Veranstaltungen & Termine

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf ausgewählte Termine, die in und um Neuhausen stattfinden. Veranstaltungen der SPD Neuhausen sind entsprechend markiert.

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Gemeinderat [#454]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 22. Juli 2014, 18:00 Uhr

Bericht

Mozartschule, Bebauungspläne und Unterkunft für asylbewerber

Die Zuschauerränge waren mit über 20 Personen dieses Mal gut gefüllt. Ein CDU-Gemeinderat fehlte.
• Auch bei der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderats gab es keine Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung zu verkünden.
• Der Grund für den großen Zuschauerandrang war der Punkt Ganztagsschule in Wahlform an der Mozartschule. Die Rektorin der Mozartschule, Frau Rau und der Geschäftsführer des Kreisjugendrings, Herr Rieck nahmen auf der Verwaltungsbank Platz. Mittlerweile gibt es 204 Anmeldungen für die Ganztagsschule: 'Das ist eine große Zahl', meinte die Rektorin beeindruckt. 'Unser allumfassendes Ziel ist: Es muss klappen!' Der Kreisjugendring sieht sich als 'pädagogischen Dienstleister mit Anspruch' und 'ist froh, dass er mitgestalten darf.' Von Seite der Vereine engagieren sich die Musikschule und der Tischtennisverein. Die Kooperation mit weiteren Partnern 'braucht Zeit', meinte Frau Rau. Der Bürgermeister gab noch einen Abriss der Geschichte der Ganztagsschule in Neuhausen, um dann als oberstes Ziel zu verkünden: 'Wir wollen die Qualität halten!' Der Gemeinderat billigte die Weiterentwicklung einstimmig.
  Den Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier. Während die meisten Zuhörer den Raum verließen, übergab der Bürgermeister die Sitzungsleitung an den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Rolf Haas.
• Bei der Feststellung des Rechnungsergebnisses der Musikschule ist der Bürgermeister als Vorsitzender des Vereins befangen. Herr Haas erläuterte für die neuen Gemeinderäte kurz die Vorlage und die Geschichte der Musikschule vom eigenständigen Verein bis zur heutigen Rechtsform. Daran anschließend forderte er die Gemeinderäte auf, Mitglied dieses Vereins zu werden. 'Dazu müsste aber endlich Beitrittsformulare geben', konterte unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Rothmund. Auf Nachfrage erfuhren die Anwesenden, dass beim Schülersinfonieorchester (SSO) Filder alles 'so läuft wie bisher' (BM Hacker). Eine kleine Änderung gab es aber doch: Der musikalische Leiter der Musikschule darf nur noch ehrenamtlich beim SSO mitwirken.
  Danach übernahm der Bürgermeister wieder die Sitzungsleitung.
• Die folgenden Punkte Feststellung des Rechnungsergebnisses der Bücherei, Feststellung des Rechnungsergebnisses der Kindergärten und Feststellung des Rechnungsergebnisses des Jugendhauses wurden jeweils ohne Rückfragen einstimmig gebilligt.
• Etwas länger dauerte der Rechnungsabschluss 2013 für den Gemeindehaushalt. Der 130seitige Bericht lag den Räten gedruckt und elektronisch vor; die wichtigsten Zahlen erläuterte der Kämmerer anhand von 14 Folien. Er kam zum Schluss, dass dies ein 'sehr guter Abschluss' sei. Der Rat stimmte dem Abschluss einstimmig zu.
• Danach ging es 'um den kleinen Bruder oder die kleine Schwester' (so der Bürgermeister) – nämlich den Jahresabschluss 2013 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs der Gemeinde. Der Kämmerer erläuterte auch diese Zahlen. Er wies darauf hin, dass das im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Ergebnis im wesentlichen zwei Ursachen habe: Bei den Solarkollektoren war ein Wechselrichter defekt; dadurch wurde weniger Strom erzeugt. Auch die Kosten für die Beseitigung von Vandalismus in der Tiefgarage waren 2013 höher.
  Einen Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier.
• Zum letzten Mal musste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan für das Quartier für Generationen - West beschäftigen. Nach Abschluss der Auslegung wurden die eingegangenen Anregungen beraten und danach einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst.
• Das gleiche gilt für den Bebauungsplan für das Quartier für Generationen - Ost. Auch hier wurden die Anregungen beraten und dann einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst.
  Damit sind die planerischen Vorarbeiten für die Bebauung der beiden Baugebiete gefasst.
• Weiter ging es mit dem Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet Hungerberg, 2. Änderung. Ohne große Diskussion wurde die Erweiterung des bestehenden Gebiets (westliches Ende der Albstraße) einstimmig beschlossen.
• Eine größere Diskussion gab es unter dem Punkt Bebauungsplan Autobahnparallele. Sprecher der IG meldeten rechtliche Bedenken an und bezweifelten die Verkehrsentlastung für den Norden von Neuhausen. Sprecher von FW und SPD widersprachen vehement und die Verwaltung wies noch einmal darauf hin, dass das Regierungspräsidium das Bebauungsplanverfahren beauftragt hat. Auf Antrag des Bürgermeisters wurde namentlich abgestimmt. Bei zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung (alle IGL) wurde der Einleitung des Verfahrens mehrheitlich zugestimmt.
  Den Bericht der Lokalzeitung finden Sie hier
• Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bernhäuser Weg II stand als Nächstes auf der Tagesordnung. In seinen einleitenden Worten wies der Bürgermeister auf die Bedeutung des Verfahrens für eine ortsansässige Firma hin. Die Frage nach der Zukunft des Geh- und Radwegs auf dem Gebiet des Bebauungsplans wurde von ihm nicht beantwortet: Er wies auf das künftige Verfahren hin. Ebenfalls bei zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung (alle IGL) wurde auch der Einleitung dieses Verfahrens mehrheitlich zugestimmt.
• Die Veränderungssperre für die Baugebietserweiterung an der Mörikestraße, 4. Änderung wurde einstimmig und ohne große Diskussion genehmigt.
• Als letzter Punkt stand der Standort einer Asylbewerberunterkunft auf der Liste. 'Wir müssen uns diesem Thema stellen', meinte der Bürgermeister. Und er fuhr fort: 'Der Landkreis braucht hier die Unterstützung seiner Kommunen!' Auf Nachfrage verkündete er, dass erst mal 80 Menschen kommen werden; es könnten aber auch mehr werden. Sprecher aller Fraktionen verwiesen auf die Notwendigkeit einer solchen Unterkunft. Dem Standortvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
  Die Erklärung der SPD-Fraktion zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.
  Den Bericht der Lokalzeitung über diesen Punkt finden Sie hier.
• Unter Verschiedenes entspann sich eine Diskussion über die Kosten und den Sonnenschutz am neu eingeweihten Kinderhaus am Egelsee.

Letzte Aktualisierung:
27.07.2014 14:59 Uhr