es 'sehr erfreulich, dass es bereits Aktivitäten zur Betreuung' der Asylbewerber gibt. Es wurde angekündigt, dass zu einer der nächsten Sitzungen Vertreter des Landratsamts eingeladen werden, um den Gemeinderat über das Konzept zu informieren. In der Gemeinschaftsunterkunft können rund 100 Flüchtlinge untergebracht werden. Die geplanten Obdachlosenunterkünfte sind für bis zu 30 Personen ausgelegt. Hier sollen die Flüchtlinge untergebracht werden, wenn sie ihren rechtlichen Status ändern und damit in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Nur Vertreter von IGL und SPD meldeten sich danach zu Wort. Beide Fraktionen werden 'mit Bauchschmerzen' zustimmen und haben rechtliche Bedenken wegen des Vorgehens. Dietmar Rothmund verwies für die SPD ferner darauf, dass der Standort nicht gerade optimal sei. Zum wiederholten Mal forderte er die Verwaltung auf, endlich die Bürger zu informieren. 'Die Leute wollen endlich ihre Fragen loswerden.' Herr Hacker meinte hierzu: 'Wir sind da ganz nah beieinander!' Die Finanzierung des Wohnheims muss der Gemeinderat noch genehmigen.
Die Beratung dieses Punktes dauert knapp eine halbe Stunde. Für die restlichen elf Tagesordnungspunkte benötigten die Ausschussvertreter dann noch 15 Minuten.
- Bei acht Bauanträgen Privater folgten ohne Diskussion einstimmig den Empfehlungen der Verwaltung.
- Auch der Errichtung weiterer Urnenwände auf dem Friedhof wurde einstimmig zugestimmt.
- Unter Verschiedenes erkundigte sich Dietmar Rothmund zunächst nach dem Stand der Unterbringung des Kunstvereins. 'Still ruht der See', antwortete der Bürgermeister. Bisher gab es keine Aktivitäten vonseiten des Bundes, die Rupert-Mayer-Kapelle zu kaufen. Erst nach Abschluss des Kaufvertrags werde die Verwaltung überlegen, wo es einen Ersatzstandort für den KVN gebe.
Ferner verwies unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender auf das rege Interesse der Bürger an der Bebauung der Akademiegärten. Die Verwaltung werde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens informiert. Und spätestens beim Verkauf der Grundstücke werde eine größere Veranstaltung stattfinden. 'Eine Verkaufsveranstaltung ist doch keine Bürger-beteiligung!', konterte Dietmar Rothmund. 'Die Leute wollen wissen, was da gebaut wird!'
Letzte Aktualisierung:
15.03.2015 17:56 Uhr
