Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#449]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 25. März 2014, 18:30 Uhr

Bericht Bericht

Haushalt, Feuerwehr und Tennisclub

Fast zwanzig Gäste verfolgten die Sitzung des Gemeinderats. Darunter befanden sich Angehörige der Feuerwehr, Mitglieder des Tennisclubs und Lehrerinnen der Mozartschule.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Bürgermeister mit, dass Punkt 5 (Änderung der Friedhofssatzung) abgesetzt wird.
Drei Gemeinderäte aus den Reihen der Freien Wähler und der IGL fehlten.

  • Danach begann die Sitzung mit der Bürgerfragstunde. Ein Bürger wollte die genauen Kosten des Kinderhauses am Egelsee wissen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass noch nicht alle Kosten abgerechnet sind. Auf mehrfache Nachfrage teilte er mit, dass die Gesamtkosten bei ca. 4,9 Millionen Euro liegen werden.
    Danach meldete sich eine Lehrerin der Mozartschule zu Wort und wies auf die angespannte Parkplatzsituation an und um die Schule hin. Sie bat freundlich um Parkgenehmigungen, um die Parkplätze vor der Schule auch länger als eine Stunde nutzen zu dürfen. Beim BM gab es keine Zustimmung zu dieser Bitte. Seine Wortmeldung 'sie haben den Kollegen einen Bärendienst erwiesen' lässt eher befürchten, dass auch die wenigen Parkplätze, die bisher den Lehrern vorbehalten sind, umgewidmet werden sollen.
  • Auch dieses Mal gab es keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung.
  • Der Haushaltsplan 2014 stand als Nächstes auf der Tagesordnung. Zunächst erläuterte der Bürgermeister unter Bezugnahme auf einen Antrag der SPD, dass die Skater selbst nach einer Halfpipe suchen können. 30.000 Euro stehen im Haushalt nach wie vor bereit. Die Vorsitzenden der FW- und CDU-Fraktion stellten in ihren jeweiligen Stellungnahmen klar, dass sie dem Haushaltsplan zustimmen werden. Die anstehenden großen Projekte haben sie veranlasst, dieses Jahr auf Anträge zu verzichten. Dietmar Rothmund erklärte für die SPD-Fraktion deren Zustimmung. Er verwies darauf, dass man 'vor lauter Großprojekten nicht die sogenannten Kleinigkeiten vergessen' darf. Auch die IGL-Fraktionsvorsitzende stellte eine Zustimmung ihrer Fraktion zum diesjährigen Haushalt in Aussicht. Sie wies darauf hin, dass 'nicht alle Haushaltsanträge auch haushaltswirksam sind' – also Geld kosten. Die Aussicht auf eine (seit langen Jahren mal wieder) einstimmige Zustimmung zum Haushalt veranlasste den Vorsitzenden, positiv abstimmen zu lassen. Bürgermeister und Verwaltung freuten sich, als wirklich alle Gemeinderäte dem Haushalt zustimmten.
  • Die Bildung von Haushaltsresten war reine Formsache. Ohne Rückfragen wurde dieser Bildung einstimmig zugestimmt und die Restgelder des Vorjahres können und 2014 ausgegeben werden.
  • Danach wurde die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr beraten. Der zuständige Leiter des Ordnungsamtes wies darauf hin, dass der alte MTW für den größten Teil der Reparaturkosten der Vorjahre verantwortlich ist. Im Haushaltsplan sind für den Kauf dieses Fahrzeugs 80.000 Euro eingestellt. Die Ausschreibung ergab Kosten von knapp 79.000 Euro. Das Land hat einen Zuschuss von 12.000 Euro zugesagt. Einstimmig stimmte der Rat der Anschaffung des Autos zu.
  • Die Verwaltung informierte den Gemeinderat anschließend über den geplanten Pipeline-Anschluss des Flughafens an die sogenannte NATO-Pipeline. 'Es geht um das Scoping-Verfahren – wir stehen also ganz am Anfang.', stellte der BM klar. Verwaltung und Rat freuen sich, dass weniger Gefahrguttransporter auf den Straßen unterwegs sein werden. Eventuelle Einwendungen der Gemeinde werden im Rahmen des Raumordnungsverfahrens vorgebracht werden können.
    Ãœber die Pipeline berichtet Lokalzeitung nach dieser Sitzung. Sie finden diesen Bericht hier
  • Ãœber einen außerordentlichen Investitionszuschuss des Tennisclubs Neuhausen musste als Nächstes entschieden werden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass Investitionen des Tennisclubs bisher immer in eine Finanzkrise der Gemeinde fielen. Folglich hat dieser Club nie einen Investitionszuschuss erhalten. Unsere Gemeinderätin Julitta Törpe verwies darauf, dass der TCN eine erfolgreiche Jugendarbeit betreibt und viele Teams in Verbandsmeisterschaften spielen. Einstimmig beschloss der Rat einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro (rund einem der Drittel der geplanten Gesamtkosten für die Sanierung der Tennisplätze).
  • Die erneute Auslegung des Lärmaktionsplans des Flughafens Stuttgart wurde danach beraten. Bereits 2012 hat der Gemeinderat eine Stellungnahme dazu angegeben. Einige der damaligen Anregungen wurden aufgegriffen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weiterhin alle Anregungen umzusetzen. Alle Fraktion hoffen auf eine gewisse Lärmminderung.
  • Unter Verschiedenes informiert die Verwaltung über die geplanten Aktivitäten für die Jugendlichen, die bei der Kommunalwahl im Mai zum ersten Mal wählen dürfen.
Weitere Wortmeldungen gab es keine. Bereits nach einer Stunde war die Sitzung beendet und alle Punkte wurden einstimmig gebilligt. Ãœber dieses fast schon historische Sitzungsergebnis freute sich die Verwaltung am meisten.

Letzte Aktualisierung:
13.04.2014 15:03 Uhr

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