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öffentlich

Gemeinderat [#458]


├ľffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Gro├čer Sitzungssaal
Dienstag, 18. November 2014, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Das liebe Geld und Diskussionen um eine Bebauungsplan├Ąnderung

Sechs Zuschauer verfolgten diese Sitzung, darunter auch unser Ortsvereins-vorsitzender. Zwei Gemeinder├Ąte fehlten in dieser Sitzung.

  • Dieses Mal gab es wieder keine Beschl├╝sse aus nicht-├Âffentlicher Sitzung zu verk├╝nden.
  • Mit dem Punkt Ziele und Ma├čnahmen 2015 hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss 'in den letzten zweieinhalb Stunden intensiv auseinandergesetzt' (so BM Hacker in seiner Einleitung). Er f├╝hrte auch aus, dass die Umstellung auf das neue Haushaltsverfahren auch zur Ver├Ąnderung des bisherigen Verfahrens der Aufstellung des Gemeindehaushalts f├╝hrt. Der Haushalt wird wie gewohnt im Dezember eingebracht, die beschlossenen Antr├Ąge der Fraktionen sind dann schon eingearbeitet. In den traditionellen Reden im Januar 2015 werden die Fraktionen dann ihre Antr├Ąge ausf├╝hrlich begr├╝nden k├Ânnen. Zahlen wurden nicht pr├Ąsentiert. Dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
  • 'Vorneweg: Die Geb├╝hren bleiben gleich.' Mit diesen Worten leitete der K├Ąmmerer die Wassergeb├╝hrenkalkulation 2015 ein. Zwar hat die Gemeinde erh├Âhte Bezugskosten zu tragen. Aber diese werden im n├Ąchsten Jahr zulasten des Gewinns gehen. Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Abwassergeb├╝hrenkalkulation 2015 ergeben sich ├änderungen: Die Geb├╝hr f├╝r Schmutzwasser steigt um 10 Cent auf 1,30 Euro pro Kubikmeter: Allerdings fallen die Kosten f├╝r das Niederschlagswasser um 20 Cent auf 0,15 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fl├Ąche. Die Kosten f├╝r den statistischen Normalb├╝rger bleiben nach Aussagen des K├Ąmmerers aber gleich. Den neuen Geb├╝hren stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Die ├änderung der Satzung ├╝ber die ├Âffentliche Abwasserbeseitigung zum 01.01.2015 ist die Folge der voran gegangenen Beschl├╝sse. Sie wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
  • Als N├Ąchstes standen die Haushaltspl├Ąne 2015 der Kinderg├Ąrten auf der Tagesordnung. Von Sprechern aller Fraktionen wurde zum wiederholten Mal der Wunsch nach einer einheitlichen Darstellung der Zahlen ge├Ąu├čert. Den Pl├Ąnen selbst wurde aber einstimmig zugestimmt. Danach bedankte sich der B├╝rgermeister auch im Namen des Gemeinderats bei den Tr├Ągern f├╝r ihren Einsatz.
  • Auch dem Haushaltsplan 2015 des Jugendhauses wurde einstimmig zugestimmt. Danach bedankte sich Herr Hacker bei Dietmar Rothmund und Ulrich Krieger f├╝r ihr Engagement im Rahmen des Jugendhausbeirats.
  • Der Ausl├Âser f├╝r das geplante Abbrennverbot f├╝r Feuerwerksk├Ârper im Ortskern war der Brand des Saalbaus in der letzten Silvesternacht. Eigentlich wollte die Verwaltung Gemeinderat und ├ľffentlichkeit nur informieren. Aber aus der Mitte des Rates kamen einige Anregungen zu den vorgesehenen Grenzen. 'Wir nehmen ihre Anregungen mit.', versprach der B├╝rgermeister zum Schluss der Debatte.
  • Bei der Benennung eines Stra├čennamens ging es um den Neubau der THW-Ortsgruppe an der M├Ârikestra├če. Auf deren Antrag in soll der Stich weg nun nach dem Gr├╝nder des THW in der Bundesrepublik benannt werden. Dietmar Rothmund erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion diesen Namen bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens angeregt hatte. 'Aber wir freuen uns trotzdem riesig, wennÔÇÖs jetzt mit der Benennung klappt.' Der Gemeinderat schloss sich dem Namensvorschlag einstimmig an.
    Zu diesem Punkt erschien in der Lokalzeitung eine kleine Notiz.
  • Bei der Einleitung eines Bebauungsplan├Ąnderungsverfahrens f├╝r die Wilhelmstra├če kam es zun├Ąchst zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Erich Bolich und dem Vorsitzenden. Im Rahmen des neuen Verfahrens soll klar gestellt werden, dass an den neuen H├Ąusern nur Stellpl├Ątze oder Carports zul├Ąssig sind. Nach einigen weiteren Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (11 Ja-, 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen), das ├änderungsverfahren einzuleiten.
    Auch hier├╝ber berichtete die Lokalzeitung .
  • Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde auch dem Aufstellen einer Ver├Ąnderungssperre in diesem Gebiet zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes verk├╝ndete der B├╝rgermeister zun├Ąchst 'ein richtig tolles Ergebnis': Die Autobahnparallele n├Ârdlich der Autobahn ist in das Landesstra├čenbauprogramm aufgenommen worden.
    Dietmar Rothmund wollte den aktuellen Stand bei der Unterbringung der Asylbewerber in Neuhausen wissen. Die Verwaltung ist noch im Gespr├Ąch mit dem Landratsamt. Aber vielleicht kann der Bau schon 'n├Ąchstes Jahr um diese Zeit' eingeweiht werden, meinte der B├╝rgermeister.

Letzte Aktualisierung:
23.11.2014 12:52 Uhr

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