Veranstaltungsdetails

öffentlich

Gemeinderat [#278]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

Rathaus, Großer Sitzungssaal
Dienstag, 16. Juli 2013, 19:00 Uhr

Bericht Bericht

Bürgerfragen, Zahlen und das Kinderhaus

Auch diese Sitzung begann mit zwanzig Minuten Verspätung. Fünf Bürger, zwei Rathaus-Mitarbeiter und der Pressevertreter folgten die Sitzung.
Die Fraktionen von SPD und Freien Wähler waren vollständig vertreten.

  • Die Bürgerfragestunde dauerte etwas länger. Drei Bürger erkundigten sich nach dem Stand des S-Bahn-Anschlusses. Der Bürgermeister verwies auf den Zeitplan: Nach der Sommerpause wird die endgültige Entscheidung fallen. Auch die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit wird dann baldmöglichst erfolgen. Weitere Fragen betrafen die Instandsetzung eines Feldweges, die Hangrutschung an der Panoramastraße und die Haftung bei Unfällen auf den Gehwegen.
  • Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gab es nicht zu verkünden.
  • Ohne große Diskussion wurde die Konzessionsvergabe Gas vorgenommen. Da sich nur die EnBW um die Konzession beworben hat, hatte der Gemeinderat nicht wirklich eine Wahl.
  • Der Rechnungsabschluss 2012 (Feststellung über die Haushaltsrechnung für das Jahr 2012) stand als nächstes auf der Tagesordnung. Der Kämmerer präsentierte die Wichtigsten Zahlen an der Leinwand. Nach seinen Ausführungen ist die Gemeinde wieder 'auf dem Weg der Normalität' und auch die Investitionen sind wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau angekommen. In der Krise zeigte sich, dass neben der Grundsteuer der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer eine verlässliche Einnahmequelle ist. Erich Bolich verwies in einer kurzen Stellungnahme auf die künftigen Aufgaben, die zwangsläufig Ausgaben zur Folge haben. Er hoffe, dass es auch in Zukunft gelingt, Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen. Dem Rechnungsabschluss wurde einstimmig zugestimmt.
    De Bericht der Lokalzeitung zu diesem Punkt finden Sie hier.
  • Danach wurde der Jahresabschluss und Lagebericht 2012 des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs behandelt. Als 'Hauptbotschaft' verkündete der Bürgermeister: 'Der Wasserpreis bleibt stabil.' Auch hierzu zeigte der Kämmerer viele Zahlen. Er verwies auch darauf, dass der Wasserverlust durch Einbau eines Ortungssystems nur mehr 7,3 % betrage. Auch der Umbau des Wasserhochbehälters ist abgeschlossen und künftig kann wieder mehr Eigenwasser genutzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss und die Entlastung der Betriebsleitung.
  • Der Bebauungsplan Gewerbegebiet 'Mörikestraße-West, 1. Änderung' ist nötig, um die Baufenster auf dem letzten noch unbebauten Grundstück zu ändern. 'Wir alle wollen die Ortsgruppe des THW ja in Neuhausen halten', meinte der Bürgermeister zum Beginn der Behandlung. Dietmar Rothmund erkundigte sich, ob die als 'Planstraße 1' bezeichnete Straße einen Namen erhalten soll. Falls ja, schlug er den Namen des ersten bundesdeutschen THW-Präsidenten Otto Lummitzsch vor. Zunächst stieß der Vorschlag auf Ablehnung in der Verwaltung. Aber der Bürgermeister will noch mal darüber nachdenken. Dem Entwurf wurde einstimmig zugestimmt. (Er wird demnächst öffentlich ausgelegt und kann dann auf dem Rathaus eingesehen werden.)
  • Das Dauerthema Kinderhaus am Egelsee beschäftigte auch dieses Mal den Gemeinderat. Der Projektsteuerer stellte die einzelnen Gewerke vor und gab auch einen Ãœberblick über den aktuellen Stand des Bauvorhabens. Er verwies auch darauf, dass die Gesamtkosten derzeit rund sechs Prozent über dem vereinbarten Kostenrahmen liegen und damit 'innerhalb der Prognosegenauigkeit.' Auf Nachfrage teilte er mit, dass die noch fehlenden Ausschreibungen ca. 70.000 Euro betragen. Ob der vom Gemeinderat vorgegebene Kostenrahmen eingehalten werden kann, konnten weder er noch die Verwaltung versprechen. Dennoch wurde der Vergabe der Bodenbelagsarbeiten, der Außenanlagen, der Zimmerer- und Schreinerarbeiten bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
  • Unter Verschiedenes wurde zunächst der Hochwasserschutz, angesprochen. Dietmar Rothmund wollte danach den aktuellen Stand zum Thema Nachtbus oder Nachttaxi nach Neuhausen wissen. Der Bürgermeister reagierte leicht gereizt und verkündete, dass es nichts Neues für Neuhausens Nachtschwärmer gäbe. Auf die Nachfrage, ob denn die Nachtschwärmer bis zur Einführung der S-Bahn in Neuhausen warten müssten, hieß es von Seiten der Verwaltung: 'Im Zweifelsfall: Ja!'
  • In der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass Gelände des Freibads zu kaufen
    Den Bericht der Lokalzeitung hierzu finden Sie hier

Letzte Aktualisierung:
28.07.2013 11:34 Uhr

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