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öffentlich

Gemeinderat [#456]


Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.
Wichtiger Punkt: S-Bahn-verlängerung nach Neuhausen

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 30. September 2014, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

S-Bahn und Bebauungspläne

Die Zuschauerplätze waren übervoll. Und einige Zuhörer mussten sogar stehen. 2 CDU-Gemeinderäte fehlten in dieser Sitzung. 3 Räte anderer Fraktionen kamen leicht verspätet.

  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung.
  • Die nächsten 90 Minuten gehörten den Fachleuten zum Thema S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen. In seiner Einleitung verwies der Bürgermeister darauf, dass 'wir das Ende der Schiene und Juniorpartner' sind. 'Es wird eine Einschränkung der Lebensqualität für die Menschen, die dort wohnen, geben', räumte er ein. Gemeinsam werde man aber versuchen, 'eine möglichst verträgliche Lösung zu finden'.
    Dr. Volker Christiani (Leiter der Systemplanung der SSB) begann seinen Vortrag mit einem kurzen Rückblick: 1897 begann der Schienenverkehr nach Neuhausen und knapp hundert Jahre später (1983) wurde dann auch der Güterverkehr eingestellt. Ende November, spätestens Mitte Dezember 2014 fällt die endgültige Entscheidung über den Bau der S-Bahn-Verlängerung in unseren Ort. Die 3,9 km lange Strecke wird im 30-Minuten-Takt befahren werden und die Fahrtzeit zum Hauptbahnhof Stuttgart wird 37 Minuten betragen. Die Planer haben 'relativ viel Gehirnschmalz' gebraucht, um die Einfahrtssituation nach Neuhausen ansprechend zu gestalten und die Belastungen für die Anwohner möglichst gering zu halten. Die Trasse wird zwar 1,5 Meter in den Boden eingelassen und auch von 4 Meter hohen Lärmschutzwänden eingerahmt. Dennoch kann es sein, dass man an einigen Häusern Lärmschutzfenster einbauen muss. Die Häuser in Neuhausen stehen 'sehr, sehr dicht' an der Trasse. Gemeinsam mit den von der Gemeinde beauftragten Städteplanern hat man 'eine ziemlich besondere S-Bahn-Haltestelle' und gleichzeitig eine schlanke und kompakte Anlage geplant.
    Der Städteplaner verwies in seinen Ausführungen darauf, dass entlang der Robert-Bosch-Straße eine neue Reihe Häuser möglich wird. Er stellte auch mögliche Standorte für P+R-Parkplätze vor. Wie viele und wo genau diese später gebaut werden, stehe jetzt aber noch nicht fest.
    Die Gemeinderäte wiesen in ihren Stellungnahmen auf die Verkehrsproblematik (auch in der Bosch-Straße) in und forderten, dass der Radweg entlang der Trasse auch während der Bauzeit nutzbar sein müsse. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, wie wichtig der öffentliche Personennahverkehr für die Verkehrssituation auf den Fildern ist. Auf die Frage nach einer kompletten Überdeckelung der Trasse antwortete Dr. Christiani, dass es bei der Finanzierung leider 'nicht sehr viel Luft nach oben' gibt bei einem Kosten-Nutzen-Faktor von 1,1. Die SSB werde aber die Zusatzkosten für Trog und Tunnel ermitteln und Ende des Jahres vorlegen. Er forderte dazu auf, mit 'einem gewissen Optimismus' an die Sache heranzugehen.
    Nach zwei Stunden entließ der Bürgermeister die Planer und bedankte sich bei den Räten und Zuhörern für das 'konzentrierte Zuhören'.
    Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
  • Den weiteren Verlauf der Sitzung verfolgte noch rund ein Dutzend Zuhörer.
  • Eher trocken ging es weiter: Fr. Tamba von der Kämmerei berichtete über den Sachstand bei der Umstellung zum neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR). 'Es zieht sich ziemlich lang', lautete ihr Einstiegskommentar. Dennoch werde die Gemeinde zum Ende der gesetzlich vorgeschriebene Frist auch ihre NKHR-Umstellung abgeschlossen haben. Erste Zahlen konnte sie auch präsentieren: Für den Werterhalt der Straßen, Wege und Plätze sind 0,6 Mio € pro Jahr nötig. Während die Gemeinde dies auch einsetzt, lebe man beim Werterhalt der Feldwege (nötig: 0,1 Mio €) von der Substanz: schon seit längerem wird hier nichts investiert.
  • Danach berichtete der Kämmerer über den Weg 'vom Haushaltsplan zum Steuerungsplan'. Während der Sommerpause haben sich die Kämmerei und die Fraktionen zu Einzelgesprächen über das künftige Vorgehen getroffen. Nun galt es, diesen Weg offiziell zu beschließen. Vor allem für den Haushalt 2015 ist ein 'sportlicher Zeitplan' (Fr. Herzog von den Freien Wählern in ihrem Statement) vorgesehen. Dies machten auch die Sprecher der anderen Fraktionen deutlich. BM Hacker gab zu, dass auch aufseiten der Verwaltung das 'Prinzip Hoffnung' für dieses Aufstellungsverfahren gilt.
  • Die 4. Änderung des Bebauungsplans Baugebietserweiterung an der Mörikestraße beschäftigte danach den Rat. Nötig ist diese, um weitere Wohnbebauung in diesem Gebiet zu ermöglichen. Nach einer kleinen Änderung wurde dem Plan einstimmig zugestimmt und er kann nun ausgelegt werden.
  • Weiter ging es mit dem Bebauungsplan Hungerberg und dessen 3. Änderung. Zweck ist v.a. der Ausschuss von Speditionen in diesem recht kleinen Gewerbegebiet. Auch diesem Plan wurde einstimmig zugestimmt und er wird ausgelegt.
  • Ebenso einstimmig vergab der Gemeinderat die Erschließungsarbeiten für das Quartier für Generationen – Ost .
  • Unter Verschiedenes gab es keine Nachfragen aus der Runde der Gemeinderäte oder Ankündigungen der Verwaltung.

Letzte Aktualisierung:
03.10.2014 16:18 Uhr

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