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Gemeinderat [#447]


√Ėffentliche Sitzung des Gemeinderats. Wichtige Punkte: Die Haushaltsreden der Fraktionen und Weiterentwicklung der Feuerwehr

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 21. Januar 2014, 20:00 Uhr

Bericht Bericht

Haushaltsreden und Feuerwehr

Diese Sitzung begann p√ľnktlich. Mehr als zwanzig Zuh√∂rer (darunter viele Angeh√∂rige der Feuerwehr mit und ohne Uniform) verfolgten neben dem Pressevertreter die Sitzung. Bei der CDU- und IGL-Fraktion fehlte je ein Rat.

  • Es gab keine Beschl√ľsse aus nicht√∂ffentlicher Sitzung zu verk√ľnden.
  • In den n√§chsten fast neunzig Minuten wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Diese werden alle im Wortlaut im n√§chsten Mitteilungsblatt abgedruckt, sie stehen auch auf den Internetseiten der jeweiligen Fraktionen zum Download bereit. Erstaunt nahmen die R√§te zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion in ihrer Rede viele Ergebnisse aus einer nicht-√∂ffentlichen Klausurtagung des Gemeinderats ausplauderte.
    Unsere Haushaltsrede finden Sie hier.
    Den Bericht der der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier
  • Die Weiterentwicklung der Feuerwehr stand als N√§chstes auf der Tagesordnung. Zu Beginn gab der Feuerwehrkommandant einen R√ľckblick auf den Brand des Saalbaus in der Silvesternacht. Die Feuerwehr war bereits 4 Minuten nach dem ersten Anruf vor Ort und konnte rasch mit den L√∂scharbeiten beginnen. 'Nur wenig sp√§ter, und das Feuer w√§re durchgegangen', stellte er r√ľckblickend fest. Dann w√§re der Schaden deutlich schlimmer geworden.
    Danach √ľbergab er das Wort an die drei Kameraden, die den R√§ten und den Zuh√∂rern die Weiterentwicklung der Absturzsicherung zu einer H√∂henrettungsgruppe darlegten. Zw√∂lf Feuerwehrm√§nner w√§ren bereit, sich hier zu engagieren und auch mit den H√∂henrettungsgruppen aus Stuttgart und Reutlingen zusammen zu arbeiten. Die Kosten f√ľr die ben√∂tigte Ausr√ľstung belaufen sich auf ca. 38.000 Euro. F√ľr die n√∂tigen Fortbildungen werden die Feuerwehrleute ihren Urlaub opfern. Vor Eintritt in die Fragerunde verwies der Feuerwehrkommandant darauf, dass so eine H√∂henrettungs-gruppe bei dem diesj√§hrigen Hagelunwetter im Raum Reutlingen hilfreich gewesen w√§re.
    Unser Fraktionsvorsitzender lobte die 'geballte Kraft und Kompetenz' der Freiwilligen Feuerwehr und k√ľndigte die Zustimmung der SPD-Fraktion zu dieser Investition an. Auch die Sprecher der anderen Fraktionen signalisierten deren Zustimmung. Bei der abschlie√üenden Abstimmung wurden die Mittel einstimmig genehmigt und der Haushaltsplan der Gemeinde wird entsprechend erweitert.
    Abschließend erklärte der Ortsbaumeister, dass das Erdgeschoss des Saalbaus ab dem 1. Februar wieder genutzt werden kann.
    Den Bericht der Lokalzeitung zur H√∂henrettungsgruppe finden Sie hier. Einen R√ľckblick auf den Feuerwehreinsatz in der Silversternacht k√∂nnen Sie hier lesen.
  • Der Bildung eines Gemeindewahlausschusses und dessen Zusammensetzung wurde einstimmig zugestimmt.
  • Der Bebauungsplan 'Gewerbegebiet M√∂rikestra√üe West, 1. √Ąnderung' wurde in der Sitzung des Technik- und Umweltausschusses am gleichen Abend vorberaten. Das Ortsbauamt erl√§uterte unter diesem Punkt kurz die wichtigsten √Ąnderungen. Aus der √Ėffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein; auch die Tr√§ger √∂ffentlicher Belange hatten keine plan√§ndernden Anregungen. Den √Ąnderungen und dem Bebauungsplan wurde einstimmig zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wollte die Fraktionsvorsitzende der IGL wissen, ob wirklich den Sch√ľlern und dem Leiter der Musikschule verboten wurde, beim Sch√ľlersinfonieorchester mitzuspielen. Zun√§chst weigerte sich der B√ľrgermeister, die Frage in √∂ffentlicher Sitzung zu beantworten. Erst als unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein Interesse an einer Antwort bekundete, erfuhren R√§te und Zuh√∂rer, dass es den Sch√ľlern der Musikschule zwar erlaubt ist, der B√ľrgermeister aber dem Musikschulleiter die Mitarbeit verboten hat.

Letzte Aktualisierung:
01.02.2014 15:10 Uhr

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