Veranstaltungen & Termine

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Gemeinderat [#561]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 10. Februar 2015, 18:45 Uhr

Bericht

Bürgerfragestunde und Schulhof der Schillerschule

Über 30 Personen wollten die Sitzung folgen. Drei Gemeinderäte fehlten dieses Mal.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Punkt 5 von der Tagesordnung abgesetzt.

• Danach wurde die Bürgerfragestunde aufgerufen. Ein Bürger wollte wissen, wie der Stand der Sanierung der Harthäuser Straße ist. Letztes Jahr waren Gelder hierfür eingestellt, aber passiert ist nix. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort auf den letztjährigen Haushaltsantrag der SPD zur Sanierung des anschließenden Teilstücks der Schillerstraße. – 'dieser macht durchaus Sinn'. Derzeit werde die Entwurfsplanung für die Straßensanierung beider Straßen vorbereitet. Nach einer Information der Anlieger werde dann mit den Arbeiten begonnen. Das Geld sei dafür nach wie vor reserviert.
• Auch dieses Mal gab es keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
• Bei Thema Schulhofgestaltung der Friedrich-Schiller-Schule übergab der Bürgermeister an Herrn Gänßle vom planenden Büro. Dieser verwies darauf, dass der Schulhof #nicht mehr und nicht weniger als Lebensraum für unsere Kinder' sei. Dies gelte bei Ganztagsschulbetrieb noch mehr. Die 'intensive Schüler- und Lehrerbeteiligung' durch ein anderes Büro hat 'zu einem bunten Strauß an Ideen' geführt. Diese gelte es nun auf der Fläche abzubilden. Die Multifunktionalität des Platzes führe aber dazu, dass eine Nutzung als Parkplatz auch künftig möglich sein müsse. In der ersten Variante waren 92 Parkplätze nötig. Sollte allerdings ein festes Mini-Spielfeld (statt einem mobilen) gewünscht werden, würde die 30.000 Euro Mehrkosten verursachen und 10 Parkplätze weniger zur Folge haben. Erich Bolich verwies darauf, dass 'die Aufgabe sicher ein Spagat war, die Pläne aber gelungen' seien. Es müsse nun zügig mit den Arbeiten begonnen werden. Er verwies darauf, dass die Fläche in erster Linie Schulhof sei. Dem schloss sich ein Sprecher der Freien Wähler an. Den Plänen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
• Danach wurde der Bebauungsplan 'Baugebietserweiterung an der Mörikestraße, 4. Änderung' aufgerufen. Noch weit nach Abschluss der offiziellen Frist kam auf dem Rathaus eine Stellungnahme des Landkreises an. Auch diese wurde behandelt. Erst auf Nachfrage von Dietmar Rothmund ging die Verwaltung auf die Stellungnahmen der Öffentlichkeit (also von zwei Bürgern) ein. Die Nutzung ihrer Gebäude, die außerhalb des Baugebiets direkt an der Grenze stehen, genieße 'absoluten Bestandsschutz', so der Bürgermeister. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss einstimmig.
• Die Beteiligung der Gemeinde an der 6. Bündelausschreibung Gas für die Lieferjahre 2016-2017 wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
• Es folgte die Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2015 für den Gemeindehaushalt. Aufgrund des neuen Aufstellungsverfahrens erfolgte die zwei Monaten schneller als früher.
• Unter Verschiedenes gab es weder Bekanntgaben der Verwaltung noch Anfragen seitens der Gemeinderäte.

Letzte Aktualisierung:
15.02.2015 17:24 Uhr