Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#568]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 27. Oktober 2015, 19:00 Uhr

Bericht

Bürgerfragestunde, Bericht Schulleiterinnen, Zukunft der Schillerschule

Fast dreißig Bürger saßen auf den Zuschauerrängen. Nur die SPD-Fraktion war komplett anwesend. Ein Gemeinderat der IGL-Fraktion hat aufgrund der Vorkommnisse in der nicht-öffentlichen Klausurtagung seinen Rücktritt erklärt und nahm deshalb nicht an der Sitzung teil.
Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Bürgermeister den erst nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt 20 (Bebauungsplan Hungerberg – 4. Änderung) ab: Aufgrund kürzlich erfolgter Gesetzesänderung ist für die Unterbringung von Flüchtlingen an dieser Stelle doch kein Bebauungsplan notwendig.

• In der Bürgerfragestunde stellte ein Bürger mehrere Anfragen an die Verwaltung. Bei zweien (Ãœberdachung des Fahrradständers bei der Zelthalle für die Flüchtlinge und Kreisverkehr statt Ampel bei der Kreuzung) will die Verwaltung die Anregungen an die zuständige Stellen weiterleiten. Die Anregung, die Löwenkutsche in einen richtigen Bürgerbus umzuwandeln, soll er zuerst im entsprechenden Arbeitskreis des Bürgertreffs besprechen.
• Ungewohnt ausführlich geriet die Bekanntgabe von Beschlüssen nicht-öffentlicher Sitzung. Der BM verwies nicht nur auf den Aushang im Sitzungssaal. Er erläuterte auch die geplanten weiteren Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen am Ende der Albstraße.
• Beim Punkt Ziele und Maßnahmen 2016 handelte es sich um die Vorfestlegung des Haushalts für das nächste Jahr. Freie Wähler und CDU sahen die in der nicht-öffentlichen Klausurtagung vereinbarten Ziele positiv. SPD und IGL bemängelten unter anderem die Nicht-Öffentlichkeit künftiger Haushaltsberatungen. Zum Erstaunen des Bürgermeisters wurde diesem Punkt nur bei zwei Nein-Stimmen aus der IGL-Fraktion und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
  Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
• Danach wandte sich der Rat der Sanierung der Esslinger Straße zu. Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums soll auf 400 Meter der Straßenbelag zwischen Peronnasplatz und Einmündung Plieninger Straße saniert werden. In diesem Zusammenhang wird dann die Gemeinde auch ihre unterirdischen Versorgungsleitungen sanieren und die Stromleitungen sollen unter die Erde kommen. Auch ein neuer Regenwasserkanal soll gelegt werden, damit die Niederschläge der Felder im Norden der Gemeinde nicht mehr die Kläranlage belasten. Während an der östlichen Straßenseite nur wenige Randsteine ausgetauscht werden, sollen auf der westlichen Seite Längsparkplätze und Baumstandorte entstehen. 'Wir wollen die Stellplätze künftig nur noch auf einer Seite haben', präzisierte das Ortsbauamt auf Nachfrage. Die Baukosten werden auf ca. 2,6 Millionen Euro beziffert, davon übernimmt das Regierungspräsidium etwa 40 Prozent. Die Baumaßnahmen werden im Süden beginnen und unter abschnittsweiser Vollsperrung der Straße mehrere Monate dauern. Bis zum endgültigen Abschluss aller Arbeiten soll ein Jahr vergehen. Dies wird ein 'ganz schwierige Zeit, nicht nur für unseren Ort', meinte der Bürgermeister. Das Ortsbauamt sicherte zu, nach Möglichkeiten der Kosteneinsparung zu suchen. Eine davon wurde vorgestellt: Nördlich der Einmündung der Wagnerstraße sollen keine Parkplätze gebaut werden. Dem stimmte der Rat bei 5 Nein-Stimmen zu. Dem gesamten Vorentwurf wurde bei Nein-Stimmen zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung beauftragt.
  Hier finden den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt.
• Mit dem Bericht der Schulleiterinnen begann die Rektorin der Mozartschule. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Schule überraschenden Besuch einer japanischen Delegation. Diese zeigte sich tief beeindruckt, unter anderem auch von dem Englisch-Unterricht bereits in der 2. Klasse. Sie berichtet auch von einem Einstellungswandel der Eltern. Früher ging es bei der Teilnahme an der Ganztagesschule darum, die Kinder während der Arbeit versorgt zu wissen. Mittlerweile nehmen viele Kinder an der Ganztagesschule teil, weil ihre Eltern ihnen etwas Gutes tun wollen. Dies führt in der Schule zu Raumproblemen: 'Es wird eng!', meinte die Pädagogin. Mittlerweile hat kein Kind mehr Platz am Essenstisch. Auch der Platz für Klassenzimmer geht langsam zur Neige.
  Frau Tiefenbrunner-Brandt schilderte die Situation an der Schillerschule. Ihr Vortrag stand unter dem Motto 'Schule neu denken – Lernen neu denken'. Dieses Jahr gab es nicht genug Anmeldungen für die Werkrealschule. Sollte das auch im nächsten Schuljahr so sein, so gäbe es künftig keine Werkrealschule mehr in Neuhausen. Sie verwies auf die erfolgreiche Vernetzung ihrer Schule mit außerschulischen Partnern. Es wurden auch neue Unterrichtskonzepte entwickelt und umgesetzt. Diese wurden gemeinsam vom Lehrkörper, den Eltern und Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats erarbeitet.
  Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
