Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#458]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 18. November 2014, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Das liebe Geld und Diskussionen um eine Bebauungsplanänderung

Sechs Zuschauer verfolgten diese Sitzung, darunter auch unser Ortsvereins-vorsitzender. Zwei Gemeinderäte fehlten in dieser Sitzung.

  • Dieses Mal gab es wieder keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
  • Mit dem Punkt Ziele und Maßnahmen 2015 hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss 'in den letzten zweieinhalb Stunden intensiv auseinandergesetzt' (so BM Hacker in seiner Einleitung). Er führte auch aus, dass die Umstellung auf das neue Haushaltsverfahren auch zur Veränderung des bisherigen Verfahrens der Aufstellung des Gemeindehaushalts führt. Der Haushalt wird wie gewohnt im Dezember eingebracht, die beschlossenen Anträge der Fraktionen sind dann schon eingearbeitet. In den traditionellen Reden im Januar 2015 werden die Fraktionen dann ihre Anträge ausführlich begründen können. Zahlen wurden nicht präsentiert. Dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.
  • 'Vorneweg: Die Gebühren bleiben gleich.' Mit diesen Worten leitete der Kämmerer die Wassergebührenkalkulation 2015 ein. Zwar hat die Gemeinde erhöhte Bezugskosten zu tragen. Aber diese werden im nächsten Jahr zulasten des Gewinns gehen. Diesem Vorgehen wurde einstimmig zugestimmt.
  • Bei der Abwassergebührenkalkulation 2015 ergeben sich Änderungen: Die Gebühr für Schmutzwasser steigt um 10 Cent auf 1,30 Euro pro Kubikmeter: Allerdings fallen die Kosten für das Niederschlagswasser um 20 Cent auf 0,15 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Die Kosten für den statistischen Normalbürger bleiben nach Aussagen des Kämmerers aber gleich. Den neuen Gebühren stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
  • Die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung zum 01.01.2015 ist die Folge der voran gegangenen Beschlüsse. Sie wurde ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
  • Als Nächstes standen die Haushaltspläne 2015 der Kindergärten auf der Tagesordnung. Von Sprechern aller Fraktionen wurde zum wiederholten Mal der Wunsch nach einer einheitlichen Darstellung der Zahlen geäußert. Den Plänen selbst wurde aber einstimmig zugestimmt. Danach bedankte sich der Bürgermeister auch im Namen des Gemeinderats bei den Trägern für ihren Einsatz.
  • Auch dem Haushaltsplan 2015 des Jugendhauses wurde einstimmig zugestimmt. Danach bedankte sich Herr Hacker bei Dietmar Rothmund und Ulrich Krieger für ihr Engagement im Rahmen des Jugendhausbeirats.
  • Der Auslöser für das geplante Abbrennverbot für Feuerwerkskörper im Ortskern war der Brand des Saalbaus in der letzten Silvesternacht. Eigentlich wollte die Verwaltung Gemeinderat und Öffentlichkeit nur informieren. Aber aus der Mitte des Rates kamen einige Anregungen zu den vorgesehenen Grenzen. 'Wir nehmen ihre Anregungen mit.', versprach der Bürgermeister zum Schluss der Debatte.
  • Bei der Benennung eines Straßennamens ging es um den Neubau der THW-Ortsgruppe an der Mörikestraße. Auf deren Antrag in soll der Stich weg nun nach dem Gründer des THW in der Bundesrepublik benannt werden. Dietmar Rothmund erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion diesen Namen bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens angeregt hatte. 'Aber wir freuen uns trotzdem riesig, wenn’s jetzt mit der Benennung klappt.' Der Gemeinderat schloss sich dem Namensvorschlag einstimmig an.
    Zu diesem Punkt erschien in der Lokalzeitung eine kleine Notiz.
  • Bei der Einleitung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für die Wilhelmstraße kam es zunächst zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Erich Bolich und dem Vorsitzenden. Im Rahmen des neuen Verfahrens soll klar gestellt werden, dass an den neuen Häusern nur Stellplätze oder Carports zulässig sind. Nach einigen weiteren Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (11 Ja-, 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen), das Änderungsverfahren einzuleiten.
    Auch hierüber berichtete die Lokalzeitung .
  • Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde auch dem Aufstellen einer Veränderungssperre in diesem Gebiet zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes verkündete der Bürgermeister zunächst 'ein richtig tolles Ergebnis': Die Autobahnparallele nördlich der Autobahn ist in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen worden.
    Dietmar Rothmund wollte den aktuellen Stand bei der Unterbringung der Asylbewerber in Neuhausen wissen. Die Verwaltung ist noch im Gespräch mit dem Landratsamt. Aber vielleicht kann der Bau schon 'nächstes Jahr um diese Zeit' eingeweiht werden, meinte der Bürgermeister.

Letzte Aktualisierung:
23.11.2014 12:52 Uhr

[Zurück] [Terminübersicht]