• Die Beauftragung einer Schulentwicklungsplanung erfolgte ohne Diskussion und einstimmig.
• Vor der Abstimmung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule an der Schillerschule gaben die Fraktionen kurze Stellungnahmen ab. Die Freien Wähler wollen 'ein klares Zeichen dafür abgeben'. Die CDU verwies auf ihre bereits in der Haushaltsrede geäußerten Bedenken und will dagegen stimmen. Für die SPD verwies Erich Bolich darauf, dass 'wir keine andere Wahl haben', wenn der Schulstandort gesichert werden soll. Die IGL-Fraktion stellte klar, dass immer alle Beteiligten (Lehrer, Eltern, Gemeinderat) eingebunden waren. Zu einem Eklat kam es, als die Sprecherin der IGL falsche Zahlen der CDU korrigieren wollte. Sie wurde gerüffelt, da die Zahlen aus einem nicht-öffentlichen Gutachten stammt – der CDU-Vertreter hingegen nicht! Bei der Abstimmung gab es dann eine große Mehrheit für Weiterentwicklung der Schillerschule zu einer Gemeinschaftsschule – sogar eine Ja-Stimme aus der CDU war darunter.
  Danach verließ ein Großteil der Zuhörer den Sitzungssaal.
  Auch zu diesem Punkt erschien ein Bericht in der Lokalzeitung.
• Schnell erledigt waren die beiden Tagesordnungspunkte Ganztagsschule an der Mozartschule – Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring und Verwaltungskostenpauschale für Schulsozialarbeit. Sie wurden nicht-öffentlich vorberaten und einstimmig und ohne Diskussion gebilligt.
• Bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinde an der Umsetzung der Brandschutzkonzeption der Pestalozzi-Schule in Filderstadt-Sielmingen gab es ebenfalls keine Diskussion. Neuhausen wird den auf die Gemeinde entfallenden Anteil überweisen. Dies wurde einstimmig gebilligt. Der Bürgermeister konnte sich danach den Hinweis nicht verkneifen, dass die Nachbargemeinde Wolfschlugen nur die Hälfte ihres Anteils bezahlen wird.
• Der Bebauungsplan Bernhäuser Weg II wurde danach vom Ortsbaumeister kurz vorgestellt. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen und fanden teilweise Eingang in die umfangreichen Unterlagen; Privatpersonen beteiligten sich an der letzten Runde nicht mehr. Nachdem die Räte keine Nachfragen hatten, stellte der Bürgermeister das 'große Paket' zur Abstimmung. Bei 2 Nein-Stimmen wurde dem Bebauungsplan zugestimmt.
• Beim Lärmaktionsplan geht es nach Ansicht der Verwaltung darum, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf den beiden Nord-Süd-Achsen durch Neuhausen zu erreichen. Allerdings könnte das zumindest für Esslinger und Kirchstraße schwierig werden: Beide sind Landesstraßen und da hat die Gemeinde nicht das letzte Wort. Auf Nachfrage von Dietmar Rothmund teilte die Verwaltung mit, dass die Träger öffentlicher Belange wie bei einem Bebauungsplanverfahren angeschrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden lediglich über das Amtsblatt auf den Plan aufmerksam gemacht und haben dann vier Wochen Zeit, ihre Anregungen vorzubringen.
• Die Aufhebung der Sanierungssatzung sollte bereits im September behandelt werden, wurde damals aber von der Tagesordnung genommen. Nun hat der Gemeinderat eine geänderte Vorlage erhalten: Sie ziert auch eine Unterschrift des Bürgermeisters. Dieser wollte die Satzung auch sofort nach zwei einleitenden Sätzen zur Abstimmung stellen, bemerkte dann aber, dass der Ortsbaumeister noch, was sagen wollte. Verwundert wollte Herr Hacker wissen: 'Was wollet Se denn no sagen?' Der Ortsbaumeister gab noch einige wichtige Ergänzungen und Hinweise, für die sich dann der Bürgermeister auch bedankte. Der Gemeinderat stimmte danach einstimmig zu.
• Bei der Vergabe der Jahresbauarbeiten 2016 bis 2017 gab es eine kleine Rückfrage. Diese wurde vom Ortsbauamt beantwortet; danach wurde der Vergabe an den günstigsten Bieter einstimmig zugestimmt.
• Beim Punkt Kindergartenbedarfsplanung gab der Leiter des Ordnungs- und Sozialamts anhand einer Präsentation einen Ãœberblick über die neuesten Entwicklungen. Das erst vor vier Jahren erstellte Gutachten sei bereits wieder überholt. In Neuhausen gibt es deutlich mehr Kinder als damals prognostiziert. Allein im letzten Jahr gab es so viel Zuzug wie damals für 10 Jahre vorhergesagt war. 'Die Zahlen entwickeln sich rasant', meinte Herr Schwartz. Er sieht sich deshalb außerstande, eine Prognose des Bedarfs an Plätzen zur Kinderbetreuung abzugeben. 'Junge Familien mit Kindern strömen in unseren Ort', meinte der Bürgermeister zum Abschluss der Präsentation. Am liebsten hätte er keine Diskussion oder Nachfragen zugelassen: 'Sie nehmen das jetzt so zur Kenntnis!'. Aber auf Nachfrage von Dietmar Rothmund gab er dann bekannt, dass demnächst ein Gespräch zwischen Verwaltung, Gemeinderat und der katholischen Kirchengemeinde stattfinden wird. 'Schön, dass ich von diesem Termin auch erfahre', meinte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender trocken.
• Danach galt es vielen Haushaltsplänen für 2016 zuzustimmen. Sowohl den Planwerken für die Kindergärten, das Jugendhaus, der Musikschule als auch für die Bücherei – Mediathek wurde einstimmig zugestimmt.
• Unter Verschiedenes wurde nichts besprochen.

Letzte Aktualisierung:
30.05.2016 8:46 Uhr